Calmy-Rey plant Informationsoffensive in Paris, Rom und Berlin

Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger haben in der Sonntagspresse die Lockerung des Bankgeheimnis verteidigt. Seine Skepsis öffentlich gemacht hat einzig SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

«Ich finde, man hätte erst entscheiden sollen, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind», sagte Ueli Maurer in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Er habe als Einziger in der Sitzung vom Freitag einen Antrag gestellt, das Geschäft «wenigstens um eine Woche zu verschieben.»

Er habe mehr zu den volkswirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen wissen wollen «oder was es etwa für die Grossbank UBS bedeutet, wenn die Schweiz den Standard der OECD einfach übernimmt», sagte Maurer. Nun gehe es darum, möglichst wenig Konzessionen zu machen.

Leuenberger ist froh über Entscheid

Für Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist klar, dass der Entscheid «unsere Chancen am besten wahrt», wie sie der «NZZ am Sonntag» erklärte. Jetzt sei die Schweiz auch im Steuerbereich nicht mehr in der Defensive «und braucht sich nicht länger zu verstecken.»

Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich in der «Zentralschweiz am Sonntag» «froh» über den Entscheid des Bundesrates, auch «wenn es mir lieber gewesen wäre, er wäre nicht aufgrund des internationalen Drucks, sondern in 'vorausschauender Solidarität' gefällt worden».

Faire Übergangslösungen

Calmy-Rey kündigte Besuche in Paris, Rom und Berlin an, um diese Partnerländer von Doppelbesteuerungsabkommen zu informieren. Bei den Verhandlungen gehe um faire Übergangslösungen und die Begrenzung der Amtshilfe auf den konkreten Einzelfall. Die dabei zu setzenden Prioritäten müsse der bundesrätliche Ausschuss noch definieren.

Wie bereits zuvor Bundespräsident Hans-Rudolf Merz kritisierte Calmy-Rey die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD scharf. Es sei «inakzeptabel», wenn das Sekretariat der OECD «im Geheimen» Aufträge einzelner Mitgliedstaaten ausführe.

Merz hatte am Freitag bestätigt, dass die Schweiz vom OECD- Sekretariat auf den Entwurf einer Schwarzen Liste der Steueroasen gesetzt worden war - ohne dass das OECD-Mitglied Schweiz im Vorfeld informiert worden war. (bru/sda)

Erstellt: 15.03.2009, 11:40 Uhr

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