Calmy-Rey wollte Waffenlieferung für Kindersoldaten verhindern

Der Export von Maschinengewehren in die indische Krisenregion Chhattisgarh, in der Kinder als Soldaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, war im Bundesrat laut einem Medienbericht höchst umstritten.

Hier kämpfen auch Kindersoldaten: Indische Provinz Chhattisgarh.
Bild: Keystone

Das würden vertrauliche Dokumente zeigen, die der Zeitung «Sonntag» vorliegen, wie das Blatt schreibt. Die Menschenrechtsexperten in der politischen Abteilung IV des Aussendepartements EDA, die bei der Beurteilung von Kriegsmaterialexport-Gesuchen beigezogen werden, hätten das geplante Waffengeschäft mit dem expliziten Hinweis auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch blockiert. In diesem Rapport werden auf den Einsatz von Kindern in den Reihen der Polizeikräfte in Chhattisgarh hingewiesen.

Das Seco bestätigt dem «Sonntag», vom Bericht Kenntnis gehabt zu haben: «Der Bericht von Human Rights Watch war dem Seco bekannt», sagt Simon Plüss von der Exportkontrolle. Das Seco habe sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dass trotz dem Einsatz von Kindern als «Special Police Officers» im Kampf gegen die maoistischen Rebellen die Menschenrechte in Chhattisgarh nicht systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Weil sich EDA und EVD in diesem Punkt nicht einig waren, musste der Bundesrat am 25. März über das Waffengeschäft entscheiden - und folgte mehrheitlich dem Antrag von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, den Export zu bewilligen. Das EDA wollte zu internen Vorgängen im Bundesrat keine Stellung nehmen. Untersucht werden soll der Fall von der Geschäftsprüfungskommission GPK. Grünen-Nationalrat Jo Lang hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wie er gegenüber «Sonntag» bestätigt.

Erstellt: 15.11.2009, 09:42 Uhr

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