Schweiz
Calmy-Rey wollte nichts bedauern
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.09.2009 41 Kommentare
Artikel zum Thema
Anders als Hans-Rudolf Merz gab sich die Chefin des Departements für auswärtige Angelegenheiten bei der Sitzung vom 24. August vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) eher wortkarg. Die Federführung im Libyen-Dossier hatte zu diesem Zeitpunkt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Calmy-Rey wollte sich nicht zum umstrittenen Vertrag mit Libyen äussern, solange der Bundesrat diesen nicht besprochen habe. Als sie von einem Kommissionsmitglied aber gefragt wurde, ob es eine juristische Begutachtung des Vertrags gab, bevor Merz nach Libyen reiste, antwortete Calmy-Rey: «Die Antwort ist Nein.»
In den vorangehenden Sitzungen der aussenpolitischen Kommission informierte Calmy-Rey hingegen regelmässig über das Dossier Libyen. Interessant sind ihre Aussagen vom Juni dieses Jahres, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen. Sie zeigen, dass sie im Mai schon gleich weit war wie Merz, dass sie aber keinen Vertrag unterschrieben hat, weil die Libyer das Schicksal der zwei Schweizer nicht mit der Genfer Geschichte von Hannibal Qadhafi verknüpfen wollten. Über das Einschalten des Bundespräsidenten...
Die Schweiz wolle eine Lösung, welche es den beiden Schweizern ermögliche, Libyen zu verlassen. Während ihres Besuchs im Mai habe man ihr aber plötzlich erklärt, dass diese beiden Personen nichts zu tun haben, mit der Situation von «Monsieur le Diplomate Libyen» - wie die libyschen Unterhändler Hannibal Qadhafi nennen. «Es ist klar, dass weder der Bundespräsident noch ich etwas bedauern oder sich für etwas entschuldigen, wenn dies nicht mit der Freilassung der beiden Schweizer verknüpft ist.»
Die Aussenministerin erklärte an der Kommissionssitzung auch, wieso Merz sich einschaltete. «Wir probieren jetzt, ob der Bundespräsident mit Oberst Qadhafi in Kontakt treten kann», erklärte Calmy-Rey. Während ihres Besuchs in Libyen habe sie bei den Verhandlungen mit den Mitgliedern der libyschen Regierung signifikante Fortschritte gemacht. Die Familie von Oberst Qadhafi interveniere aber systematisch, um alle Bemühungen wieder zu stoppen. «...Ich wäre froh, wenn wir einen Mediator fänden, der einen direkten Draht zu Oberst Qadhafi hat.» Die Familienehre stehe im Zentrum der Diskussionen und mache alles komplizierter.
Ãœber die Visa der Geiseln...
Zur Situation der beiden Schweizer sagte sie: Die Papiere der beiden Geiseln seien nicht in Ordnung. Das habe den Libyer den Vorwand geliefert, sie festzuhalten. «An einem Tag sagte man uns aber, diese Sache sei innerhalb eines Tages erledigt, am darauffolgenden Tag war aber wieder alles blockiert. Was Libyen will, ist, dass wir uns vor ihnen auf den Boden werfen und uns 20 Mal für das entschuldigen, was wir Hannibal Qadhafi angetan haben. Das kommt natürlich nicht in Frage.»
Ãœber die Verhandlungen mit Libyen...
Am 18. August kam Micheline Calmy-Rey in der APK noch einmal auf ihre Libyen-Reise im Mai zu sprechen. «Als ich in Libyen war, habe ich den Premierminister, den Aussenminister, den Minister für Entwicklung und internationale Beziehungen und den Staatsanwalt getroffen. Sie sassen mir gegenüber und erklärten, sie seien auch dafür, dass die Angelegenheit so schnell als möglich bereinigt werde.
Die Probleme entstanden, weil wir die Ausreise der beiden Geiseln verlangten. Ich hatte das Gefühl, aber das ist schwer einzuschätzen, weil wir es hier nicht mit einem rationellen System zu tun haben, dass die Familie Qadhafi sagte, das reiche nicht aus.» EDA-Experten sind laut Calmy-Rey der Meinung, dass Libyen eine Demütigungs-zeremonie wolle.
Was sie mit der öffentlichen Entschuldigung von Merz dann auch erhielten. Aber die zwei Schweizer durften trotzdem nicht ausreisen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.09.2009, 14:36 Uhr
Kommentar schreiben
41 Kommentare
Wann kann wohl unsere Aussenministerin zugeben, dass die Genfer Polizei mit der Verhaftung und der demütigen Behandlung von Hannibal Qadhafi völlig unangemessen gehandelt hat. Die Publikation der Polizeifotos von Hannibal Qadhafi aufgrund eines Lecks bei der Genfer Polizei sind ein weiteres Beispiel für die Inkompetenz der Genfer Behörden. Dafür ist eine Entschuldigung wirklich angebracht. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
