«Christoph Blocher bleibt hoffentlich noch lange»
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 15.12.2011 155 Kommentare
Umfrage
Am Freitag werden im Bundesrat die Departemente verteilt. Beim EDA sind vor allem drei Kandidaten im Gespräch. Wer soll Aussenminister werden?
Alain Berset
Ueli Maurer
Didier Burkhalter
Keiner von ihnen.
1572 Stimmen
Das weitere Vorgehen der SVP
Demnächst wird die SVP-Fraktion ihren bisherigen Chef Caspar Baader ersetzen, der auf Ende Jahr zurücktritt. Dieser Entscheid dürfte gegen Ende der Wintersession fallen – in der Agenda der SVP sind der 20. und 21.Dezember für Fraktionssitzungen reserviert. Bisher ging man in der Partei davon aus, dass Auns-Präsident Pirmin Schwander diese Aufgabe übernimmt. Der rechtskonservative Schwyzer Nationalrat marschiert konsequent auf der Zürcher Parteilinie und vertritt in asylpolitischen Fragen
eine harte Linie. Inzwischen scheint Schwander zunehmend Konkurrenz fürchten zu müssen: Auch die Nationalräte Jürg Stahl (ZH) oder Adrian Amstutz (BE) werden als chancenreiche Kandidaten genannt.
Als nächsten wichtigen Termin markieren sich SVP-Politiker in ihrer Agenda den 28.Januar. Dann findet eine Delegiertenversammlung statt, an der die Partei möglicherweise über den Gang in die Opposition entscheidet.
An SVP-Delegiertenversammlungen gibt es kaum kritische Stimmen, die gegen Vizepräsident Christoph Blocher aufbegehren. Manche SVP-Parlamentarier vermuten, dass deshalb die Diskussion über die Zukunft der Partei nicht in der Bundeshausfraktion stattfinde.(ki)
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Herr Brunner, die SVP wirkt zurzeit und ganz besonders bei den Bundesratswahlen ziemlich orientierungslos. Woran krankt die Partei?
Toni Brunner: Wenn Sie das so sehen, ist das Ihr persönlicher Eindruck.
Die Serie von Fehlschlägen ist offensichtlich: Zuerst scheiterte der Angriff auf das Stöckli und jetzt jener auf den Bundesrat.
Das Resultat der Bundesratswahlen war absehbar. Unser Ziel – ein zweiter Bundesrat – hätten wir wohl selbst dann nicht erreicht, wenn wir uns auf Ultimaten der Linken eingelassen und mit der Konkordanz gebrochen hätten. Das wollte unsere Partei keinesfalls.
Ein Grund für die Nichtwahl eines zweiten Bundesrates ist aber der von der SVP selbst verschuldete Skandal um Bundesratskandidat Bruno Zuppiger.
Das sehen wir anders. Es ist klar, dass weite Kreise ein Interesse haben, dass die SVP geschwächt wird. Wir hatten mit Hansjörg Walter sehr schnell einen hervorragenden Ersatzkandidaten...
...der sich allerdings im Verlauf der Wahlen selber aus dem Rennen zog. Warum eigentlich?
Hansjörg Walter hat immer erklärt, dass er nicht gegen einen FDP-Kandidaten antreten wird.
Die Serie von Niederlagen begann bereits bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen. Sind Sie als Parteipräsident zu wenig selbstkritisch?
Man kann über alles reden. Allerdings ist es falsch, jetzt die Ereignisse zu verdrehen. Bei den Nationalratswahlen haben alle fünf grössten Parteien Wähleranteile verloren. Das ist immer dann der Fall, wenn neue Parteien auf dem Parkett erscheinen.
Bei den Ständeratswahlen hat die Partei ihr Ziel auch verfehlt.
Wir haben von Beginn weg klar deklariert, dass es sich um ein mittelfristiges Ziel handelt, das in diesem Jahr noch nicht Früchte tragen wird.
In den letzten Tagen mussten Sie, Christoph Blocher und SVP-Fraktionschef Caspar Baader sich sogar Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Macht Sie das nachdenklich?
Schauen Sie, bei den Bundesratswahlen erlitten wir tatsächlich eine Niederlage. Wir hatten uns das Ziel gesetzt, die Konkordanz wiederherzustellen
Aber?
Jene, die jetzt die Parteispitze kritisieren, dass wir das nicht erreicht haben, müssten uns auch aufzeigen können, was wir anders hätten machen können. Und dies ohne uns auf die Spielchen der Linken einzulassen und ohne uns selber zu verleugnen.
Wie war die Stimmung beim Fraktionsessen der SVP nach den Bundesratswahlen?
Ich hatte mit sehr vielen aus der Partei gesprochen. Ich stellte fest, dass sehr viele in der SVP glasklar sahen, dass, was bei den Bundesratswahlen geschah, ein Machtspiel der anderen Parteien war. Dagegen hätten wir so oder so keine Chance gehabt. Wer gerechnet hatte, wusste im Voraus, wie es herauskommen wird.
Wird die SVP auf das Resultat der Bundesratswahlen und die anderen Ereignisse reagieren?
Wir werden die Situation zuerst sehr genau analysieren. Mich interessieren vor allem auch die Analyse der National- und Ständeratswahlen. Was mich aber beruhigt: Niemand aus unseren Reihen stellt den politischen Kurs der Partei infrage. Korrigieren müssen wir möglicherweise bloss einzelne Elemente der Strategie oder Details, die wir anders hätten machen müssen.
Steht Ihr Rücktritt als Parteipräsident nach dem Schlingern der Partei nicht zur Diskussion?
Im Mai werden alle Parteigremien, also auch das Präsidium, neu gewählt. Da können sich alle melden, die Präsident werden wollen. Ich selber bin aber überzeugt, dass wir jetzt nach vorne blicken sollten und uns nicht in von aussen herangetragenen Personaldiskussionen verlieren.
Sie selber stellen sich also nicht infrage?
Nein.
Und Christoph Blocher, ist seine Zeit als Parteistratege jetzt abgelaufen?
Nein, Christoph Blocher wird hoffentlich noch lange eine wichtige Rolle in der Partei spielen.
Wird die SVP nun wieder ganz in die Opposition gehen?
Wir werden diese Diskussion in aller Ruhe führen und dann unsere Basis entscheiden lassen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 15.12.2011, 11:22 Uhr
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Toni Brunner, im CC-Talk im Sommer sagten Sie auf die Frage ob Sie im Falle einer Niederlage im Herbst als Präsident der SVP zurücktreten würden:
«Ja das ist gut möglich, ja. Ich möchte auf alle Fälle keinen Verliererpräsidenten haben, wenn ich Mitglied dieser Partei wäre »
Und Sie stellen sich noch immer nicht in Frage? Sie sind nun ein Verliererpräsident. Auf der ganzen Linie.
Antworten
Ich hoffe auch, dass Herr Blocher noch lange mitmacht. Ich amüsiere mich jeweils köstlich über sein 'Täubeligesicht'. Ausserdem wird er in Zukunft noch mehr SVP-Anänger zur BDP treiben, und damit den Untergang der SVP beschleunigen. Antworten
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