Blocher will die SVP bei Initiativen bremsen

Überraschende Töne des Partei-Vize: Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte.

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SVP-Vordenker Christoph Blocher mahnt seine Partei zur Zurückhaltung: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen.» Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte. «Wir können jetzt unsere Kraft aufs Gestalten im Bundesrat und im Parlament verwenden», so Blocher gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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Lässt sich die SVP von Blocher in Sachen Initiativen bremsen?




Die Volkspartei, welche die Schweizer Politik jahrzehntelang mit Volksbegehren auf Trab gehalten hat, soll sich nun also mässigen. Denn Initiativen bräuchten viel Kraft, so Blocher. Kraft, die für anderes fehle. Der SVP-Vizepräsident denkt insbesondere ans Rahmenabkommen mit der EU, das demnächst drohe: «Dies ist eine zentrale Frage. Dafür müssen wir Kräfte frei haben.»

«Am Schluss sind doch unsere Mitglieder involviert»

Auch in seiner Internetsendung «Teleblocher» plädierte der Alt-Bundesrat am Sonntagabend für ein Eindämmen der Initiativenflut. Das sei jedoch keine Folge der Abstimmungsniederlage mit der Durchsetzungsinitiative. Er habe diese Ansicht schon zuvor vertreten, sagt Blocher.

Genauso sieht es Parteipräsident Toni Brunner - auch wenn die Initiativen durch die Auns oder Spezialkomitees lanciert werden: «Egal, wer die Initiativen macht, am Schluss sind doch unsere Mitglieder involviert. Und das Geld wird ebenfalls in unseren Reihen gesammelt.» Brunner plädiert daher wie Blocher für eine Konzentration der Kräfte.

Vermummungsverbot nicht mit SVP abgesprochen

Im Fall der Vermummungsinitiative kommt dies freilich zu spät. Das Volksbegehren wird voraussichtlich am 8. März im Bundesblatt publiziert, worauf die Frist fürs Unterschriftensammeln beginnt. Die Initiative zielt vor allem auf ein Burka-Verbot, wobei ihr Text allgemein gehalten ist. Sie verlangt ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts». Für Helme, medizinische Verbände und Fasnachtsmasken sind freilich Ausnahmen vorgesehen. Hinter der Initiative steht das Egerkinger Komitee, das bereits die Minarettinitiative erfolgreich lanciert hat. Darin vertreten sind diverse prominente SVP-Mitglieder wie Nationalrat Walter Wobmann und Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer. Doch Parteipräsident Brunner sagt: «Diese Initiative ist nicht mit uns abgesprochen, sonst wäre sie nicht jetzt lanciert worden.»

Blochers Haltung zu Burkaverbot noch offen

Die SVP Schweiz will sich denn auch nicht am Unterschriftensammeln beteiligen. Zahlreiche SVP-Sektionen werden aber trotzdem mithelfen. So war es bereits bei der Minarettinitiative. Und so stellt es sich der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, Ulrich Schlüer, auch jetzt wieder vor.

«Mir wäre es lieber, wenn das Komitee die Initiative nicht lanciert hätte», sagt Blocher. Denn diese werde auch im Abstimmungskampf Kräfte binden. Ob der SVP-Vordenker selbst zustimmen wird, weiss er noch nicht. Er sei dafür, dass man in öffentlichen Büros die Verschleierung verbiete, weil man sich dort identifizieren müsse. Auf der Strasse hingegen brauche er ja nicht zu wissen, wer die andere sei.

Auns-Gründer mahnt Auns

Blochers Warnung vor einer Verzettlung der Kräfte zielt aber in erster Linie auf die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Diese plant eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen und will so ins Vor-Schengen-Zeitalter zurückkehren. Auch Blocher fordert solche Kontrollen, findet es aber falsch, dafür jetzt eine Volksinitiative zu lancieren.

Bereits vor einem Jahr hat er – immerhin Gründer der Auns – interveniert. Er erreichte, dass die Initiative aufgeschoben wurde. Unterdessen liess der Auns-Vorstand das Volksbegehren von der Bundeskanzlei prüfen. Und er entschied, die Initiative zu lancieren. Dies, obwohl sowohl der jetzige als auch der designierte neue SVP-Präsident wenig davon halten. Toni Brunner spricht von einem nicht zielführenden Weg. Und Albert Rösti sagt etwas vorsichtiger: «Es ist sehr fraglich, ob das Instrument der Initiative das richtige ist.»

Laut Blocher muss ein Volksbegehren eine Win-Win-Situation herbeiführen, bei der man auch im Fall einer Niederlage etwas erreiche. Bei der Durchsetzungsinitiative sei dies der Fall gewesen. Dank ihr habe das Parlament ein «relativ scharfes» Gesetz verabschiedet. Bei der Initiative für Grenzkontrollen sehe er dagegen keine solche Win-Win-Situation.

«Mutter aller Schlachten»

Der Auns-Vorstand kommt Blocher insofern entgegen, als er mit der Initiative noch zuwarten will, falls ein EU-Rahmenabkommen schnell ins Parlament und vors Volk kommt. Auf diese «Mutter aller Schlachten» (Toni Brunner) möchte die SVP-Spitze die Kräfte bündeln.

Darüber hinaus setzt sie auf die Selbstbestimmungsinitiative («Schweizer Recht statt fremde Richter»), die Blocher ein grosses Anliegen ist. Wohl in der Hoffnung, dass das Engagement der eigenen Leute hier grösser ist als bei der Durchsetzungsinitiative. «Unsere Seite hat nicht so beherzt gekämpft wie auch schon», sagt Rösti. In Zukunft möchte er dies wieder ändern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.02.2016, 22:48 Uhr)

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