Schweiz
Clinton rettet Diplomatie-Erfolg von Calmy-Rey
Artikel zum Thema
Türkei-Armenien
Die Vertragsunterzeichnung
Calmy-Rey sprach mit Clinton über Iran und Bretton Woods
Am Rande der Zeremonie zum Türkei-Armenien-Abkommen hat sich die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Samstag in Zürich mit ihrer US-Amtskollegin Hillary Clinton getroffen. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Die Ministerinnen hätten sich zudem über die Bretton Woods Institutionen unterhalten und über die Gespräche, welche der Iran letzte Woche in Genf mit den fünf Vetomächten und Deutschland führte. Das Treffen in Zürich fand laut EDA in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt: «Es stand im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, die seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Frühsommer 2006 schrittweise intensiviert werden.» Calmy-Rey und Clinton hatten sich Anfang März dieses Jahres ein erstes Mal in Genf und Ende Juli ein zweites Mal in Washington zu Arbeitsgesprächen getroffen.
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Die Aussenminister der USA, Russlands und Frankreichs sowie der Chefdiplomat der EU im Wartestand in der Universität Zürich - drei Stunden hingehalten von der Delegation Armeniens. Sie alle warteten auf die Unterzeichnung zweier Protokolle, die nach 16 Jahren Eiszeit zwischen der Türkei und Armenien wieder etwas Normalität und einen Krisenherd weniger auf der Erde bringen sollte.
Es war schliesslich US-Aussenministerin Hillary Clinton, die es durch stundenlange Telefondiplomatie ermöglichte, dass die gut einjährige Schweizer Vermittlungsarbeit nicht umsonst war. Die Dokumente wurden unterzeichnet - Applaus von allen Seiten. Schon die Vorbereitung der Zeremonie liess darauf schliessen, dass die Einigung nicht einfach werden würde. Noch bis zum späten Freitagabend gab es keine offizielle Bestätigung der Schweiz, dass das Treffen auch stattfindet. Dabei waren Koffer der Chefdiplomaten bereits gepackt, Clinton auf dem Weg zu einer Europareise und zunächst mal Richtung Schweiz. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sah man dann am Samstag in Zürich die Anspannung an, als sie ihre Kollegen Bernard Kouchner (Frankreich), Sergej Lawrow (Rusland) sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana mit Küsschen begrüsste.
Harte Arbeit
Vor zwei Jahren hatten die Türkei und Armenien in der Schweiz angeklopft, ob Bern die heikle diplomatische Aufgabe übernehmen könne. Ein Jahr harter diplomatischen Kleinarbeit folgte. Dann die Vorbereitungen für die Zeremonie in der völlig abgesperrten und von allen Studenten und Mitarbeitern geräumten Universität Zürich. Erst waren fast alle da, doch die Armenier fehlten. Clinton liess ihr Auto wenden und fuhr zurück ins unweit, hoch über Zürich gelegene Luxushotel Dolder.
Dort soll sie nach Beobachtungen von Reportern eine Stunde lang aus dem Auto telefoniert haben, während ihre diplomatischen Mitarbeiter mit den Delegationen Armeniens und der Türkei berieten. Es folgten Einzelgespräche Clintons - schliesslich erfolgreich.
«Keine Reden» als Kompromiss
Die armenische Seite, unter starken Druck der Opposition im Land und in der Diaspora, stiess sich an Passagen der vorbereiteten Reden, die nach der Unterzeichnungszeremonie gehalten werden sollten. Der Kompromiss lautete schliesslich: Es werden keine Reden gehalten. Die Unterschriften folgten drei Stunden später als geplant, die Dokumente wurden besiegelt. Ohnehin müssen die Abkommen über die Aufnahme der seit 1993 eingefrorenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch von den Parlamenten ratifiziert werden.
Die Schweiz jedenfalls hatte zwei Wochen nach der Verhaftung des Starregisseurs Roman Polanksi endlich mal eine gute Nachricht aus Zürich für die Weltpresse. Die Blamage, dass einige der mächtigsten Diplomaten der Welt um ein Haar umsonst zu den Eidgenossen gereist wären, blieb ihr nun erspart.
«Unwürdiger Kompromiss»
Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) sieht in den in Zürich unterzeichneten Protokollen ein Produkt von machtpolitischen Ueberlegungen. Sie stellten einen unwürdigen Kompromiss dar, kritisierte die GSA in einer Mitteilung. Das Dekret des armenischen Präsidenten vom Samstag zeige auf, dass eine Unterzeichnung dieser Protokolle noch nicht reif war. Eine nachhaltige Vertrauensbildung zwischen zwei, mit einer traurigen Vergangenheit belasteten Völkern, bedürfe einer vertieften schrittweisen Aufarbeitung. (vin/sda/ap)
Erstellt: 11.10.2009, 10:40 Uhr
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