Club Helvétique verzichtet auf Initiative gegen Minarett-Verbot
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Die Intellektuellen-Gruppe veröffentlichte am Samstag nach einem Treffen eine so genannte «Bieler Erklärung». Darin heisst es, sie arbeite an einem Bündnis mit anderen Kräften, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat einstünden.
Der Club Helvétique fördere alle Bestrebungen, damit Volksinitiativen, welche die unantastbaren Menschenrechte verletzten, nicht zur Abstimmung gelangten. Zu diesem Zweck werde er sich im Frühjahr an einem grossen Forum für Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaat beteiligen.
Toleranzartikel angestrebt
Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident und Mitglied des Club Helvétique, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht im Detail dazu äussern. Vor zwei Wochen hatte er über die Verankerung eines Toleranzartikels in der Verfassung gesprochen.
Denkbar sei, diesen Artikel mit einer Volksinitiative oder einer parlamentarischen Initiative zu verlangen. Eine Volksinitiative hätte «durchaus realistische Chancen», hatte Nay gesagt. Weil der Club Helvétique alleine nicht genügend Mittel habe, müsse der Vorschlag von einer möglichst breiten Basis abgestützt werden. Demokratie und Menschenrechte seien untrennbar, steht in der «Bieler Erklärung» vom Samstag. Wer Menschrechte verletze, schädige die Demokratie. Ein Missbrauch der Volksrechte widerspreche den Grundwerten der Schweiz. Der Club Helvétique verteidige die Volksrechte gegen Missbrauch.
Der Club Helvétique wurde im Sommer 2007 gegründet. Sein Ziel ist, politische Diskussionen zu führen und den öffentlichen Diskurs mit Beiträgen zu beleben. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben Giusep Nay der Publizist Roger de Weck, der Soziologe Kurt Imhof und der Historiker Georg Kreis. (vin/sda)
Erstellt: 19.12.2009, 20:39 Uhr
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