Schweiz

Couchepin gegen Verbot von Minarett-Plakaten

Der scheidende Bundesrat nennt die Minarett-Initiative sehr gefährlich für die Schweizer Gesellschaft, die Plakate seien unnötig aggressiv.

Die Leute sind gesund genug, um zu bemerken, dass es so nicht gehe: Bundesrat Pascal Couchepin.
Bild: Keystone

Das Plakat der Initianten sei zwar unnötig aggressiv, aber er würde es nicht verbieten, sagte der scheidende Innenminister in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview von Schweizer Radio DRS. Denn die Leute seien gesund genug, um zu bemerken, dass es so nicht gehe. Couchepin sprach sich aber zugleich für ein stärkeres Engagement der Gegner der Initiative aus, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird.

Denn die Initiative sei sehr gefährlich für die Schweizer Gesellschaft. Auch der Bundesrat sollte sich noch stärker engagieren, sagte der Ende Oktober zurücktretende FDP-Bundesrat. Zum Plakatverbot nimmt er eine andere Haltung als sein SP-Regierungskollege Moritz Leuenberger ein. Dieser hatte in seinem Blog «alles Verständnis» dafür geäussert, dass verschiedene Städte den Aushang des Plakats verboten haben.

Im August 2008 hatte der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament festgehalten, dass die Anti-Minarett-Initiative gegen Menschenrechte verstosse und den religiösen Frieden und das Ansehen der Schweiz gefährde. Mit der Initiative hat sich auch das Uno-Menschenrechtskomitee befasst. Ein Vertreter zeigte sich am Dienstag empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter. (cpm/sda/ap)

Erstellt: 14.10.2009, 09:57 Uhr

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