Schweiz
Couchepin im Stress: Er weibelt bereits für die nächste Abstimmung
Ein Nein des Souveräns am 27. September zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV hätte dramatische Folgen für die soziale Sicherheit. Mit dieser Botschaft ist Bundesrat Pascal Couchepin am Dienstag in Bern vor die Medien getreten.
Dringend benötigte Milliarden
Nur zwei Tage nach der jüngsten Abstimmung eröffnete der der Vorsteher des Departements des Innern bereits die Kampagne für den nächsten Urnengang. Er werde mit voller Überzeugung für die Zusatzfinanzierung der IV kämpfen, sagte er. Ob dies sein letzter Abstimmungskampf sein wird, liess er offen.
Laut Couchepin braucht es den auf sieben Jahre befristeten MWST- Zuschlag von 0,4 Prozent ab 2010 unbedingt, weil die IV jährlich ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken einfährt und auf einem Schuldenberg von 13 Milliarden sitzt. Nur dann könne die IV auch von der AHV getrennt werden, deren Fonds sie heute mit ihren Schulden auszehre.
Trotz Wirtschaftskrise
Die Vorlage sei trotz der Wirtschaftskrise richtig, sagte Couchepin. Der MWST-Zuschlag werde die Kaufkraft kaum schmälern. Viel wichtiger sei es im Hinblick auf den Konsum, das Vertrauen in die soziale Sicherheit zu erhalten. Einen «Plan B» für ein Nein gebe es nicht. Die dann theoretisch nötige Leistungskürzung um 40 Prozent sei undenkbar. (cpm/sda)
Erstellt: 19.05.2009, 12:45 Uhr
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