Couchepin wartet trotz wuchtigem Votum ab
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 17.05.2009 23 Kommentare
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Das Verdikt fiel so schnell und deutlich, dass selbst die Befürworter überrascht wurden. Als sie gestern um 14 Uhr in einem Berner Hotel eintrafen, um auf die Resultate zu warten, stand ihr Sieg schon so gut wie fest. Doch so klar das Volk nun die Berücksichtigung der Komplementärmedizin in die Verfassung geschrieben hat, so unklar bleibt, wie dieser Auftrag umgesetzt wird.
Dies gilt besonders für die umstrittenste Forderung der Gewinner – die Wiederaufnahme der fünf Heilmethoden Homöopathie, Phytotherapie, Neuraltherapie, Anthroposophie und chinesische Medizin in die Grundversicherung. Für das Ja-Lager ist klar, dass hier nun Gesundheitsminister Pascal Couchepin gefragt ist. «Der Ball liegt bei ihm», sagt Ständerat Rolf Büttiker, der Vater der Abstimmungsvorlage. Und auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zeigte in Couchepins Richtung: «Was die fünf Methoden anbelangt, warten wir auf den Bundesrat.»
Volkswille versus Gesetz
Dazu dürfte freilich etwas Geduld nötig sein. Denn Couchepin machte gestern trotz des deutlichen Resultats keine Anstalten, von sich aus aktiv zu werden. Er wartet vielmehr darauf, dass die Komplementärmediziner nun ihrerseits neue Aufnahmegesuche stellen. Dann werde man sehen, ob sie die Wirksamkeit ihrer Methoden beweisen könnten. So wolle es das Gesetz, und auf dieses habe er schliesslich einmal geschworen (siehe Interview).
Diese Position stösst bei den Befürwortern auf harsche Kritik. «Couchepin missachtet den klaren Volkswillen», ärgert sich die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli und wertet dies als Zeichen von Arroganz gegenüber den Bürgern. Aber selbst bei Parteifreunden eckt der FDP-Magistrat mit seiner Haltung an. «Ich warne ihn davor, den Volksentscheid nun einfach zu negieren», sagt Rolf Büttiker. Und Nationalrätin Marianne Kleiner nennt ein solches Verhalten schlicht «skandalös»: «Couchepin muss jetzt endlich handeln, wir haben schon zu viel Zeit verloren.»
Vor allem auf linker Seite glaubt indes kaum jemand, dass sich Couchepin in dieser Frage noch bewegt. Die SP hat darum bereits Vorstösse angekündigt, mit denen sie die Kassenpflicht notfalls über das Parlament einführen will. «Wir wollen damit parallel zur Behandlung der Gesuche Druck aufbauen», sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga. Helfen soll dabei eine neue, überparteiliche Parlamentariergruppe, der bereits 30 National- und Ständeräte beigetreten sind.
Die Behandlung dieser Vorstösse wird auch zeigen, wie weit die befürwortenden Mitteparteien CVP und FDP bei der Umsetzung der Vorlage gehen wollen. Für sie ist klar, dass der Volksentscheid keineswegs einem Blankocheck für die Komplementärmedizin gleichkommt – und dass auch künftig nur vergütet werden darf, was nachweisbar wirkt. Dabei bleibt selbst für Büttiker fraglich, ob alle fünf Methoden diesen Test bestehen.
Warten auf Couchepins Nachfolger
Solche Aussagen nähren umgekehrt bei den Gegnern die Hoffnung, dass die Kassenpflicht noch nicht in Stein gemeisselt ist. «Noch mancher, der sich etwas leichtfertig für ein Ja entschieden hat, wird sich im Parlament seine Haltung zweimal überlegen», glaubt jedenfalls Ständerat Felix Gutzwiller vom Nein-Komitee. Er wäre nicht überrascht, wenn die Räte die Forderungen etwas zurückschrauben würden.
Auch darum setzen viele Befürworter auf ein anderes Szenario: dass im Herbst neue Aufnahmegesuche eingereicht werden – und ein anderer Gesundheitsminister diese dann gutheisst. «Wir hoffen, dass Couchepin dann nicht mehr im Amt ist», sagt Walter Stüdeli, der Leiter der Ja-Kampagne. Couchepin will ihm diesen Gefallen aber nicht tun. Gefragt, ob er dereinst noch selber über die Gesuche entscheiden werde, meinte der Walliser trocken: «Natürlich!» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.05.2009, 23:48 Uhr
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23 Kommentare
@Thibault Schmidt: "Die Vorlage war viel zu ungenau formuliert." - war das nicht die Vorlage des Parlaments? Ist es schlicht Dummheit oder bewusste Taktik, dass sich eine Initiative des Parlaments nicht einfach und sofort umsetzen lässt? Oder haben sie sich vom Bundesrat, der dieses Wochenende seine Macht ans Volk hat abtreten müssen, anstecken lassen? Antworten
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