«Damit die Schweiz die Schweiz bleibt»

Wie die Zweitwohnungsinitiative soll auch die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes Auswüchse im Bauwesen vermindern. Bundesrätin Leuthard verteidigt die Vorlage.

«Jedes Jahr verlieren wir die Fläche eines Walensees»: Doris Leuthard im Interview. (Video: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am 3. März stimmt das Volk über die Revision des Raumplanungsgesetzes ab, gegen die der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat. Bundesrätin Doris Leuthard und weitere Interessenvertreter haben heute Montag in Bern für ein Ja geworben.

Aus Sicht des Bundesrates kann mit dem neuen Raumplanungsgesetz der Landverschleiss gebremst werden. Die Revision gewährleiste eine kompakte Siedlungsentwicklung und garantiere, dass die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleibe, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Bauzonen verkleinern

Die Revision zielt darauf ab, zu grosse Bauzonen zu verkleinern und bestehende Baulandreserven besser zu nutzen. Die Bauzonen sollen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Sind Bauzonen grösser als der Bedarf, müssen sie verkleinert werden. Wo absehbar ist, dass die Bevölkerung wächst und sich neue Unternehmen ansiedeln, können dagegen neue Bauzonen geschaffen werden.

Wird ein Grundstück neu als Bauland eingezont, gewinnt es an Wert. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz erhielten die Kantone und Gemeinden mindestens 20 Prozent des Mehrwerts, wenn das neu eingezonte Grundstück verkauft oder überbaut wäre und die Eigentümer den Gewinn erzielt hätten. Die Mehrwertabgabe sei das logische Gegenstück zu den Entschädigungen bei Rückzonungen, schreibt das Uvek.

Kantone: Revision mit Augenmass

Jakob Stark, Mitglied der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), ergriff nach Bundesrätin Doris Leuthard das Wort. Die Konferenz der Kantone habe sich für die Revision ausgesprochen. Es sei eine Revision mit Augenmass, weil die Zersiedelung und der Verlust von Kulturland dringend vermindert werden müssten. Eingriffe in Vermögensrecht hätten immer mit Zurückhaltung zu erfolgen. Das sei hier der Fall. Rückzonungen könnten nur bei öffentlichem Interesse und voller Entschädigung erfolgen.

Die vorgesehene Abschöpfung von Umzonungen von Kulturland in Bauland sei ebenfalls angebracht. Zu einer Zeit mit exorbitanten Baulandpreisen sei es auch ordnungspolitisch richtig, wenn der Staat einen Anteil von mindestens 20 Prozent abschöpfe. Denn es sei der Staat, der mit der Umzonung den Mehrwert geschaffen habe und nicht der Eigentümer des Landes. Insgesamt sei die Revision nötig, «damit die Schweiz die Schweiz bleibt».

Seit mehr als 20 Jahren kennt der Kanton Neuenburg eine ähnliche Regelung, wie sie der Bund nun gesamtschweizerisch plant. Die Erfahrungen seien «nur positiv», sagte ein Vertreter Neuenburgs vor den Medien in Bern.

Journalistenfragen

Ob das Wallis ein bisschen der Buhmann der Raumplanung in der Schweiz sei, fragt ein Journalist. Bundesrätin Leuthard antwortet, das Wallis sei der Kanton, der am meisten betroffen sei. Es sei wichtig, gemeinsam mit den Kantonen das Vorgehen bei den Rückzonungen zu entwickeln.

Ein erster Schritt besteht in der Schaffung einheitlicher Definitionen. Auch die 15-jährige Prognose für den künftigen Baulandbedarf müsse schrittweise entwickelt und allenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst werden.

Indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative

Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, die verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht vergrössert wird. Die Initianten haben das Volksbegehren unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesrevision in Kraft tritt.

Lehnt das Volk die Revision an der Urne ab, gelangt die Initiative zur Abstimmung. Aus Sicht des Bundesrates ist die Initiative zu starr. Vielen Kantonen würde es verunmöglicht, bei Bedarf neues Land einzuzonen, hält das Uvek fest. Damit würde die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. (rub/sda)

Erstellt: 07.01.2013, 10:05 Uhr

Auswüchsen beim Bau entgegenwirken: Doris Leuthard an der Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

«Jetzt will Zug das Wachstum bremsen»

In den Innerschweizer Tiefsteuerkantonen setzt ein Umdenken ein. Die Zuger Bevölkerungsexplosion soll laut dem Präsidenten der Kantonsregierung ein Ende haben. Eine Steuererhöhung will er aber nicht. Mehr...

Wie Ortskerne wiederbelebt werden sollen

Der Gewerbe- und Gemeindeverband wollen gemeinsam einen Beitrag zu einer sinnvolleren Raumplanung leisten. Ortszentren sollen wieder lebendiger und damit die Marktchancen für KMU verbessert werden. Mehr...

Abzocker-Abstimmung am 3. März 2013

Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. 3. 2013 drei Vorlagen angesetzt. Neben der Abzocker-Initiative stimmt das Volk auch über Familienpolitik und Raumplanung ab. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Blas mir in die Muschel: Ein australischer Aborigine begrüsst in Sydney einen Einwohner der Torres-Strait-Inseln mit einem Ton aus einer Muschel (28. Juni 2017).
(Bild: David Gray) Mehr...