«Damit muss die UBS fertig werden»

Für SVP-Stratege Christoph Blocher ist im Steuerstreit mit den USA die UBS am Zug: Die Bankenchefs müssten nun Verantwortung übernehmen. Und notfalls eine Strafe riskieren.

Herr Blocher, die SVP hat Richtersprüche immer wieder kritisiert. Wie beurteilen Sie nun den umstrittenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts?
Wir haben nur jene Gerichtsurteile kritisiert, in denen das Bundesgericht – gerade im Ausländerbereich – Schweizer Recht umging, um das sogenannte übergeordnete Recht anzuwenden und selbst Recht setzte statt Recht anzuwenden. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht Schweizer Recht gesprochen. Das gefasste Urteil ist doch keine Überraschung: Man hat gewusst, dass sowohl die Herausgabe der 285 Akten durch den Bundesrat, als auch das Abkommen zur Auslieferung der 4450 Daten gegen Schweizerisches Recht verstösst.

Wen erachten Sie als Hauptschuldigen in der Angelegenheit – den Bundesrat oder die UBS? (UBSN 11.15 -0.89%)
Verantwortlich dafür ist der Bundesrat. Er hat Fehler begangen, indem er an Stelle einer Bank handelte.

Was hätte der Bundesrat anders machen sollen?
Als die UBS mit der Bitte an den Bundesrat gelangt ist, er solle – rechtwidrig - die 285 Kundendaten an die Amerikaner ausliefern, hätte er ihr entgegnen sollen: Wenn ihr die Daten ausliefern wollt, weil ihr fürchtet, dass die Gegenmassnahmen der USA existenzgefährdernd sind, dann müsst ihr handeln. Ihr trägt schliesslich die Verantwortung für die Bank.

Ob das Abkommen zur Auslieferung der weiteren 4450 Kundendaten widerrechtlich war, ist bei Steuerrechtlern umstritten.
Tatsache ist: Der Bundesrat ist auch hier eingeknickt. Er hat sich von den USA erpressen lassen, weil die UBS für die Schweiz zu gross ist, so dass man meinte, den Untergang nicht riskieren zu können. Hier auch wieder: Wenn die UBS findet, dass sie Kundendaten herausgeben muss, weil es sonst für die UBS gefährlich würde, dann soll der Verwaltungsrat handeln, und die Bankenchefs müssen hinstehen, allenfalls sogar eine Strafe riskieren. Deshalb hat die Bank schliesslich eine Führung. Darum die hohen Bezüge. Beide Male ist aber der Bundesrat vor die Bank gestanden und hat gegen den Rechtsstaat gehandelt, obwohl es Alternativen gegeben hätte.

Allerdings hätte es dann die Falschen getroffen: Nicht die verantwortlichen Bankenchefs wie Marcel Ospel, sondern die aktuelle Führung um Oswald Grübel.
Auch das können sie der Bank überlassen. Übrigens: Wenn sie allenfalls rechtswidrig gehandelt hätte, um wirklich die Bank zu retten, dann wären die Verantwortlichen vielleicht sogar strafrechtlich nicht belangt worden. Vielleicht aber zivilrechtlich. Dagegen sind die Banker zweifelsohne meist versichert. Jeder Unternehmer, der zum Bundesrat geht, um eine solche Hilfe zu erbitten, bekäme zu Recht als Antwort: Schau Du selber, dass deine Firma nicht kaputtgeht.

Der Bundesrat hofft darauf, dass das das Parlament den umstrittenen Vertrag nachträglich absegnen wird. Würden Sie unter gewissen Bedingungen dem Vertrag zustimmen?
Nein, in keinem Fall. Die angestrebte Genehmigung des Abkommens durch das Parlament ist bloss eine weitere Schlaumeierei der Politiker, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Sollte das geschehen, müsste das Referendum ergriffen werden. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerrechte auch noch parlamentarisch und rückwirkend ausser Kraft gesetzt werden! Niemals!

Irgendwie aber muss der Bundesrat den Steuerstreit beilegen. Was muss nun geschehen?
Die Verwaltung muss den USA erklären, dass der abgeschlosse Vertrag rechtswidrig ist. Dafür würden die USA Verständnis haben, denn sie sind auch ein Rechtsstaat. Die Amerikaner verfuhren in ähnlichen Situationen gleich. Danach müssen die beiden Staaten versuchen, ein neues Abkommen auszuhandeln, ohne dass das Recht verletzt wird. Die Verantwortung trägt aber die UBS, darum muss diese dann handeln. Die Schweiz hat sich an den Rechtsstaat zu halten, vor allem wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht!

Was, wenn die USA auf der vollen Datenherausgabe beharren – und mit dem Lizenzentzug der UBS drohen?
Damit muss die UBS-Führung fertig werden. Die USA werden der UBS auch nicht die Lizenz entziehen. Glauben Sie etwa, dass die Vereinigten Staaten eine Bank mit 35'000 Angestellten in den USA absichtlich in den Ruin reisst? Unterstützung der UBS ja, aber nur auf den Boden des Rechtsstaates.

Heisst das, Sie würden – im äussersten Fall – die Existenz der UBS auf Spiel setzen?
Nein. Ich war schliesslich auch für eine Rettungsaktion, als die UBS vor dem Untergang stand und die Bank-Führung den Untergang nicht selbst abwenden konnte. Dies geschah aber um UBS und CS zu retten und damit die Schweiz. Soweit sind wir heute aber nicht. Die Bank selbst hat noch viele Auswege. Viel wichtiger ist, dass der Bundesrat endlich das «Too-Big-to-fail»-Problem löst, damit es gar nicht mehr soweit kommen kann.

Sehen Sie Anzeichen, dass im Bundesrat diesbezüglich ein Umdenken stattfindet?
Leider passiert in der Frage der Grössenbeschränkung der Banken fast nichts. Deshalb muss die SVP Druck aufsetzen. Immerhin hat sich die Position verbessert: Wir sind im Land nicht mehr allein mit dieser Forderung und sogar die USA will für ihre Banken die Grössen- und Risikobeschränkung.

Auch das Parlament war bislang stets UBS-freundlich. Glauben Sie, dass sich daran nun etwas ändert?
Ich bin nicht UBS-feindlich. Aber ich stehe für den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und das Bankkundengeheimnisses ein. Immerhin – so höre ich – werden jetzt auch die Freisinnigen die rückwirkende Legitimierung der Datenherausgabe an die USA im Parlament nicht genehmigen. Die SP sei gespalten. Und ich werde mich in meiner Partei dagegen einsetzen, die SVP dürfte diesen Trick nicht mitmachen. Zumindest in dieser Beziehung stehen also die Chancen gut, dass sich etwas ändern wird. Wir lassen ja damit nicht die UBS im Stich. Wir wollen nur erreichen, dass die UBS selber unternehmerische Verantwortung übernimmt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von SNB-Präsident Philipp Hildebrand: Zählen Sie ihn auch zu Ihren Mitstreitern?
Er handelt ohne mich. Aber ich sehe, dass auch er sehr besorgt ist über das «Too big-to fail»-Problem. Das ist das Wichtigste. Es ist anerkennungswert, dass die Nationalbank vorangeht. Die Situation ist in der Schweiz ja viel prekärer als in den USA. Dort beträgt die Bilanzsumme der grössten Banken bloss 0.9 Prozent des Bruttosozialprodukts. In der Schweiz haben allein die beiden Grossbanken das sechsfache. Solange das so ist, bleibt die Schweiz – bei der heutigen Bankenstruktur - erpressbar.

Haben Sie den Eindruck, dass der Bundesrat sich ernsthaft an die zwangsweise Verkleinerung der Grossbanken heranmacht?
Nein. Es ist nichts Wesentliches geschehen, ausser dass Finanzminister Merz endlich eine Expertenkommission eingesetzt hat. Erst im Herbst 2010 soll dieser einen ersten Bericht abliefern, obwohl die SVP die Motion zur Bildung der Expertenkommission bereits im November 2008 eingereicht hatte. Das ist unglaublich. Die SVP wird aber in der Märzsession intervenieren und den Bundesrat terminlich unter Druck setzen.

Sie wollen der UBS eine Holdingstruktur aufzwingen. Ist es nicht illusorisch zu glauben, dass zum Beispiel im Falle eines Konkurses der US-Tochter nicht auch die Schweizer UBS mitgerissen würde?
Nein. Vielleicht würde die Holding mitgerissen, aber die gesunde schweizerische «Gesellschaft», von der die Schweizer Volkswirtschaft abhängig ist, würde nicht betroffen. Von der Holding aber wäre die Schweizer Wirtschaft nicht abhängig. Es geht allein um die UBS-«Geschäftsbank» in der Schweiz. Man könnte die gesunde Gesellschaft notfalls verkaufen, damit die angeschlagene Holding Geld erhielte. Der Staat braucht nicht in Aktion zu treten.

Wäre die Lösung, die US-Präsident Barack Obama vorgeschlagen hat, nicht eleganter?
Das glaube ich nicht, aber auch sie ist zu prüfen. Obamas Lösung ist sicher kompliziert. Sein Ziel und unser Ziel - die Grössenbeschränkung - ist aber dasselbe. Während die Schweiz das Eigenkapital der Grossbanken aufstocken will, plädiert er für eine Besteuerung des Fremdkapitals.

Die Steuer ist für Obama gleichsam eine Versicherungsprämie für die faktische Staatsgarantie.
Genau. Was die Sache aber absurd macht: Auch von der CS und UBS sacken die Amerikaner in den USA die Prämien ein; die Staatsgarantie für die UBS und CS trägt aber bei der heutigen Bankenstruktur die Schweiz. Die Prämien erhalten die Amerikaner, die Leistung aber erbringt die Schweiz. Darum immer das Gleiche: Vorwärts machen mit der Bankenverkleinerung! Kein «Too big – to fail». Sollte man in der Schweiz solche Prämien einführen, müssten wir die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung anderer Steuern einsetzen, am besten bei den Holdinggesellschaften, womit wir auch der EU den Wind aus den Segeln nehmen.

Obama will auch den Eigenhandel unter den Banken verbieten, was auf eine Trennung von Investment- und Vermögensverwaltungsbanken hinausläuft. Auch dieser Vorschlag ist ernsthaft zu prüfen. Das Ziel ist ja, dass die Banken künftig nie mehr eine Staatsgarantie erhalten müssen, weil sie so gross sind und die Risiken verhindert werden. Und wissen Sie: Diese Vorschläge stammen nicht von Obama selbst, sondern vom früheren Fed-Präsidenten Paul Volcker. Er ist ja beileibe kein Leichtgewicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.01.2010, 16:06 Uhr

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