Schweiz
«Damit opfern wir die beiden Geiseln»
Von Iwan Städler und Markus Brotschi. Aktualisiert am 02.12.2009 126 Kommentare
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Seit anderthalb Jahren werden Max Göldi und Rachid Hamdani bereits in Libyen festgehalten. Jetzt hat ein Gericht in Tripolis sie in ihrer Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestern Abend mitteilte. Die beiden Schweizer befänden sich nach wie vor in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Weitere Angaben machte das EDA im Interesse der Betroffenen nicht. Laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf informierte Kreise beruft, werden den zwei Geiseln nur die 20 Tage Haft angerechnet, die sie im Juli 2008 im Gefängnis verbracht hatten.
Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrats und Autor des Buchs «Der Hass auf den Westen», spricht von einem «Willkür-Urteil», mit dem Ghadhafi eine neue Etappe der Geiselnahme einleite. Die Höhe des Urteils sei absurd. «Normalerweise werden Visavergehen in Libyen mit einer Busse geahndet – und zwar mit einer solchen von deutlich weniger als 1600 Franken», so Ziegler. Die Schweiz habe das Gericht zu Recht nicht akzeptiert und niemanden an den Prozess geschickt. Sie müsse ihren harten Kurs weiterfahren und Visa für Libyer verweigern.
Minarettverbot wirkt erschwerend
Einfach werde es aber nicht. Erst recht nicht nach dem Ja zur Minarett-Initiative, so Ziegler. «Die Schweiz war in der islamischen Welt noch nie so schlecht angeschrieben. Libyen kann darauf bauen, dass sie von dort keine Unterstützung erhält.» Hasni Abidi, Direktor des arabischen Forschungszentrums in Genf, sagte in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens, das Timing der Verurteilung sei kein Zufall gewesen. Libyen habe bewusst den Tag nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot gewählt.
Ziegler vermutet, dass es im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen nun um hohe Lösegeldforderungen des Regimes von Muamar Ghadhafi geht. Es werde hinter den Kulissen um sehr viel Geld gehen, damit die beiden Schweizer endlich freikämen, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. Auch Nahostexperte Arnold Hottinger glaubt, dass das Minarettverbot erschwerend wirke. Er hält die Retorsionsstrategie aber für falsch. «Der Schweiz fehlen die Mittel, um Ghadhafi zu zwingen», findet Hottinger. Verbiete man dessen Sohn Saif die Teilnahme am WEF, vergebe man bloss die Chance, dass dieser besänftigend auf seinen Vater einwirke.
«Damit opfern wir die Geiseln»
Ein harter Kurs möge für die Schweizer «emotional befriedigend» sein, so Hottinger. «Damit opfern wir aber die beiden Geiseln.» Ghadhafi wolle die Wiederherstellung seiner Ehre, also irgend eine Art Bückling der Schweiz. Darüber, wie dieser aussehen könnte, müsse man reden. (Ergänzt mit: SDA) (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2009, 08:54 Uhr
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126 Kommentare
Seit wann haben wir es nötig uns an den negativen Beispielen aus anderen Ländern zu orientieren und sie als Leitfaden für unsere Entscheidungen zu nehmen? Verbote sind für mich absolute Zeichen des Unvermögens, Konflikte oder Ängste mittels Offenheit und Dialog zu lösen/abzubauen.... So hat die 2/3elsmehrheit jetzt eine Steilvorlage hingelegt, die von Ghadhafi fast genutzt werden musste. Antworten
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