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«Dann ist der liberale Rechtsstaat am Ende»

Aktualisiert am 01.03.2010 33 Kommentare

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür spricht sich mit deutlichen Worten gegen den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten aus.

Steuerhinterziehung ist «kein Kavaliersdelikt»: Hanspeter Thür.

Steuerhinterziehung ist «kein Kavaliersdelikt»: Hanspeter Thür.
Bild: Keystone

Ein solcher wird innerhalb der EU grösstenteils praktiziert. Thür hält dies für «bedenklich». Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der «Schweizer Monatshefte». Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe.

Steuerhinterziehung ist für Thür «kein Kavaliersdelikt». Absichtliches Vorenthalten von Information sei deliktisch. «Hier darf man sich nicht hinter dem Schutz des Bankgeheimnisses verstecken.» Dieses sei von den Banken - als Trumpf gegenüber der ausländischen Konkurrenz - missbraucht worden.

Kein Verständnis bringt Thür dafür aus, dass Deutschland gestohlene Bankdaten kauft. Ein Staat dürfe nicht gesetzeswidrig handeln, um anderes deliktisches Verhalten aufzudecken. «Wenn wir soweit sind, dass der Zweck die Mittel heiligt, ist der liberale Rechtsstaat am Ende.» (sam/sda)

Erstellt: 01.03.2010, 10:50 Uhr

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33 Kommentare

Res Zaugg

01.03.2010, 11:23 Uhr
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Beim gläsernden Mensch wird der Datenschutz obsolet. Ein trifftiger Grund für H. Thür auf die Hinterbeine zu stehen und für einmal bin ich ganz seiner Meinung. Hoffentlich sehen das unsere gewählten Volksvertreter ebenso. Antworten


Cuno K. Anne

01.03.2010, 12:28 Uhr
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Wenn gar die Steuerhinterziehung als Vorstufe zur Geldwäscherei betrachtet wird, dann darf man in der Schweiz ein paar Dutzend Grossgefängnisse neu bauen. Jeder darf dann auch jeden denunzieren. Jeder muss dann restlos belegen können, woher jedes Fränkli seines Vermögens stammt (inkl. die Geschenke der Frauen von deren Liebhabern...). Die damit beschäftigte Steuer-Beamtenzahl wird explodieren. Antworten



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