«Dann werden Sie unter Umständen als Erster verhaftet»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 27.04.2009 23 Kommentare
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Herr Reimann, was haben Sie gegen Christoph Blocher?
Gar nichts. Ich bin ein Fan von ihm.
Dennoch kämpfen Sie gegen die Einführung biometrischer Pässe – eine Vorlage, die unter der Leitung des einstigen Justizministers Blocher ausgearbeitet wurde.
Ich habe ihn noch nie für den biometrischen Pass plädieren hören. Er sagt, die Vorlage sei nach seiner Abwahl noch abgeändert worden.
Inwiefern?
Das weiss ich nicht im Detail. Ich halte es auch nicht für relevant. Entscheidend ist, was jetzt zur Abstimmung kommt. Und das ist schlecht.
Warum?
Der biometrische Pass ist weniger sicher als der Pass ohne Chip – auch wenn die Befürworter das Gegenteil behaupten. Es gibt Sicherheitsexperten, die aus 20 Zentimeter Distanz zum Pass Daten aus dem Chip lesen konnten. Und was die Zollbehörden anderer Länder mit den abgelesenen Daten machen, können wir auch nicht kontrollieren.
Laut dem Bundesrat treten Sicherheitsmängel nur auf, wenn bei der Produktion und Kontrolle des Passes nicht alle Normen eingehalten werden. Die Schweiz halte sich aber an diese Normen.
Das müssen die Behörden ja sagen. Doch die Sicherheitsexperten sehen es anders. Für alle erkennbar ist das Problem bei der zentralen Datenbank: Sind alle Daten wie vorgesehen an einem Ort gespeichert, lassen sich diese einfacher hacken, als wenn sie auf 26 Kantone verteilt sind. Das ist, wie wenn die Schweiz alle Munition an einem Ort aufbewahren würde.
Die zentrale Datenbank hat aber auch Vorteile: Dank ihr kann ein Pass schnell ersetzt werden, wenn er verloren geht. Dies ermöglicht auch Notpässe am Flughafen.
Man sollte das Gesetz nicht auf jene ausrichten, die den Pass verlieren oder vergessen. Die Leute sollen auf ihren Pass Acht geben.
Die Passbilder und Personalien sind bereits seit 2003 in einer zentralen Datenbank gespeichert – ohne dass jemand daran Anstoss genommen hätte. Warum jetzt der Aufstand, wo die Fingerabdrücke hinzukommen sollen?
Fingerabdrücke nimmt man in der Regel von Verbrechern. Sie dürfen nicht von unbescholtenen Bürgern zwangsgesammelt werden.
Was ist denn so ehrenrührig an einem Fingerabdruck? Es geht hier ja nicht um das Fichieren einer Gesinnung, was zu Missbräuchen führen kann. Der Fingerabdruck ist nichts anderes als ein weiteres Identifikationsmerkmal neben dem Passbild.
Stellen Sie sich vor, dass man Ihren Fingerabdruck in der S-Bahn findet, in der jemand erstochen wurde. Dann werden Sie unter Umständen als Erster verhaftet.
Keineswegs. Das Gesetz schliesst aus, dass die Fingerabdrücke zur Fahndung verwendet werden. Sollte das Parlament dies eines Tages ändern wollen, könnte dagegen das Referendum ergriffen werden.
Bei einem schlimmen Verbrechen kann die Stimmung im Volk rasch kippen.
Trauen Sie dem Volk nicht?
Doch. Ich traue ihm zu, dass es schon jetzt Nein sagt. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat kann nicht schaden.
Lehnt das Volk die biometrischen Pässe ab, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Visa-Waiver-Programm der USA. Dann bräuchten alle Schweizerinnen und Schweizer ein Visum für ihre USA-Reisen.
Man muss den Leuten die Wahlfreiheit zwischen einem biometrischen und einem nicht-biometrischen Pass lassen – auch bei der Identitätskarte. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er mit einem Visum in die USA reisen oder sich einen teuren biometrischen Pass ausstellen lassen will. Ich glaube nicht, dass die USA etwas gegen diese Wahlfreiheit hätten.
Die US-Botschaft hält aber fest, dass bei einem Nein des Volks die Visumspflicht für alle Schweizer eingeführt würde. Auch Geschäftsreisende müssten dann vor der US-Botschaft in Bern anstehen und für 170 Franken ein Visum beantragen. Schadet das nicht der Schweizer Wirtschaft?
Eine solche generelle Visumspflicht wäre weder im Interesse der USA noch der Schweiz. Ich bin daher überzeugt, dass man eine Lösung fände.
Auch mit Europa gäbe es wohl Probleme, denn Schengen verlangt biometrische Pässe. Widersetzt sich die Schweiz, wird sie ausgeschlossen. Wollen Sie sich durch diese Hintertür aus Schengen verabschieden?
Nein. Ich war zwar gegen Schengen und halte den Beitritt nach wie vor für einen Fehler. Aber ich akzeptiere den Volksentscheid. Es ist durchaus möglich, die Pass-Vorlage so zu ändern, dass sie den Bedenken der meisten Gegner Rechnung trägt und trotzdem mit Schengen vereinbar ist.
Wie wollen Sie das erreichen?
Das Gesetz müsste klar festhalten, dass die Daten nicht zentral gespeichert werden, dass auch biometriefreie Identitätskarten erhältlich sind und dass diese wie bisher durch die Gemeinden abgegeben werden können.
Schengen verlangt, dass bis am 1. März 2010 eine Lösung vorliegt. Wäre dies nach einem Nein des Volks noch möglich?
Das ist nicht ausgeschlossen, wenn die neue Vorlage sofort dem Parlament unterbreitet wird und kein Referendum dagegen zustande kommt.
Und wenn es doch zustande kommt?
Dann wird es knapp. Es geht aber nicht an, das Volk mit einem Ultimatum vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der Bund hätte die Vorlage ja früher bringen können. In der Schweiz hat nun einmal das Volk das letzte Wort. Da muss man auch mit einem Nein rechnen.
Hat der Bundesrat den Widerstand gegen die biometrischen Pässe unterschätzt?
Garantiert. Mit diesem Referendum hat wohl niemand gerechnet.
Macht es Ihnen nichts aus, mit der Anti-Genozid-Partei zusammenzuspannen?
Ich spanne nicht mit ihr zusammen. Vielmehr habe ich dem Referendumskomitee ein Mail geschrieben, man solle sie von der Webseite entfernen.
Ohne deren Unterstützung wäre das Referendum aber nicht zustande gekommen.
Es brauchte eine breite Koalition, das ist richtig. Man sollte jetzt aber nicht einzelne Kleingruppen ins Licht rücken, sondern die Tatsache, wie breit diese Koalition ist. Sie reicht von den Einwohnerkontrollen über fast alle Jungparteien bis zur Stiftung für Konsumentenschutz.
Möglicherweise politisieren die Jungparteien aber an ihrer Generation vorbei. Glaubt man der jüngsten Meinungsumfrage, ist eine Mehrheit der Jungen für den neuen Pass. Offenbar wollen sie nicht, dass das Reisen komplizierter wird.
Wir müssen ihnen noch klar machen, dass die Reisefreiheit nicht tangiert ist. Es will ja niemand das Reisen verbieten. Wir wollen es auf eine sichere und freiheitliche Art ermöglichen.
Ihr Onkel und Parteikollege, SVP-Ständerat Maximilian Reimann, sieht das offenbar anders und engagiert sich im Pro-Komitee. Haben Sie heftige Diskussionen mit ihm?
Das war bereits bei der Personenfreizügigkeit so. Aber er kann mich nicht überzeugen – und ich ihn auch nicht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.04.2009, 21:20 Uhr
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23 Kommentare
@ D. Leclerc: Ist ja wohl ein Unterschied ob im Facebook bin, mit der Kreditkarte bezahle & ein Händy benutze oder der Staat mir die Fingerabdrücke nimmt wie bei einem Verbrecher. Ein Passwort kann ich ändern, eine Kred.k. mit neuer Nr. bestellen, aber den Fingerabdruck kann ich nicht ändern! Ich hab DB's betreut & weiss was alles schief gehen kann. Von den Begehrlichkeiten ganz zu schweigen. Antworten
An alle die Angst haben das ihre Daten vom Staat Missbraucht werden können: Es ist ein Gedanke wert zu studieren wo wir überall registriert sind?? Gemeinde, Kanton, Bund, KK, Migros, Coop, usw usf....mir ist lieber Vater Staat hat meine Daten, als irgend eine Ausländische Behörde und wer heute ein Visum für die USA beantragt gibt mehr Preis über seine Leben als ihm lieb ist, wollt ihr das wirklich Antworten
Wer hatte diese absolut dumme Idee mit der zentralen Datenbank, ohne die eine wesentlich grössere Chance bestünde die Abstimmung zu gewinnen. Nun muss vermutlich nach Ablehnung des biometrischen Passes, eine neue Vorlage ohne diese Datenbank gebracht und wieder abgestimmt werden. Super Leerlauf! Antworten
Ich bin mit einem Mann verheiratet der in allen Staaten der Welt visumspflichtig ist, weiss also was es heisst, sich lange vor einer Reise vorbereiten zu müssen. Und die Visumsprozedur der USA geht auf keine Kuhhaut. Dennoch habe ich "nein" gestimmt, denn ich will keine Welt des "Big Brother is watching you". Wehrtet den Anfängen. Totale Transparenz führt leider oft zu Manipulation und Missbrauch. Antworten
Es gibt zwischen den Schengen-Staaten keine systematische Personenkontrollen beim Grenzübertritt mehr. Dafür können Sie aber jederzeit im gesamten Schengen Raum kontrolliert werden. Wie wollen Sie sich ohne Ausweis (Pass / ID / Personalausweis) ausweisen? Ausserdem verlangt das Schengen Abkommen einen Biometrischen Ausweis. Der neue PA in Deutschland enthält auch biometrische Daten. Antworten
Früher hat man längst nicht jeden Mörder erwischt. Heute sieht die Bilanz trotz mühsamer Puzzletechnik besser aus. Aber ob der neue ePass wirklich sicher ist bezweifle ich stark! Sind nicht trotz DNA-Tests immer noch viele Unschuldige zum Tode verurteilt? Da redete man auch von Entlastung und kein Problem! Rausgekommen ist aber nicht das Ideal. Also sehr vorsichtig sein mit dem ePass! Antworten
@G. Saram: Innerhalb der EU braucht es weder ID noch Pass. Es gibt keine Passkontrollen mehr. Ansonsten: Ausnahmsweise bin ich einmal voll einverstanden mit einem SVPler. Wo er recht hat, hat er recht. FREIWILLIGKEIT und WAHLFREIHEIT für Bio-Pass oder ID, mit oder ohne Fingerabdruck. KEINE zentrale Datenbank. Was nicht existiert, kann nicht missbraucht werden ! Antworten
Herr Reimann, sie solten mal nach Japan reisen. Da bleiben Sie an des Paskontrolle stehen, und kommen nicht in das Land rein, wenn Sie nicht die Fingerabdrücke und Foto zulassen. Was mit diesen Daten gescheht, könnten Sie sich hintersinnen. Also bleiben Sie zu hause Antworten
Ich war vor kurzem noch unentschlossen was diese Abstimmung betrifft. Die zentrale Speicherung der Daten in der Schweiz ist nicht ideal, dennoch gibt es grössere Risiken bei der Speicherung im Ausland. Fakt ist, dass wir in Zukunft einen Biometrischen Pass benötigen werden um zu reisen. Der SVP haben die Niederlage betr. Schengen noch immer nicht verdaut wie das schwache Interview von L. R. zeigt. Antworten
Für einmal glaube ich diesem SVP-Mann mehr als den Behörden; ich bin überzeugt dass die zentral gespeicherten Fingerabdrücke früher order später missbraucht werden. Mein NEIN ist bereits auf dem Weg in die Schweiz, und wenn's dann wirklich verworfen wird - ja dann gehen wir halt nicht mehr in die USA. [Pat Willener, Tokyo] Antworten
Jetzt droht uns die USA auch wieder, falls wir nein stimmen würden. Und glaubt sie könne so die Abstimmung beeinflussen. Kann sie das? Grund genug um nein zu stimmen. Wieso sollte ein CH mit freiw. BioPass trotzdem ein Visum brauchen? Reine Schikane. Ausgerechnet "gute" Touristen bzw. Kunden will die USA schikanieren? Da würde ich nur noch den Absatz zeigen! Wacht auf CH-Volk! Antworten
Auch ich bin kein Freund von Datensammlungen und von biometrischen Pässen. Und dennoch habe ich habe ich gestern ein Ja in den Briefkasten der Gemeinde geworfen, weil ich nicht für einen Trip nach New York zuerst bei der US Botschaft eine Audienz beantragen (auf ein gebührenpflichtiges Telefon) und dann nach Bern reisen will. Das kommt mich am Ende doppelt so teuer wie der neue Pass. Antworten
Bei der Menungsäusserung von Lukas Reimann ist fraglich, ob eine gehöroge Portion Naivität oder eine unverbesserliche Überschätzumg des Schweizerischen Einflusses im internationalen Konzert der Staaten den Hintergrund bildet. Beides ist von Nachteil für das Land und für die Möglichkeiten der Schweizer, sich in der Welt zu bewegen und zu bewähren. Antworten
Bei jeder Einreise in die USA wird Fingerabdruck und Gesichtsscan genommen, abgspeichert und bei Wiedereinreise verglichen. Ob die Daten zusätzlich noch aus dem Bio-Pass gelesen werden ist doch völlig belanglos,man ist eh schon in einer US Datenbank abgespeichert. Was coop und Migros völlig legal an Konsumentendaten sammeln (cumulus, supercard), hat einen viel grösseren Impact auf die Bürger. Antworten
Warum verlangt die Schengen Mitgliedschaft zwingend biometrische Pässe, wenn Schengen Bürger ohne Pass sondern nur mit der ID von einem Schengen Land ins andere reisen kann? Soll das jetzt wieder abgeschafft werden? Wie soll dieser biometrische Pass die innnere Sicherheit erhöhen, wenn es gar keine Pflicht gibt in innerhalb Schengens zu benutzen? Antworten
Ich frage mich nur, wer denn Leute wie den Herrn Reimann ins Parlament wählt. "Eine solche generelle Visumspflicht wäre weder im Interesse der USA noch der Schweiz. Ich bin daher überzeugt, dass man eine Lösung fände." Wie bitte? Sonderbehandlung für Schweizer Geschäftsreisende bei der Einreise in die USA? Echt, ist das Grössenwahnsinn oder nur Naivität? Antworten
Reimann behauptet, der neue ePass sei nicht sicher. Er versucht nicht mal ansatzweise, diese Behauptung zu beweisen. Wahrscheinlich bezieht er sich auf die "einstein"-Sendung vom März 09, in welchem ein Ingenieur aus einem bestehenden Pass 06 diejenigen Daten "hackte", die er auch hätte lesen können (und SF erweckte in der Sendung den Eindruck, es handle sich um den neuen ePass). Antworten
Ich schäme mich fast, es zuzugeben, aber: Ich bin der selben Meinung wie Reimann. Bei einem erneuten Fall Ylenia oder Lucy wird der Schrei nach Verwendung der vorhandenen Biometrie-Daten schnell kommen. Kann man dann noch Nein sagen, ohne sich verdächtig zu machen? Und muss man dann seine Unschuld beweisen, wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass man in der selben S-Bahn gesessen hat? Antworten
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peter antonio
es ist super, dass sich bürgerliche für die freiheit und den datenschutz einsetzen. weiter so lukas reimann! Antworten