«Dann werden Sie unter Umständen als Erster verhaftet»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 27.04.2009 23 Kommentare
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Herr Reimann, was haben Sie gegen Christoph Blocher?
Gar nichts. Ich bin ein Fan von ihm.
Dennoch kämpfen Sie gegen die Einführung biometrischer Pässe – eine Vorlage, die unter der Leitung des einstigen Justizministers Blocher ausgearbeitet wurde.
Ich habe ihn noch nie für den biometrischen Pass plädieren hören. Er sagt, die Vorlage sei nach seiner Abwahl noch abgeändert worden.
Inwiefern?
Das weiss ich nicht im Detail. Ich halte es auch nicht für relevant. Entscheidend ist, was jetzt zur Abstimmung kommt. Und das ist schlecht.
Warum?
Der biometrische Pass ist weniger sicher als der Pass ohne Chip – auch wenn die Befürworter das Gegenteil behaupten. Es gibt Sicherheitsexperten, die aus 20 Zentimeter Distanz zum Pass Daten aus dem Chip lesen konnten. Und was die Zollbehörden anderer Länder mit den abgelesenen Daten machen, können wir auch nicht kontrollieren.
Laut dem Bundesrat treten Sicherheitsmängel nur auf, wenn bei der Produktion und Kontrolle des Passes nicht alle Normen eingehalten werden. Die Schweiz halte sich aber an diese Normen.
Das müssen die Behörden ja sagen. Doch die Sicherheitsexperten sehen es anders. Für alle erkennbar ist das Problem bei der zentralen Datenbank: Sind alle Daten wie vorgesehen an einem Ort gespeichert, lassen sich diese einfacher hacken, als wenn sie auf 26 Kantone verteilt sind. Das ist, wie wenn die Schweiz alle Munition an einem Ort aufbewahren würde.
Die zentrale Datenbank hat aber auch Vorteile: Dank ihr kann ein Pass schnell ersetzt werden, wenn er verloren geht. Dies ermöglicht auch Notpässe am Flughafen.
Man sollte das Gesetz nicht auf jene ausrichten, die den Pass verlieren oder vergessen. Die Leute sollen auf ihren Pass Acht geben.
Die Passbilder und Personalien sind bereits seit 2003 in einer zentralen Datenbank gespeichert – ohne dass jemand daran Anstoss genommen hätte. Warum jetzt der Aufstand, wo die Fingerabdrücke hinzukommen sollen?
Fingerabdrücke nimmt man in der Regel von Verbrechern. Sie dürfen nicht von unbescholtenen Bürgern zwangsgesammelt werden.
Was ist denn so ehrenrührig an einem Fingerabdruck? Es geht hier ja nicht um das Fichieren einer Gesinnung, was zu Missbräuchen führen kann. Der Fingerabdruck ist nichts anderes als ein weiteres Identifikationsmerkmal neben dem Passbild.
Stellen Sie sich vor, dass man Ihren Fingerabdruck in der S-Bahn findet, in der jemand erstochen wurde. Dann werden Sie unter Umständen als Erster verhaftet.
Keineswegs. Das Gesetz schliesst aus, dass die Fingerabdrücke zur Fahndung verwendet werden. Sollte das Parlament dies eines Tages ändern wollen, könnte dagegen das Referendum ergriffen werden.
Bei einem schlimmen Verbrechen kann die Stimmung im Volk rasch kippen.
Trauen Sie dem Volk nicht?
Doch. Ich traue ihm zu, dass es schon jetzt Nein sagt. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat kann nicht schaden.
Lehnt das Volk die biometrischen Pässe ab, droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Visa-Waiver-Programm der USA. Dann bräuchten alle Schweizerinnen und Schweizer ein Visum für ihre USA-Reisen.
Man muss den Leuten die Wahlfreiheit zwischen einem biometrischen und einem nicht-biometrischen Pass lassen – auch bei der Identitätskarte. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er mit einem Visum in die USA reisen oder sich einen teuren biometrischen Pass ausstellen lassen will. Ich glaube nicht, dass die USA etwas gegen diese Wahlfreiheit hätten.
Die US-Botschaft hält aber fest, dass bei einem Nein des Volks die Visumspflicht für alle Schweizer eingeführt würde. Auch Geschäftsreisende müssten dann vor der US-Botschaft in Bern anstehen und für 170 Franken ein Visum beantragen. Schadet das nicht der Schweizer Wirtschaft?
Eine solche generelle Visumspflicht wäre weder im Interesse der USA noch der Schweiz. Ich bin daher überzeugt, dass man eine Lösung fände.
Auch mit Europa gäbe es wohl Probleme, denn Schengen verlangt biometrische Pässe. Widersetzt sich die Schweiz, wird sie ausgeschlossen. Wollen Sie sich durch diese Hintertür aus Schengen verabschieden?
Nein. Ich war zwar gegen Schengen und halte den Beitritt nach wie vor für einen Fehler. Aber ich akzeptiere den Volksentscheid. Es ist durchaus möglich, die Pass-Vorlage so zu ändern, dass sie den Bedenken der meisten Gegner Rechnung trägt und trotzdem mit Schengen vereinbar ist.
Wie wollen Sie das erreichen?
Das Gesetz müsste klar festhalten, dass die Daten nicht zentral gespeichert werden, dass auch biometriefreie Identitätskarten erhältlich sind und dass diese wie bisher durch die Gemeinden abgegeben werden können.
Schengen verlangt, dass bis am 1. März 2010 eine Lösung vorliegt. Wäre dies nach einem Nein des Volks noch möglich?
Das ist nicht ausgeschlossen, wenn die neue Vorlage sofort dem Parlament unterbreitet wird und kein Referendum dagegen zustande kommt.
Und wenn es doch zustande kommt?
Dann wird es knapp. Es geht aber nicht an, das Volk mit einem Ultimatum vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der Bund hätte die Vorlage ja früher bringen können. In der Schweiz hat nun einmal das Volk das letzte Wort. Da muss man auch mit einem Nein rechnen.
Hat der Bundesrat den Widerstand gegen die biometrischen Pässe unterschätzt?
Garantiert. Mit diesem Referendum hat wohl niemand gerechnet.
Macht es Ihnen nichts aus, mit der Anti-Genozid-Partei zusammenzuspannen?
Ich spanne nicht mit ihr zusammen. Vielmehr habe ich dem Referendumskomitee ein Mail geschrieben, man solle sie von der Webseite entfernen.
Ohne deren Unterstützung wäre das Referendum aber nicht zustande gekommen.
Es brauchte eine breite Koalition, das ist richtig. Man sollte jetzt aber nicht einzelne Kleingruppen ins Licht rücken, sondern die Tatsache, wie breit diese Koalition ist. Sie reicht von den Einwohnerkontrollen über fast alle Jungparteien bis zur Stiftung für Konsumentenschutz.
Möglicherweise politisieren die Jungparteien aber an ihrer Generation vorbei. Glaubt man der jüngsten Meinungsumfrage, ist eine Mehrheit der Jungen für den neuen Pass. Offenbar wollen sie nicht, dass das Reisen komplizierter wird.
Wir müssen ihnen noch klar machen, dass die Reisefreiheit nicht tangiert ist. Es will ja niemand das Reisen verbieten. Wir wollen es auf eine sichere und freiheitliche Art ermöglichen.
Ihr Onkel und Parteikollege, SVP-Ständerat Maximilian Reimann, sieht das offenbar anders und engagiert sich im Pro-Komitee. Haben Sie heftige Diskussionen mit ihm?
Das war bereits bei der Personenfreizügigkeit so. Aber er kann mich nicht überzeugen – und ich ihn auch nicht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.04.2009, 21:20 Uhr
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23 Kommentare
@G. Saram: Innerhalb der EU braucht es weder ID noch Pass. Es gibt keine Passkontrollen mehr. Ansonsten: Ausnahmsweise bin ich einmal voll einverstanden mit einem SVPler. Wo er recht hat, hat er recht. FREIWILLIGKEIT und WAHLFREIHEIT für Bio-Pass oder ID, mit oder ohne Fingerabdruck. KEINE zentrale Datenbank. Was nicht existiert, kann nicht missbraucht werden ! Antworten
Es gibt zwischen den Schengen-Staaten keine systematische Personenkontrollen beim Grenzübertritt mehr. Dafür können Sie aber jederzeit im gesamten Schengen Raum kontrolliert werden. Wie wollen Sie sich ohne Ausweis (Pass / ID / Personalausweis) ausweisen? Ausserdem verlangt das Schengen Abkommen einen Biometrischen Ausweis. Der neue PA in Deutschland enthält auch biometrische Daten. Antworten
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