Schweiz
Darbellay geht wegen Sarkozys Kampfjet-Offerte in die Luft
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.02.2012
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Der französische Flugzeughersteller Dassault bietet der Schweiz 18 Rafale-Kampfjets für 2,7 Milliarden Franken an. Das ist 400 Millionen Franken günstiger als die 22 schwedischen Gripen-Flugzeuge, für die sich der Bundesrat letzten November ausgesprochen hat. CVP-Parteichef Christophe Darbellay bezeichnet jetzt die neue Offerte der Franzosen als «kein seriöses Angebot». Monatelang habe man über den Preis für die Rafale verhandelt, die Franzosen hätten sich nicht bewegt. Jetzt, da der Zuschlag an Schweden ging, macht Frankreich plötzlich ein besseres Angebot.
Er könne über die Argumente Frankreichs zum neuen Angebot nur noch staunen: «Weil Frankreich 126 neue Kampfjets an Indien liefern darf, kann man der Schweiz beim Preis entgegenkommen? Das tönt für mich nicht sehr glaubwürdig. Hat man uns denn vorher vielleicht die Entwicklungskosten für die Inder mit einberechnet?» Darbellay hat Mühe mit dem Stil von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. «Er lässt keine Gelegenheit aus, um auf die Schweiz einzudreschen», sagt Darbellay. «Aber gleichzeitig will er, dass wir ihnen neue Kampfjets abkaufen.» Das sei schon ein wenig vermessen.
Attacken Sarkozys auf die Schweiz
Noch gut in Erinnerung ist dem CVP-Chef eine Warnung Sarkozys während des G-20-Gipfels in Cannes vom November letzten Jahres. Sarkozy warf der Schweiz und Liechtenstein Defizite vor beim Austausch von Steuerinformationen. Die Schweiz landete nicht zuletzt wegen des französischen Staatspräsidenten erneut auf einer elf Staaten umfassenden «schwarzen Liste» von nicht sehr kooperativen Staaten. Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zitierte deswegen sogar den französischen Botschafter ins Bundeshaus.
Darbellay weist aber auch darauf hin, dass sich Frankreich unter Sarkozy konsequent weigerte, mit der Schweiz Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer zu führen. Als Widmer-Schlumpf nach dem G-20-Gipfel den französischen Finanzminister François Baroin in Paris traf, lehnte dieser Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz entschieden ab. «Wie kann Sarkozy glauben, dass wir Frankreich Flugzeuge abkaufen, während der Staatspräsident ohne Grund auf die Schweiz losgeht», sagt Darbellay. «Selbst wenn es das beste und kostengünstigste Flugzeug der Welt wäre, würde ich diesem Kauf nie zustimmen.»
Kein Flugzeugkauf ohne Verhandlungen
Für Darbellay gibt es nur eines: Wenn Frankreich will, dass wir überhaupt über einen Flugzeugkauf diskutieren, dann müsse Sarkozy endlich mit seinen Attacken aufhören und in Verhandlungen treten für ein neues Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. Wenn überhaupt, kommt für Darbellay nur eine Paketlösung in Frage. Er staune, dass im Parlament plötzlich auch solche Kreise für die französischen Flugzeuge einträten, die der Landesregierung sonst vorwerfen, sie zeige bei Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland zu wenig Härte.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.02.2012, 18:56 Uhr
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