Darum ist die Schweizer Demokratie nur Mittelmass

Die Schweiz hat in einem Demokratie-Vergleich lediglich den 14. Platz belegt. Marc Bühlmann von der Universität Zürich erklärt, woran es liegt.

Die Schweiz liegt im neusten Demokratie-Rating abgeschlagen auf Rang 14. Deutschland liegt noch vor der Schweiz auf Rang 11. Was macht Deutschlands Demokratie besser als die der Schweiz?
Deutschland hat beispielsweise eine bessere Gewaltenkontrolle als die Schweiz. So gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit, einen Bundesrat abzuwählen oder Neuwahlen ausrufen zu lassen. In Deutschland greift diese Kontrolle besser. Zudem ist in Deutschland die Judikative unabhängiger. In der Schweiz gibt es beispielsweise keine Entsprechung zum Verfassungsgericht. Das Parlament bestellt die Richter und kann sie auch abwählen, auch wenn dies faktisch nicht geschieht. Im Schweizer System können wir in diesem Sinne nicht von einem System von «Checks and Balance», die gegenseitige Kontrolle der Gewalten, sprechen.

Was zeichnet das Siegerland Dänemark besonders aus?
Dänemark hat einen hohen Anteil an Frauen, die am demokratischen Prozess teilnehmen. Zudem haben Minderheiten einen einfacheren Zugang zu politischer Macht. Die Partizipationsmöglichkeiten gestalten sich ausgeglichener als in der Schweiz.

Wo liegen genau die Schwächen der Schweizer Demokratie?
In der Schweiz gibt es grundsätzlich zwei Probleme. Die ausländische Bevölkerung der Schweiz, rund ein Fünftel der Einwohner, kann gar nicht am politischen Prozess teilnehmen, obwohl sie Steuern zahlen und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz hier am restriktivsten. Aber fast noch gravierender ist, dass in der Schweiz die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung bei nicht mehr als 40 Prozent liegt. Zudem handelt es sich dabei mehrheitlich um Wohlhabende, Ältere, Gebildete und überproportional viele Männer. Diese Menschen haben andere Präferenzen als beispielsweise junge, ungebildete Frauen, die weniger am politischen Prozess teilnehmen.

Hat die geringe Wahlbeteiligung nicht damit zu tun, dass die Anzahl Abstimmungen in der Schweiz überproportional hoch ist?
Man spricht in der Schweiz gerne von Wahlmüdigkeit. Die Schweizer seien überfordert durch die ständigen Abstimmungen. Das ist sicherlich ein Grund für die tiefe Wahlbeteiligung. Der Hauptgrund liegt aber anderswo. Die Schweizer informieren sich zu wenig über politische Prozesse und fühlen sich auch zu wenig kompetent, um mit zu entscheiden. Will man eine direkte Demokratie, muss man mehr in die politische Bildung investieren, damit sich ihre Bürger kompetenter fühlen. So gibt es in der Schweiz kein Schulfach wie politische Bildung.

Reicht das Fach Staatskunde nicht aus?
Die Staatskunde erlaubt den Schülern nur einen Überblick über das politische System. In einer direkten Demokratie muss aber die Zivilbürgergesellschaft gefördert werden. Der Bürger muss die Demokratie mitgestalten. In der Schweiz fehlt es am politischen Geist, über den Gartenzaun hinauszuschauen. Dies hat auch damit zu tun, dass «nur» Staatskunde als Schulfach angeboten wird.

In der Schweiz könne die Legislative den Bundesrat nur unzureichend kontrollieren. Haben Sie ein Beispiel dafür?
In den USA verfügt der Kongress über das Mittel des Impeachments. Ein Präsident ist hier abwählbar. In Deutschland gibt es das Mittel des Misstrauensvotums. Ein Bundesrat ist faktisch nicht abwählbar, auch wenn wir die Möglichkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission haben. Das Parlament hat nicht die Handhabe, ihre Exekutive während der Legislaturperiode abzuwählen. Wir sprechen hier von einer horizontalen Kontrolle.

Was ist mit der Volksinitiative und dem Referendum?
In dieser Hinsicht ist die Schweiz tatsächlich stark. In der sogenannten vertikalen Kontrolle schneidet unser Land auch gut ab. Die mangelnde horizontale Kontrolle und die schwache Justiz führen jedoch dazu, dass die Schweiz im Demokratie-Rating etwas schlechter abgeschnitten hat.

Die Judikative ist gemäss ihrer Studie nicht unabhängig? Wie meinen Sie das?
In anderen Ländern beruft die Judikative selbst Richter. In den USA gibt es die Zwischenstufe, dass die Exekutive einen Richter vorschlägt, den wiederum die Legislative schliesslich bestätigt. Die Richter werden zudem auf Lebenszeit gewählt. Sie können damit frei von Ideologien entscheiden. In der Schweiz hingegen gibt es noch immer die ideologische Färbung. Das Parlament ernennt die Richter auf vier Jahre und bestimmt die Höhe ihrer Löhne. Es gibt theoretisch das Risiko der Abwahl. Man muss hier aber auch sagen, dass die Volksmacht in der Schweiz dieses Problem lindert.

Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation werden als Hauptproblem der Schweiz genannt. Was wären Sofortmassnahmen, damit die Schweiz einen besseren Platz im Demokratie-Rating erobert?
Konkret sollte die Schweiz mehr in die politische Bildung ihrer Bürger investieren. Zudem müssen der Geldfluss der Parteien transparent gestaltet werden. Es geht um die Frage, wer wie viel zahlt. Diese Informationen müssten öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Haben kontroverse Abstimmungen wie die Minarett- oder Ausschaffungsinitiative eine Auswirkung auf das Resultat der Studie?
Nein, wir haben uns bewusst entschieden, dass wir die effektive Politikgestaltung nicht in die Messung mit einbeziehen. Sollte aber eine Initiative dazu führen, dass noch mehr als ein Fünftel der Bürger nicht am demokratischen Prozess partizipieren dürfen, würde sich dies sicher in unserer Messung widerspiegeln. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.01.2011, 16:34 Uhr

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