Schweiz
«Das Bankgeheimnis darf nicht mehr existieren»
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Die Landsleute von Giulio Tremonti sollen bisher Schwarzgeld in der Höhe von mindestens 80 Milliarden Euro aus dem Ausland abgezogen und legalisiert haben. Italiens Finanzminister wertet seine Steueramnestie als Erfolg. Gleichzeitig verteidigt er die Verlängerung der Frist zur Rückführung von im Ausland deponierten Vermögenswerten bis zum 30. April 2010. Die Verlängerung sei wegen Überlastung der Dienststellen notwendig geworden.
Zahlreiche Anfragen hätten zuletzt wegen der grossen Nachfrage nicht behandelt werden können, sagte Tremonti am Mittwoch in Rom vor den Medien, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Durch die Verlängerung des «Scudo fiscale», der ursprünglich am 15. Dezember hätten enden sollen, erhofft sich Rom eine weitere Rückkehr von Kapital im Umfang von 30 Mrd. Euro. Da auf die legalisierten Gelder eine Strafsteuer von 6 respektive 7 Prozent zu entrichten ist, rechnet der Fiskus mit Erträgen von rund 2 Mrd. Euro.
Die Verlängerung soll auch dazu dienen, Immobilienwerte im Ausland steuerlich zu erfassen. Die Treuhandgesellschaften haben durch die neuen Fristen Zeit gewonnen, um die komplexen Modalitäten für die juristische Rückkehr der Immobilien zu überprüfen.
Massiver Abfluss aus der Schweiz
Gemäss der Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 ore» wurde die Mehrheit der Vermögenswerte bisher aus der Schweiz zurückgeführt. Das Blatt bezifferte am Mittwoch den Anteil des aus der Schweiz stammenden Schwarzgeldes auf 80 Prozent. Der Rest verteile sich auf Monaco, San Marino und Luxemburg. Tremontis Ziel war es, den Bankenplatz Lugano trockenzulegen, wie er einmal in einem Interview sagte. Wegen der italienischen Steueramnestie sind im Tessin in der Finanzbranche Hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr.
Lugano sei der zehntgrösste Finanzplatz der Welt, sagte Tremonti am Mittwoch. Dies bedeute, dass dort sehr viele Ersparnisse deponiert seien. Viele Bankkunden wollten wohl auch Steuern sparen. «Darüber muss man nachdenken.»
Italien auf der europäischen Linie
Das Vorgehen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Eis zu legen, stösst bei Tremonti auf Kritik: Denn die Verhandlungen hätten eigentlich geheim bleiben sollen. Und wenn Merz behaupte, er (Tremonti) habe Geld verlangt, so sage Merz nicht alles. «Ich sagte: Ich will mein Geld zurück, das ist nicht das gleiche», sagte Tremonti auf eine Frage der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF.
Das Verhältnis zur Schweiz müsse und könne geklärt werden, «aber unter ganz anderen Voraussetzungen als bisher. Das Bankgeheimnis darf jedenfalls nicht mehr existieren», sagte Tremonti. Offenbar habe die Schweiz die gleichen Probleme mit Frankreich. «Unsere Position liegt absolut auf der europäischen Linie.» Bundesrätin Doris Leuthard hatte die Wiederaufnahme der Verhandlungen bei einem Besuch in Rom Anfang November davon abhängig gemacht, dass Italien die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streicht. (vin/sda)
Erstellt: 23.12.2009, 20:02 Uhr
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