«Das Burkaverbot könnte sich nun rasch verbreiten»

Das Tessin verbietet als erster Schweizer Kanton das Tragen einer Burka. Nenad Stojanovic, Politologe und Mitglied der Eidgenössischen Rassismuskommission, sagt, was der Entscheid für die Schweiz bedeutet.

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Das Tessin hat als erster Kanton in der Schweiz einem Burkaverbot zugestimmt. Sind sie überrascht?
Ich habe damit gerechnet. Abgesehen von einzelnen Gruppierungen wie Amnesty International gab es kein echtes Abstimmungskomitee, das sich offen gegen die Initiative eingesetzt hätte. Das ist unüblich, aber es zeigt, dass auch die Gegner den Kampf gegen diese Vorlage von Anfang an verloren glaubten. Im Tessin fehlte es an Mut.

Wie kam dieses Ja zustande?
In diesem Fall haben sich mehrere unterschiedliche Gruppen zu einer Allianz formiert. Es gibt im Tessin eine grosse Zahl von Verschwörungstheoretikern, die eine Islamisierung Europas vorhersehen. Zu dieser Gruppe zähle ich den Initianten Giorgio Ghiringhelli. Ihm zur Seite gestellt haben sich auch konservative Katholiken und die ultraliberalen Säkularisten um die Alt-Staatsrätin Marina Masoni, die mit weltlichen Argumenten für die Initiative standen.

Nur wenige haben im Tessin je eine Burka gesehen, die man verbieten könnte. Worum ging es bei der Abstimmung tatsächlich?
Es geht um Ängste, um die Ablehnung einer muslimischen Minderheit. Der Entscheid hat auch etwas Provokatives. Er drückt aus, dass die Tessiner von jedem Besucher verlangen, dass er sich ihnen vollständig anpasst. Das Tragen einer Burka heisst, sich nicht anzupassen. Ausserdem zeigte sich an dieser Vorlage, dass der Mensch Feindbilder braucht, um sich mit seinesgleichen zu identifizieren. Früher haben sich in der Schweiz Katholiken und Protestanten gegenseitig schikaniert. Heute wiederholt sich die Geschichte. In Pakistan werden Gesetze gegen Christen erlassen und in der Schweiz Gesetze gegen Muslime.

Ist dieser Entscheid diskriminierend?
Die Initiative ist es. Hinter der Initiative steckt die klare diskriminierende Absicht, eine Minderheit zu benachteiligen. Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, hat es als störend bezeichnet, dass dieser Umstand nirgends in den Abstimmungsunterlagen erwähnt wurde.

Ist die Forderung nicht legitim, seinem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können?
Das schliesse ich nicht aus. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Verbot verhältnismässig ist. Im Tessin ist bisher kaum jemand einer verschleierten Frau begegnet, aber nach einem Fussballspiel oder am Karneval sieht man viele vermummte Personen. Warum ist deswegen niemand auf die Idee gekommen, die Verfassung zu ändern?

Bei einer Zustimmung von 65,4 Prozent muss man davon ausgehen, dass auch Linke Ja gesagt haben. Wollen diese die islamische Frau vor ihrem mobilen Gefängnis beschützen, wie die Burka auch schon bezeichnet wurde?
Das kann ich nicht beurteilen. SP und Grüne äusserten sich deutlich gegen die Initiative und auch gegen den Gegenvorschlag. Ausserdem ist es fraglich, ob das mobile Gefängnis nicht einfach gegen ein immobiles eingetauscht wird. Eine Folge der Initiative könnte ja sein, dass die wenigen Frauen, die eine Burka tragen, nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen werden. Wenn dieser Vorstoss von muslimischen Frauen kommen würde, dann könnte man eher davon ausgehen, es gehe um deren Rechte.

Wie geht es nun weiter in dieser Frage? Lässt dieses Resultat darauf schliessen, dass bald in anderen Kantonen über ähnliche Verbote abgestimmt wird?
Ich würde nicht ausschliessen, dass sich dieses Ansinnen nun rasch verbreitet. Die Erfahrungen zeigen, dass erfolgreiche Vorstösse in anderen Kantonen gerne kopiert wurden. Als im Tessin das Rauchen verboten wurde, sind andere Kantone schnell gefolgt. In bestimmten politischen Kreisen ist die Verlockung heute sehr gross geworden, mit einem Burkaverbot auch in ihrem Kanton Agenda-Setting zu betreiben.

Bevor im Tessin das Tragen einer Burka illegal wird, muss das Bundesamt für Justiz abklären, ob ein entsprechendes Verbot gesetzeskonform ist. Anschliessend muss das schweizerische Parlament darüber befinden. Wagen Sie eine Prognose?
Tatsächlich schreibt die Bundesverfassung vor, dass die Verfassungen der Kantone der Gewährleistung des Bundes bedürfen. Das Parlament steht nun vor einer schwierigen Aufgabe. Sagt es Ja, muss es auch Ja sagen, wenn andere Kantone ein Burkaverbot beschliessen. Sagt es Nein, schafft es günstige Voraussetzungen für eine eidgenössische Initiative. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 sind die Gegner einer solchen Initiative vermutlich daran interessiert, diese zu verhindern. Das Parlament hat sich aber bei einer Standesinitiative des Kantons Aargau schon einmal ablehnend geäussert. Ich würde allerdings nicht ausschliessen, dass der Entscheid diesmal anders ausfällt.

Ist dieser Entscheid mit dem Völkerrecht in Vereinbarung zu bringen?
Das ist leider noch offen. Gegen das Verbot in Frankreich ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden. Diese ist noch hängig. Aber ich halte es durchaus für denkbar, dass die Initiative wegen ihrer diskriminierenden Absicht mit verschiedenen internationalen Konventionen in Konflikt gerät.

In Frankreich zeigte sich, dass die Umsetzung eines Burkaverbots schwierig ist. Vor welchen Problemen steht der Kanton Tessin?
Das wird tatsächlich nicht einfach. Generell müssen solche Verbote ja auch durchgesetzt werden, dafür braucht es die Polizisten. Probleme sehe ich auch, weil es sich bei den betroffenen Frauen vorwiegend um reiche Touristinnen aus arabischen Ländern handelt. Es ist durchaus fraglich, ob die Tessiner Behörden die Polizei in Nobelhotels schicken werden, um diese Frauen zu «befreien» oder ihnen Bussen zu erteilen.

Was bedeutet das Resultat für das Zusammenleben mit Muslimen in der Schweiz?
Das ist sicher kein positives Signal und dürfte als Zeichen wahrgenommen werden, dass ein Teil der Schweizer Bevölkerung schlicht und einfach islamophob ist. Das fördert das Zusammenleben nicht. Darunter werden nicht die traditionellen und strenggläubigen Muslime leiden, denn diese werden in ihrer bestehenden Meinung bestätigt. Der Entscheid schadet moderaten.

Welche Reaktionen wird der Abstimmungsentscheid im Ausland auslösen?
Einige werden jubeln und sagen, dass die Schweiz dank der direkten Demokratie wieder einmal den richtigen Weg weist. In anderen Kreisen wird sich nun das Image einer isolierten Schweiz verfestigen, in der sich Minderheiten nicht wirkungsvoll gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.09.2013, 17:48 Uhr)

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Nenad Stojanovic ist Politikwissenschaftler und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) der Universität Zürich. Ausserdem ist er seit 2012 Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und seit 2007 SP-Grossrat im Kanton Tessin. Letzte Woche ist sein Buch über Quoten und Diskriminierung der Minderheiten («Dialogue sur les quotas. Penser la représentation dans une démocratie multiculturelle») im Pariser Verlag Presses de Sciences Po erschienen. (fxs)

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