Das Doppelspiel der Bürgerlichen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.03.2010 63 Kommentare
«Zum besseren Schutz der Privatsphäre»: Bankenplatz Schweiz. (Bild: Keystone)
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Wenn man FDP-Präsident Fulvio Pelli fragt, wie wichtig das Bankgeheimnis für den Finanzplatz ist, pflegt der Tessiner zu antworten: Es gehe auch ohne, aber dann sei die Privatsphäre in der Schweiz nicht mehr geschützt. «Wir wollen keine gläsernen Bürger», sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay zum automatischen Informationsaustausch. Die Junge SVP hat eine Initiative gestartet mit der das Bankgeheimnis in die Verfassung verankert werden soll – «zum besseren Schutz der Privatsphäre».
Lückenlos überwacht
Dieselben politischen Akteure haben jedoch in den vergangenen Jahren unter dem Banner der Fürsorge und Vorsorge die Freiräume der Bürger in anderen, nicht weniger sensiblen Bereichen immer weiter eingeengt.
Am Bankautomaten, beim Tanken, in der S-Bahn, in der Fussgängerzone, beim Ferienbuchen und Geldüberweisen, beim Surfen im Internet, beim Warten auf einen Zug - stets werden wir gefilmt, registriert, archiviert, überwacht. Und die Politik entdeckt stets neue Lücken, die man sofort stopfen muss.
Patientengeschichte auf Chip
Mit dem neuen? Lohnausweis wurde in den meisten Kantonen auch das elektronische Meldeverfahren für Arbeitgeber eingeführt. Es sieht vor, dass die Arbeitgeber eine Kopie des ausgefüllten Lohnausweises direkt den Steuerbehörden? schicken.?? Kopien davon gehen auch an die Suva, die AHV und das Bundesamt für Statistik.
Seit Anfang Jahr haben alle Versicherten eine neue Versicherungskarte, die mit einem Chip versehen ist. Darauf speichern die Kassen administrative Daten - also Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Kartennummer sowie die AHV-Nummer. Nicht ausgeschlossen ist, dass eines Tages ganze Patientengeschichten auf den Chip geladen werden.
Um gegen Vandalismus vorzugehen, werden ganze Innenstädte, wie zum Beispiel in St. Gallen, mit Videokameras verkabelt. Das Stadtparlament in Bern hat zum wiederholten Mal eine Diskussion zum Thema «Videoüberwachung zur Vorbeugung krimineller Handlungen» geführt. Mit der Einführung der biometrischen Pässe, stehen jetzt alle Bürger unter Generalverdacht, denn künftig werden wohl auch die Erfassung der DNA oder das Scannen der Iris dazugehören.
Mit Überwachung verhindert man keine Taten
Doch die Erfahrung zeigt, dass auch eine lückenlose Überwachung keine Verbrechen und Schandtaten verhindern kann. Jene Bande, welche seit Wochen in der Deutschschweiz für Aufregung sorgt, weil sie von Menschen die Pin-Codes der Bankkarte erpressen und die Konten dann leerräumen, liessen sich auch von den Video-Kameras bei den Bancomaten nicht beeindrucken. Die Videokamera gibt dem oder den Tätern bloss ein Gesicht oder wenigstens eine Postur.
Dank moderner Überwachungssysteme weiss man inzwischen, dass ein 23-köpfiges Kommando den Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh in Dubai verübt hat - und wer diese Leute sind. Einer der Täter reiste aus der Schweiz an. Verhindern liess sich der Anschlag aber nicht. Die elektronischen Spuren der Täter halfen bloss hinterher.
Datentransfer zwischen Versicherungen
Trotzdem rufen Politiker nach jedem spektakulären Anschlag und jeder Mordtat nach noch mehr Überwachung und Kontrolle. Selten sind dagegen im Schweizer Parlament Vorstösse wie jener einer SP-Nationalrätin, die sich über den Datentransfer zwischen Krankenkassen, Spitälern und Versicherungen sorgt. Es gebe private Versicherungen, die weitgehende Ermächtigungen vorsehen. Ohne deren Unterzeichnung komme der Vertrag nicht zustande.
Namentlich erwähnt wird die Basler Versicherung, die Daten an Rück- und Mitversicherer zur Bearbeitung übermittelt. Sie könne auch bei medizinischen Leistungserbringern wie Ärzten, Psychologen, Labors, Spitälern, bei AHV, IV, bei der Suva, der Krankenkassen sowie Privatversicherern, Amtsstellen, Arbeitgebern und Dritten Informationen einholen sowie in Akten Einsicht nehmen.
Kein öffentlicher Protest
Die Erhebung biometrischer Daten, der Austausch von heiklen medizinischer Daten, die lückenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit – das alles sind massive Eingriffe in die Privatsphäre. Aber so etwas wie politischer Protest wie beim Bankgeheimnis gibt es nicht.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.03.2010, 18:36 Uhr
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63 Kommentare
Natürlich tun die Politiker nichts gegen die stetig wachsende Videoüberwachung. Ein neuer Wirtschaftszweig der auf Kosten der Steurzahler unendlich viel Wachstum bringt. Eine de-sensibilisierung vom Volk die sich danach nicht mal mehr gegen Kameras zuhause auf ihrem Klo wehren werden, da sie schon so daran gewöhnt wurden. Orwells 1984 hat schon über 26 Jahren Verspätung. Stoppt diesen Wahnsinn! Antworten
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses verletzt unsere Privatsphäre. Verlangt der Staat vom Arbeitgeber , eine Kopie des Lohnausweises den Steuerbehörden zu schicken, ist dies aber kein Problem. Eine Erklärung für solch verquere Logik bleiben die Bürgerlichen schuldig. Oder hat der Angestellte etwa keine Privatsphäre?. Antworten
@Martin Waeber: Natürlich, jegliche ÜBERWACHUNG DURCH KAMERAS ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen! Egal, ob er sich im öffentlichen oder privaten Raum befindet, die Privatsphäre darf durch NIEMANDEN tangiert und beobachtet werden. Überwachungskameras wurden zuerst in Einkaufszentren in den 80ger-Jahren installiert und breiteten sich im öffentlichen Raum aus. Unerhört!!! Antworten
Das Bankgeheimnis ist nur ein kleiner Teil der Privatsphäre. Fragen zur Überwachung von Telekommunikation scheinen mir bereits wichtiger. Deutschland hat ein Gericht zur Kontrolle von Gesetzen und Behörden. Da 35'000 Bürger klagten, hat das Verfassungsgericht sämtliche Speicherung von Verbindungsdaten als illegal erklärt. 35'000 Menschen können bei uns noch nicht einmal ein Referndum bewirken :-( Antworten
Unsere Freiheit beruht darin, brav und viel zu arbeiten, Steuern und Versicherungen pünktlichzu zahlen und das wird uns garantiert durch ein gigantisches Überwachungssystem das natürlich nur zu unserem Wohle und Sicherheit aufgebaut wurde. Wir bestätigen das ja regelmässig indem wir die Politiker wählen dürfen die uns diese Pseudo-Sicherheit aufgeschwatzt haben. Antworten
Der Widerspruch ist einfach aufzulösen. Es geht darum, wer gläsern und nicht gläsern sein soll. Die einfachen kleinen Leute werden überwacht, kontrolliert und durchleuchtet (z.B. als Versicherte oder Konsumierende), die Privatsphäre der Reichen (Steuerhinterzieher) wird geschützt. Das ist gewöhnliche bürgerliche Politik. Antworten
Fingerabdruckscanner führen dazu, dass wie bereits in Florida, und in südamerikanischen Staaten geschehen, Finger oder gar Hände abgetrennt werden, um an das Geld, das Auto, oder was auch immer mit einem Scanner geschützt wurde, zu kommen! Keine gute Idee! Antworten
Ich erinnere mal an die U-Bahnschläger in Deutschland, wurden doch erst gerade kürzlich zwei von denen überführt. Mit Hilfe der Ueberwachungskamera. Bei den Bankomaten könnte man sie aber getrost weglassen, besser wäre ein Fingerabdruckscanner. So dürften diese Täter auch kein leichtes Spiel mehr haben. Antworten
'Die Erhebung biometrischer Daten, der Austausch von heiklen medizinischer Daten, die lückenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit – das alles sind massive Eingriffe in die Privatsphäre.' Da müssten doch die Alarmglocken bei Allen läuten, die so gerne auf Freiheit pochen und keinen Sozialstaat wollen. Ich verstehe diese SVP, FDP und CVP-AnhängerInnen immer weniger. Antworten
Ich habe nichts zu verbergen. Mich kann man ausserhalb meines Hauses filmen wo man will, denn ich schmiere weder Gebäude an, noch werfe ich mit Steinen Schaufenster ein. Ich erschleiche mir auch keine illegalen Sozialleistungen und versteure mein Einkommen, wie es sich gehört. Warum muss nun der Staat mein Bankkonto überwachen? Ich will das nicht und bin darob niemandem eine Begründung schuldig. Antworten
Videoüberwachung schränkt höchstens die Freiräume der Kriminellen ein. Immer mehr werden erst dadurch erwischt. Am besten man weitet die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch mehr aus und zwar mit höchauflösenden Kameras. Dem Datenschutz kann Rechnung getragen werden, indem die Aufnahmen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. Antworten
In einer Zeit, in der sich viele im Internet via sozialer Netzwerke vorstellen,inszenieren oder produzieren und mitunter auch intimste Details aus dem Privatleben ausplaudern, wird Datenschutz zunehmend fragwürdig. Transparenz schafft Klarheit schafft Vertrauen. Intransparentes Lavieren bewirkt bloss, dass man sich selber hinters Licht führt. Antworten
Ich bin schon längst dazu übergegangen den Datenfluss meiner Persö.daten zu kontrollieren.Wer Daten zu meiner Person ohne meine ausdrückliche Genehmigungen weiter gibt, ein Vertragsabschluss platzt weil ich nicht bereit bin bestimmte Vertragsklauseln zur Datenweitergabe zu akzeptieren,bekommt nicht nur ärger sondern wird wegen Benachteiligung meiner Intressen gleich noch dafür zur Kasse gebeten. Antworten
Gewisse Leute leiden an einem etwas verzerrtem Verhältnis zu den Steuerämter....Wer mit Bankkarten zahlt und dann auch noch Kundenkarten von x und Y gebraucht gibt ja schon sehr viel von sich preis!!!..dann Nützung dieverser Angebotte im WWW mit aller möglichen Angaben..usw...all dies scheint kein Problem zu sein. Ist ein Banker Vertrauenswürdiger als ein Angestellter auf der Steuerbehörde? Antworten
Nicht nur beim Bankgeheimnis gilt der Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" für die "Sicherheits"-Fanatiker aus dem rechten Lager nicht. Auch wenn's um Geschwindigkeitskontrollen auf den Autobahnen geht, ist jede Form der Überwachung verpönt! Obwohl genau damit wahrer Opferschutz betrieben werden könnte. Antworten
es ist ein unterschied, ob die privatsphäre gegenüber dem staat aufgehoben wird . wenn die privatsphäre zwischen privaten eingeschränkt wird, dann durch vertrag (versicherungen) oder stillschweigende duldung (ich muss ja keine überwachte disco, bancomat, bank, etc besuchen). der staat soll nicht mächtig werden, sonst kann ihm nicht mehr vertraut werden. Antworten
@Hans Graf: es ist eine mutige Unterstellung, zu behaupten, es gibt nur eine Partei, die sich um Verbrechensbekämpfung schert. Wenn doch alle 'Kuschelrichter' links sein sollen, wie können die denn die individuellen Freiheiten beschneiden wollen, wenn sie alle Verbrecher laufen lassen?? Antworten
Ich verstehe den Zusammenhang nicht? Ob Videoüberwachung nützlich ist oder nicht lasse ich im Raum stehen. Das wir alle bestimmt keine gläsernen Kunden möchten ist eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier NICHT um Steuerhinterziehung, sondern um Privatsphäre. Selbst Linker möchte doch nicht, dass JEDER Beamte zugriff auf sein Konto hat! Sieht, wo wann und für was er Geld bezieht usw usw ! Antworten
Guter Artikel! Zeigt einmal mehr, wie die Politiker der SVP, FDP und CVP nicht die Vertreter des Volkes, sondern der Banken, Versicherungen und Pharmaunternehmen sind. Oder warum legen sie ihre Parteispenden und persönlichen Mandate nicht offen?! Wir einfachen Leute werden mit Kameras ruhiggestellt, während bei den Superreichen weggeschaut werden soll. Wenn hinschauen, dann bei den Reichen!!! Antworten
Wenn der Artikelschreiber die Sorge um das Bankkundengeheimnis mit der Überwachung gegen Betrüger und Vandalen vergleicht, vergleicht er Birnen mit Äpfeln. Aber das macht der Journalismus gerne, fallen doch viele Leser auf diesen Trick immer wieder herein. Und darf man einfach ausblenden, dass gerade in letzter Zeit dank Videoüberwachung Fussballchaoten und Kriminelle erwischt werden konnten? Antworten
Facebook etc. zeigt, dass fortschrittliche Menschen keine Angst davor haben, "gläserne Bürger" zu sein. Auch die Wissenschaft kommt dank zugänglicher Daten gut voran. Erschreckend ist hingegen, dass die Reichen ihre Besitztümer geheim halten. Früher wusste man, wer der Adlige auf der Burg ist. Wenn er gierig wurde, hat man die Burg geschleift und den Adligen geköpft. Und heute? Antworten
Big Brother is watching you! Wir sind eben nur noch einen Schritt vom Chip unter der Haut entfernt. Dieser ist mit einer kleinen Antenne ausgerüstet, über die wir mithilfe von Satelliten überwacht werden. Möglich dank all denen, die schon bei der Einführung der biometrischen Pässe gemeint haben, sie hätten ja nichts zu verbergen. Dann werden die Kameras wieder überflüssig. Herrliche Zukunft! Antworten
Ein etwas gar polemischer Artikel. Anhand von wenigen Beispielen wird aufgeführt, wie wenig (oder nichts) Videoüberwachungen nützen. Ich bin sicher, die Statistik spricht eine ganz andere Sprache! Ausserdem gehts ja nicht nur um das verhindern von Straftaten sondern auch darum, dass diese allenfalls einfacher aufzuklären sind. Und was bitte hat das mit dem Bankgeheimnis zu tun??? Antworten
Es gibt schon eklatante Unterschiede zwischen der SVP und den linken Parteien. Wenn es um Sicherheit geht, ist die SVP die einzige Partei, die die potentiellen Opfer schützen und die Täter verfolgen will. Geht es um Schnüffelei des Staates, um das generelle Misstrauen gegenüber dem Bürger, sind die Linken jene, die die individuelle Freiheit - bis und mit der direkten Demokratie - abschaffen wollen Antworten
"Doppelspiel" ist ein böses Wort in Anbetracht steigender Kriminalität. Schon mancher Verbrecher konnte dank Video überführt werden. Die Linken bagatellisieren regelmässig Gewaltverbrechen. Für diese ist das so normal wie Lawinen oder Überschwemmungen. Wichtig ist natürlich, dass Videodaten nur zur Verbrechensbekämpfung genutzt und nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Antworten
Videoüberwachung soll nicht per se schlecht sein. Aber die Grundaussage des Artikels stimmt eben schon: An der Einteilung der Verbrecher (erste Klasse: Gruppen mit überdurchschnittlichem Einkommen und/oder Vermögen, zweite Klasse: alle anderen) erkennt man Politiker, ihren Hintergrund und Auftrag klar. Antworten
Bei jedem Verbrechen, von Mord bis Diebstahl, gelten 2 Dinge: Datenschutz und Anfangsverdacht. Die Wohnung eines Diebes darf erst durchsucht werden, wenn ein Anfangsverdacht besteht und ein Richter gestützt auf die entsprechende Gesetzgebung unter Berücksichtigung des Datenschutzes dies erlaubt - nur bei Bankdaten/Steuerdelikten soll das nicht gelten, was in allen übrigen Lebensbereichen gilt? Antworten
Die Tendenz erfasst der Artikel leider nur zu gut. Allerdings hat das gar nichts mit rechts oder links zu tun, sondern nur damit, dass uns die Politiker (egal welchen Couleurs) kontrollieren wollen. So wird Macht zementiert und ausgebaut. Nur, für den gemeinen Bürger hat das Bankgeheimnis überhaupt nichts mit persönlicher Freiheit zu tun. O tempores, o mores! Antworten
Na, halt eine linke Zeitung, die sich am angeblichen "Doppelspiel der Bürgerlichen" stört. Der Titel könnte auch genau umgekehrt lauten: "das Doppelspiel der Linken". Überall will die Linke den Datenschutz stärken, nur beim Bankgeheimnis soll nichts gelten, obwohl anhand dieser Daten mein ganzes Leben offengelegt wird (Anhand bezahlter Rechnungen eruierbar wo ich versichert bin, was ich kaufe etc. Antworten
Der CH fehlt eben ein Verfassungsgericht - siehe D und heutiges Urteil betreffend Datenüberwachung und - Speicherung ! Bsp Hochsensible Patientendaten werden vom kant. Spitalverbund St.Gallen offen, für jeden lesbar auf die Rechnung geschrieben und an die Krankenkasse gesandt. Kopie für Patient ? Keine !! Gut durchdacht.. Dankbare Krankenkassen und im Recht verletzte Patienten. Vertrauenswürdig ? Antworten
Der Gedanke ist mir auch schon gekommen. Die 'Bürgerlichen' auf der einen Seite auf Freiheit bedacht, auf der anderen Seite aber für einen Schnüffelstaat. Allerdings ists bei den 'Linken' genau so, nur umgekehrt, was die Bereiche angeht. Insofern ist die Doppelmoral auf beiden Seiten zu finden, mit dem Unterschied, dass jene ideologisch anders gefärbt ist als diese. Aber das ist ein alter Hut. Antworten
Viele Menschen sind wahrscheinlich aufs Heftigste erschrocken, als sie plötzlich die tiefere Dimension des Bankgeheimnisses über die Medien erfahren haben. Umso unverständlicher ist es nun, dass sich immer noch Politiker dagegen wehren, diese Schmutzgelder offenzulegen und es in Zukunft unmöglich zu machen, dass solche Gelder überhaupt versteckt werden können! Normale Steuerzahler werden gerupft! Antworten
Immer noch nicht begriffen? Es geht nur um Wohlstandswahrung, und sonst um gar nichts! Man hat noch nicht verstanden, dass das Geschäftsmodell Schwarzgeldverwaltung ethisch nicht mehr tragbar ist und einen Eingriff in die Steuerhoheit anderer Länder bedeutet. Deshalb wird der Mythos Bankgeheimnis so vehement verteidigt. Nichts als Doppelmoral ist das. Antworten
Gerade von der SVP hört man immer wieder: Wer unbescholten ist, hat nichts zu befürchten. Wo ist also das Problem, wenn das Bankgeheimnis abgeschafft wird? Wer bezahlt die hinterzogenen Steuern von mehreren Milliarden pro Jahr in der Schweiz (die Sozialbetrüger sind ein Klacks dagegen!): Die ehrlichen Steuerzahler und die Gemeinwesen über die ständigen Sparprogramme bei Bund und Kantonen. Antworten
Es geht um die Umsetzung von George Orwells «1984» mit Verzögerung: drei weltweit vernetzte, totalitäre Überwachungsstaaten. Das Ziel ist die noch weitere Konzentration von Vermögen aller Art bei immer weniger Personen. Ihre unmittelbare Helfer werden gut gehalten. Alle anderen sind de facto Sklaven, die sich durch Spiele und Volksverhetzungen ablenken lassen. Antworten
Videoüberwachung ist Opferschutz. So kann ein Opfer beweisen, dass nicht es, sondern ein Dritter mit seiner (als nachträglich gestohlen oder verloren gemeldeten) Bankkarte Geld abgehoben hat. In diesen Fällen sind die Banken idR kulant. Zudem sind die Banken aufgrund der Rechtslage faktisch gezwungen, die Automaten etc. zu überwachen. Zudem ist der präventive Charakter der Überwachung erheblich. Antworten
Endlich eine Zeitung die es wagt gegen diesen Stumpfsinn der Überwchung zu schreiben. Bravo. Wenn etwas erfolgreiches gegen Verbrechen unternommen werden sollte, dann Investitionen in Bildung mit musischen Fächern. Auf gesunde Ernährung wieder vermehrt achten. Es dies bezüglich genügend Beweise, dass dies die Kriminalitätsrate senkt. Studien in Berlin an Schulen, resp. Gefängnissen in den USA. Antworten
Sehr wohl gibt es Protest. Selber schon probiert. Bei Ämtern usw. wird man dann gleich als jemand angeschaut, der was zu verstecken hat! Dass wir auf dem Weg zur (selber gewünschten) totalen Überwachung sind, wie es wohl die STASI nicht besser hingekriegt hat, sehen wir nicht. Und einige glauben immer noch es würde die Sicherheit erhöhen. Dass das nicht funktioniert zeigt die Geschichte x-fach. Antworten
In diesem Artikel werden wild drauflos Dinge miteinander verknüpft, die keinen Zusammanhang haben. Was haben Überwachungskameras bei Bankomaten und Tankstellen mit dem Bankgeheimnis zu tun? Zudem kann ich der Argumentation keine Logik abgewinnen. Fordert der Autor das Bankgeheimnis aufzugeben mit dem Argument, dass man in der Öffentlichkeit ja auch gefilmt werden kann? Dürftige Argumentation. Antworten
"Verhindern liess sich der Anschlag aber nicht" - Abwarten, dass kommt vielleicht noch. Auswertung der Bilder und Daten in realtime und erkennen von 'auffälligen' Verhaltensmustern. Die Deutschen haben wenigstens das Bundesverfassungsgericht (z.B. Vorratsdatenspeicherung heute gekippt), hier wird alles einfach durchgewinkt. Antworten
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Josef Hofstetter
Die gleichen Leute, welche das Bankgeheimnis abschaffen wollen, lassen sich selbst nicht in ihre Karten schauen, oder wie lange geht es noch das rechtsfreie Räume existieren, wie z.B. die Reitschule in Bern. Auch wenn ich über wenig Geld verfüge, so will ich doch nicht zum gläsernen Bürger werden, welcher von Beamten und dem Staat bei jedem Schritt den ich mache oder etwas kaufe, beobachtet werde Antworten