Schweiz
«Das Dublin-Abkommen wird immer stärker ausser Kraft gesetzt»
Aktualisiert am 12.02.2012 138 Kommentare
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Karin Keller-Sutter, die Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz und St. Galler Ständerätin, ist mit der Situation im Asylwesen zunehmend unzufrieden. «In den St. Galler Zentren sind zur Zeit 75 Prozent der Dossiers Dublin-Fälle», sagt sie im «Sonntagsblick». Sie fordert, dass der Bund die Gesuche in seinen Zentren schnell abwickelt – und so die Wegweisungen direkt ab den Empfangsstellen des Bundes vollzieht.
Für die Schweiz wird es aber künftig noch schwieriger, Dublin-Fälle nach Italien zu bringen. Der südliche Nachbar wäre der mit Abstand wichtigste Abnehmer. «Das Dublin-Abkommen wird immer stärker ausser Kraft gesetzt», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) zum «Sonntagsblick». In den letzten Tagen hätten die italienischen Behörden verordnet, dass Personen, die bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hätten und deshalb nach Italien zurückgebracht werden könnten, nur noch nach Mailand transportiert werden können.
«Bisher war eine Rückkehr auch in Städte wie Rom oder andere Provinzflughäfen möglich», so der Asyl-Experte und frühere Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter. Mit dieser Anordnung wird der Handlungsspielraum der Schweiz weiter eingeschränkt – und Rückschaffungen sind noch schwieriger zu organisieren.
Amt steckt Muslime ins Bordell
In Aadorf TG sind elf Asylbewerber aus muslimischen Ländern in einem Puff einquartiert: Im seit knapp 20 Jahre bestehenden «Erotikhotel Venus». Der Mann, der die Idee hatte, heisst Beat Schlierenzauer, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Er leitet die Sozialen Dienste in Aadorf und inspizierte die Zimmer persönlich. Urteil: «Sie entsprachen genau unseren Vorstellungen. Natürlich haben sie noch einen gewissen Puffgeschmack, aber im Gegensatz zu den Durchgangsheimen leben die Asylbewerber hier relativ feudal.»
Die Entscheidung für das Bordell traf Schlierenzauer aus Mangel an Alternativen. «Wir haben zuerst bei Mietwohnungen angefragt, aber nur Ablehnungen bekommen», sagt er. Doch der Druck vom Kanton, Asylbewerber aufzunehmen, stieg.
Diese Art der Unterbringung ernet jetzt Kritik – unter anderem meldet Nationalratspräsident Hansjörg Walter Bedenken an. Er wohnt im Nachbardorf Wängi, wo er einen Bauernhof betreibt. Er sagt: «Das ist sehr ungünstig und problematisch. Ich glaube, eine solche Unterkunft ist für Asylbewerber ungeeignet.» (rub)
Erstellt: 12.02.2012, 18:39 Uhr
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Es zeigt einmal mehr was die Abkommen mit der EU -Wert sind. Ein Stück Papier mehr nichts, LINKE und andere haben es immer noch nicht gemerkt dass die EU am abserbeln ist und nur noch die Leute bevormunden kann und immer wieder neue Tricks findet die Leute zu melken. Antworten
Wenn das Dublin-Abkommen durch Verstösse unserer grenzanliegenden Staaten «ausser Kraft gesetzt wird», ist es von der Landesregierung sofort zu kündigen. Die illegal eingereisten und sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen, sind unverzüglich und im Falle von Widerstand unter Einsatz von Polizei und Militär über die Landesgrenzen zu bringen. Antworten
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