Das Fähnlein der sieben Hilflosen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.04.2009 72 Kommentare
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So schlecht ging es der Schweiz seit 1975 nicht mehr: In den ersten drei Monaten 2009 gingen die Ausfuhren um fast 12 Prozent zurück, in der Metallindustrie um satte 34 Prozent. Dass es dem grossen Nachbarn im Norden noch schlechter geht, ist da kein Trost, sondern gar beunruhigend. Immerhin ist Deutschland der wichtigste Absatzmarkt der Schweiz.
Die 2008 beschlossene Milliarde zur Stabilisierung der Wirtschaft, die Ausweitung der Risikogarantie für Unternehmen, die Milliarden Staatshilfe an die UBS, dies alles sind nicht mehr als Pflaster. Das grundlegende Problem helfen sie nicht zu lösen. Der Präsident der Nationalbank, Jean-Pierre Roth, befürchtet darum eine weitere Verschärfung der Lage. «Für dieses Jahr müssen wir mit einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 3 Prozent rechnen», sagte er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Zuvor hatte bereits der Vizedirektor des Staatssekretariats für Wirtschaft, Serge Gaillard, gegenüber Sonntagsmedien düstere Prognosen geäussert. Er schätzt, dass bis Ende 2010 200'000 Menschen ohne Job sind.
Ein Zeichen von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit?
Aber man hat nicht das Gefühl, dass die Regierung in der Wirtschaftskrise vorwärts macht. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard lässt sich viel Zeit für die so genannte Stufe drei ihres Stabilisierungsprogramms. Am Mittwoch liess sie durch ihre Pressestelle verkünden, dass sich der Bundesrat über die Stossrichtung einig sei. Ein erklärtes Ziel ist beispielsweise «die Vermeidung von zusätzlicher Arbeitslosigkeit.» Wozu dient ein Kojunkturprogramm sonst?
Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft hat der Bundesrat damit nicht demonstriert. Der Beschluss wirkt schon eher wie ein Zeichen von Ratlosigkeit und Hilflosigkeit. «Die Wirtschaftsministerin spielt auf Zeit», vermutet zudem SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. «Vielmehr sollte die Regierung in dieser schwierigen Zeit ihr Möglichstes tun.» Nur das schaffe Vertrauen. Und das sei das Wichtigste in einer Krise.
Löcher bei IV und ALV
Dieselbe Unentschlossenheit demonstriert die Regierung auch in anderen wichtigen Dossiers. In der Invalidenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung klaffen Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Sanierung ist wegen der Krise aber auf später vertagt. Das Hin und Her um den Abstimmungstermin zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für IV schaffte mehr Verwirrung als Vertrauen.
Und was macht der Bundesrat mit dem Dossier UBS? Soll man die Aktionäre enteignen, die Bank verstaatlichen und zerlegen, wie dies die Linke, Christoph Blocher und die Denkfabrik Avenir Suisse fordert? Oder weiter wursteln wie bisher? Eine Antwort darauf ist die Regierung bis heute schuldig geblieben.
Ineffizienter und nicht krisenfester Bundesrat
Mit den G-20 Staaten, der OECD und der EU führt die Regierung einen aussichtslosen Krieg um das Bankgeheimnis. Das Verhältnis zu den USA ist wegen der UBS und der Iran-Politik von Micheline Calmy-Rey getrübt. Jetzt droht auch noch der Verlust eines Sitzes im Leitungsgremium des Internationalen Währungsfonds(IWF).
Längst findet nicht nur die SVP, das Land segle ohne Steuermann im Sturm. «Wo bleibt die starke Führung», betitelte zum Beispiel die Arena des Schweizer Fernsehens DRS ihre Sendung vom 17. April. In der Sendung bezeichnete die sonst regierungstreue Vizefraktionschefin der CVP, Brigitte Häberli-Koller, den Bundesrat als »ineffizient und nicht krisenfest.
«Nicht geschaffen für internationale Krisen»
«Der Bundesrat ist mit seiner heutigen Struktur gar nicht geschaffen für internationale Krisen. Er ist ideal für ruhige Zeiten, in denen das Land verwaltet werden kann und die Mühlen langsam mahlen dürfen», fand auch Historiker Urs Altermatt in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». In diesen Zeiten brauche es eine Person an der Spitze, welche die Schweiz nach aussen vertritt und nach innen eine richtungsweisende Funktion übernimmt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.04.2009, 13:42 Uhr
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72 Kommentare
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich dieses SVP Geschwätz lesen muss. Ich bin dafür, dass wir den Namen Blocher in die Präambel unserer Bundesverfassung aufnehmen und uns alle durch ihn retten lassen! Frage: Liegt es überhaupt im Interesse der SVP, dass es der Schweiz gut geht? Je grösser die Krise, desto mehr Bullshit kann doch verbreitet werden und desto mehr Schafe blöken der SVP hinterher. Antworten
Wenn die UBS frühzeitig eine Risikoversicherung abgeschlossen hätte,wäre die Differenz durch diese Versicherung im Fall eines zahlungsunfähigen Kreditnehmers eingeschossen worden und UBS hätte KEINEN Franken verlieren und jetzt am Staatstropf hängen müssen. Antworten
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