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Das Fürstentum, die Schwulen und das Partnerschaftsgesetz

Von Michael Meier. Aktualisiert am 23.04.2011 70 Kommentare

Einstimmig stimmte Liechtensteins Parlament der eingetragenen Partnerschaft von Homosexuellen zu. Doch nun kommt es zu einer überraschenden Wende.

Liechtenstein ergreift das Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz: Schloss von Vaduz. (Archivfoto)

Liechtenstein ergreift das Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz: Schloss von Vaduz. (Archivfoto)
Bild: Keystone

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Das Partnerschaftsgesetz schien bereits beschlossene Sache zu sein. Am 16. März hatte es der Landtag von Liechtenstein verabschiedet – und zwar oppositionslos, mit 21:0 Stimmen. Am 1. September sollte es in Kraft treten. In den liechtensteinischen Medien hiess es übereinstimmend, der Widerstand gegen die Anerkennung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sei erlahmt. Der Schlagabtausch in den Leserbriefspalten schien der Vergangenheit anzugehören.

Doch dann die Überraschung: Johannes Schraner von der ad hoc gebildeten Interessengemeinschaft Vox Populi («Stimme des Volkes») ergriff das Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz. Bis zum Ablauf der Referendumsfrist am vergangenen Donnerstag sammelte er 1200 Unterschriften – 200 mehr als im Fürstentum Liechtenstein nötig. Somit kommt es diesen Sommer oder Herbst zur Volksabstimmung über das Partnerschaftsgesetz.Schraner stösst sich am eindeutigen Landtagsentscheid. Bei diesem Resultat von «Volksvertretung» zu sprechen, spotte jeglicher Beschreibung. «Wer den tatsächlichen Puls des Volkes fühlt, der wird feststellen, dass es zu dieser Vorlage eine Vielzahl kritischer Stimmen und ablehnender Kräfte gibt – welche von den Volksvertretern in der gesamten Diskussion schlicht ausgeblendet wurden.»

«Schlimme Abirrung»

Die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein hatte sich besorgt gezeigt, dass – von Schraner abgesehen – die Personen, die das Referendum ergriffen haben, nicht bekannt seien und sich hinter dem Namen Vox Populi verbergen würden. Dass Schraner keinerlei Interviews gebe und die öffentliche Diskussion verweigere, verrate ein eigenartiges Demokratieverständnis.

Gegenüber dem TA sagt Schraner, nur er und zwei bis drei Helfer stünden hinter Vox Populi. Er beteuert, in der Sache weder mit Erzbischof Wolfgang Haas noch mit dessen Generalvikar Markus Walser Kontakt gehabt zu haben. Auch wenn er entfernt mit Haas verwandt ist: Sein Vater ist der Cousin von Haas’ Mutter.Das Erzbistum Vaduz hatte sich in der Vernehmlassung vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Generalvikar Markus Walser schrieb, die Heilige Schrift bezeichne homosexuelle Handlungen als «schlimme Abirrung». Und Erzbischof Haas erklärte: «Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde.»Im Ländle bleibt ein gewisser Argwohn bestehen, ob sich hinter Vox Populi nicht doch das Erzbistum verberge – respektive der Verein Credo: eine Laienbewegung, die seit Gründung des Erzbistums Vaduz 1997 Erzbischof Haas unterstützt. Doch Schraner beteuert, Credo habe mit Vox Populi nichts zu tun. Was nur zum Teil stimmt. Credo hat laut seinem Vorsitzenden Hans Gassner Vox Populi respektive das Referendum nach Kräften unterstützt. «Wir sagten von Anfang an, wir würden kein Referendum ergreifen. Sollte es aber jemand lancieren, würden wir es unterstützen.»Gassner unterstützt das Referendum aus katholisch-ethischen Gründen: «Um gegen den Zerfall des Glaubens und der Familie anzukämpfen und die Familienstrukturen zu stärken.» Er stellt sich auch voll hinter Wolfgang Haas’ Aussage, dass Homosexualität Sünde sei. Ein Mandat habe er vom Erzbischof aber keines. Dieser sei freilich froh um das Engagement von Credo.

Schwule und Lesben bedauern

«Wir hätten es lieber anders gehabt», erklärt Daniel Seger, Präsident des Vereins Schwule und Lesben Liechtenstein und Mitglied der Arbeitsgruppe zum Partnerschaftsgesetz. Sofern man die Stimmbürger motivieren könne, an die Urne zu gehen, habe das Gesetz gute Chancen. Seger hofft, dass die Liechtensteiner zum Gesetz ähnlich deutlich Ja sagen werden wie seinerzeit die Schweizer, die das Partnerschaftsgesetz 2005 mit 58 Prozent Ja-Stimmen annahmen. Schliesslich habe der Landtag deutlich zugestimmt, und auch die Parteien stünden fast geschlossen hinter dem Gesetz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2011, 11:43 Uhr

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70 Kommentare

René Bodenmann

23.04.2011, 12:00 Uhr
Melden 121 Empfehlung

Bei Haas liegt der Haase im Pfeffer. Unfrieden zu stiften war uns ist seine Berufung. Millionenfach wurde im Namen Gottes gemordet, geschändet und gelogen und jetzt soll es anders sein? Woher kommt denn das Geld? Ihrem kath.Verein können sie Vorschriften machen soviel sie wollen, sollen aber lernen keine Gesetze für die anderen Menschen zu erzwingen oder mit faulen Tricks und Lügen zu arbeiten. Antworten


Britta Hediger

23.04.2011, 15:46 Uhr
Melden 114 Empfehlung

Das Beste, was dem Ländle passieren konnte. Das Volk wird ja sagen zum Partnerschaftsgesetz, Bischof Haas kann sich eintragen lassen und dann seinen Sessel für eine Frau frei geben. Antworten



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