Schweiz
Das Gerangel um die besten Jobs im Parlament
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.11.2011 18 Kommentare
Artikel zum Thema
- «Gut möglich, dass sich Minder im Ständerat nicht wohlfühlt»
- SVP zwischen Nebelpetarden und Hilflosigkeit
- Herbe Niederlage für die FDP – Minder sucht Anschluss
Stichentscheid, Kommissionsgeheimnis, Sitzungsgeld
12 Kommissionen zählte der Nationalrat bisher, 10 Legislativkommissionen und zwei Kontrollkommissionen (Finanzen und GPK). Neu kommt hinzu die Immunitätskommission. Beim Ständerat ist es eine Kommission weniger. 26 Mitglieder (inklusive Präsidium) zählt die Nationalratskommission. 13 sind es bei der kleinen Kammer. Die parlamentarischen Geschäfte werden in den Kommissionen vorberaten, um dann dem Gesamtrat vorgelegt zu werden. Immer wird dabei schon eine Abstimmungsempfehlung abgegeben. Die Beratung unterliegt – anders als im Gesamtrat – dem Kommissionsgeheimnis. Bundesräte nehmen entsprechend dem Geschäft oft an den Kommissionssitzungen teil. Und Kommissionen können Experten zu Hearings einladen. Der Einsitz in einer Kommission bedeutet allerdings auch Mehrarbeit: Pro Quartal sind drei bis vier Sitzungen anberaumt. Die Entschädigung pro Sitzung beträgt gut 400 Franken. Allein im Nationalrat werden 284 Mandate vergeben. Rund ein Drittel der Mitglieder der grossen Kammer haben zwei Mandate inne, der Rest eines. Das Präsidium jeder Kommission wechselt alle zwei Jahre in die Hände einer anderen Partei und zwar gemäss einem vorgegebenen Turnus. Dem Präsidium obliegt zudem der Stichentscheid. «Kommissionspräsidenten sind in der Regel erfahrene Leute», sagt SVP-Fraktionschef Caspar Baader.
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Thomas Minder hat ein Problem. Zwar schaffte der Schaffhauser am Sonntag die Wahl in den Ständerat. Aber damit ist noch überhaupt nicht klar, dass er im Parlament überhaupt mitreden kann. Wirklich mitreden kann nämlich im schweizerischen Politsystem nur, wer auch in einer Kommission Einsitz nimmt (siehe Box links). Und das wiederum ist an die Mitgliedschaft einer Fraktion gebunden. Das wird der Unternehmer nun anstreben, um dann seinen politischen Tatendrang ausleben zu können. Minder machte bereits kurz nach der Wahl klar, dass er in wichtigen Kommissionen mitreden will. Mit «wichtig» meinte er die WAK (Wirtschaft), die Urek (Umwelt, Raumplanung und Energie) sowie die KVF (Verkehr).
Wohin es Minder verschlägt, das ist noch offen. Der Schaffhauser kann nicht darauf zählen, dass sein Wunsch in Erfüllung geht. Die Vergabe der Kommissionsmandate gleicht nämlich einem regelrechten Rennen und wird in der Regel von Partei- und Fraktionsspitzen entschieden. Immerhin hat es der Neu-Ständerat besser als seine Kollegen im Nationalrat. Dort ist das Gerangel noch viel grösser, weil über viermal mehr Parlamentarier um nur die doppelte Anzahl Kommissionsmandate kämpfen.
Drei Vorschläge bei der SVP
«Es können nicht alle Wünsche erfüllt werden», erklärt SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Bei seiner Partei ist eine Umfrage unter den Gewählten am Laufen. Drei Vorschläge sollen die Politiker machen – inklusive der Angabe von Prioritäten. In einem mehrstufigen Verfahren werden dann die Mandate zugeteilt. «Es ist immer schwierig», sagt Baader.
Die Verfahren zur Bestimmung der Kommissionsmandate laufen bei allen Parteien in etwa gleich ab. «Alle Fraktionsmitglieder – nicht nur die neuen – melden zurück, was ihre Präferenzen sind», erklärt Andreas Käsermann, Mediensprecher der SP. Und auch er macht klar: «Es wird leider nicht jeder Wunsch erfüllt werden können.» FDP-Parteisekretär Stefan Brupbacher sagt: «Die Fraktionsmitglieder haben ihre Präferenzen angegeben.» Und Tim Frey von der CVP: «Wir haben eine Umfrage gemacht.»
Wo die Musik spielt
284 Mandate in 12 Kommissionen sind nur schon im Nationalrat zu vergeben. Allein, es sind bei weitem nicht alle gleich begehrt. Eine Umfrage bei Parteiexponenten ergibt, was Minder schon sagte: Auf besonderes Interesse stossen die Sitze in der WAK, der Urek und der KVF. Auch genannt werden die SGK (Soziales und Gesundheit) und die Finanzkommission. In diesen Gremien spielt die Musik. Kommt es zur Rezession und in der Folge zu einem Ruf nach Massnahmen, entscheidet zuerst einmal die WAK. Der Atomausstieg wird in der Urek vorgespurt, die weiteren Verkehrsgrossprojekte sind Sache der KVF.
«Ich würde mich gerne in der Verkehrspolitik engagieren», sagte Neu-Nationalrat Martin Candinas (CVP, GR) am Nachwahltag in einer SF-Sendung. Der soll sich gefälligst hinten anstellen, wird sich so mancher wiedergewählte CVP-Parlamentarier gesagt haben. Dass die Kommissionssitz-Vergabe kein Wunschkonzert ist, scheint den meisten Neuen klar. Auf Anfrage will sich niemand zu forsch äussern.
Beliebte Kommissionsarbeit
Wer welches Mandat oder allenfalls einen Wechsel in eine andere Kommission anstrebt, das wird so gut wie das Kommissionsgeheimnis gehütet: «Das ist ein interner Prozess, darüber reden wir nicht öffentlich», erklärt Brupbacher. Und Käsermann: «Die SP-Fraktion wird am 6. Dezember über die Verteilung der Kommissionssitze entscheiden.» Bis am 15. Dezember müssen alle Namen für die Mitgliedschaft in den Kommissionen den Ratsbüros gemeldet werden, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten erklärt. Diese wählen dann die Vorgeschlagenen – nur noch ein formeller Akt.
Die Arbeit in den Kommissionen empfinden viele Parlamentarier als interessanter und befriedigender als die Ratsdebatten während der Sessionen. «In den Kommissionen können die Leute viel direkter mitwirken und das Wort ergreifen», sagt Baader. Während der Session ist das wegen verschiedener Redekategorien und beschränkter Redezeiten viel komplizierter. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.11.2011, 18:06 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten18 Kommentare
Die SVP-Fraktion wird Minder schon eine Plattform bieten. Blocher ist Minders Vorbild und bestimmt in seiner Partei wer was bekommt oder machen darf oder nicht. So ist ein SVP-Mitglied mehr - wenn auch plump camoufliert - im Rat. Gut eingefädelt und von den Schaffhauser-Stimmbürgern nicht gecheckt. Antworten
Eine Kommission zur Abschaffung des Bankgeheimnisses wäre schon lange nötig. Die ständigen Klagen gegen die Banken und die ständigen Angriffe von anderen Ländern könnte man verhindern, in dem man einen sauberen Bankenplatz schafft, und klare Regeln aufstellt. Tausende von Bänkern wären froh, denn sie könnten in Zukunft mit sauberem Gewissen arbeiten gehen. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
