Das Glarner Vorbild

Warum die Landsgemeinde fortschrittlich abstimmt.

Haben am Sonntag im Verhältnis zwei zu seins gegen das Verhüllungsverbot gestimmt: Die Glarner Landsgemeinde. Foto: Keystone

Haben am Sonntag im Verhältnis zwei zu seins gegen das Verhüllungsverbot gestimmt: Die Glarner Landsgemeinde. Foto: Keystone

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Es gehe hier um nicht weniger als das progressive Vermächtnis der Glarner Landsgemeinde, rief Pascal Vuichard, der Jungstar der Grünliberalen, seinen Mitlandsleuten in Erinnerung. Ein Ja zum Burka-Verbot wäre ein Bruch mit einer Politik, die schon vor über 150 Jahren Massstäbe gesetzt habe. Damals, im Jahr 1864, stimmte die Lands­gemeinde für das Verbot von Kinder- und Nachtarbeit sowie für die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden. Das revolutionäre Glarner Fabrikgesetz wurde zum Vorbild der schweizerischen Sozialgesetzgebung. Doch auch in jüngerer Zeit ist die Glarner Landsgemeinde immer wieder ihrem fortschrittlichen Ruf gefolgt. So etwa als sie 2006 mit einem Schlag die 25 Gemeinden auf drei reduzierte und nur ein Jahr später als Glarus als erster und einziger Kanton das Stimmrechtsalter 16 einführte.

Und nun hat die Landsgemeinde im Verhältnis zwei zu eins gegen das Verhüllungsverbot gestimmt. Dieses Ergebnis ist mehr als bemerkenswert, denn die mutigen Reformen der Vergangenheit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der Basis des ehemals progressiv-liberalen Kantons längst konservative Werte breitgemacht haben.

«Die Diskussion über das Burka-Verbot war frei von Polemik.»

Der vom Strukturwandel gebeutelte Industriekanton erinnert vor allem im hinteren Teil an Marine Le Pens Hochburgen der «Vergessenen» im deindustrialisierten Norden Frankreichs. Passend dazu stimmte Glarus Anfang dieses Jahres als einer von nur sechs Kantonen gegen die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration, und im Jahr 2009 votierten die Glarner hinter Appenzell Innerrhoden am zweitdeutlichsten für das Verbot von Minaretten. Mit fast 70 Prozent Zustimmung lag der Ja-Anteil damals sogar noch über jenem des Tessins. Und dort hat sich vier Jahre später eine Zweitdrittelmehrheit für ein kantonales Burka-Verbot ausgesprochen.

Befremdlich für Aussenstehende

Was sich am Sonntag zeigte, war keine Trendwende, sondern der besondere Geist der Glarner Landsgemeinde, denn sie ist weit mehr als eine blosse Volksversammlung. Sie ist im Kern ein Volksparlament. Nur hier kann die Kantonsbevölkerung Jahr für Jahr den Steuersatz festlegen. Nur hier kann sie «mindern» und «mehren». Das heisst, die «Landleute» können Gesetze nicht nur annehmen oder verwerfen, sondern mit eigenen Änderungsanträgen gleich selber gestalten. Das ist bisweilen langwierig und kompliziert. Es wird geschwatzt im Ring und mehr noch ausserhalb davon, und es ist ein Kommen und Gehen.

Nicht nur Gäste aus dem traditionellen Landsgemeindekanton Appenzell finden dies zuweilen befremdlich, auch die Delegation eines autoritär geführten äthiopischen Regionalparlaments, die ich einmal an den Fuss des Glärnischs begleitete, nahm Anstoss an der mangelnden Ordnung.

Doch es ist exakt dieses Zwitterding aus Volk und Parlament, das die Glarner Landsgemeinde auszeichnet. Sie bindet die Bevölkerung auf weltweit einzigartige Weise in die Verantwortung ein und schafft das, was die Angelsachsen als «Empowerment» bezeichnen.

Konzentrierte Diskussion

Es war dieses Verantwortungsbewusstsein, das am vergangenen Sonntag in jedem Moment der Debatte zum Verhüllungsverbot spürbar war: kein Schwatzen, sondern konzentrierte Präsenz – trotz hochemotionalem Thema, eine Diskussion frei von Polemik. Der Ring lauschte gespannt der Frau, die sich als Feministin für das Verbot der frauenverachtenden Verhüllung aussprach, und jener mit marokkanischem Ehemann, die das Unislamische an der Burka hervorhob. Gehör fand aber ebenso der Lehrer, der den Verzicht auf Kleidervorschriften als Stärke einer liberalen Ordnung bezeichnete. Von Redner zu Rednerin schien die eine und dann wieder die andere Seite zu überzeugen. Doch am Schluss überwog die abstrakte, staatspolitische Sichtweise über das ­Bedürfnis, gegen eine unwürdige Praxis ein Zeichen zu setzen.

Es wäre naiv, daraus fehlende Erfolgschancen einer nationalen, anonymen Volksabstimmung zum Burka-Verbot abzuleiten. Die Art und Weise jedoch, mit der sich Befürworter und Gegner im Glarner Volksparlament, auf halber Höhe zwischen Elite und Basis, begegneten, war beeindruckend – und keine schlechte Richtschnur dafür, wie mit diesem Thema, bei dem es eigentlich kein Schwarz und Weiss gibt, verantwortungsvoll umgegangen werden kann.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2017, 20:28 Uhr

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