Das Handwerk der Strippenzieher und Stimmenfänger
Von Peter Meier. Aktualisiert am 28.01.2012 20 Kommentare
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Martin Schläpfer kann sich ein Grinsen nicht verkneifen: «Die Gegenseite hat jetzt ein Problem», meint der Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik bei der Migros sichtlich zufrieden. Er spielt damit auf die entstandene Verwirrung um die Abstimmungsvorlage zur Buchpreisbindung an: Laut Gesetzestext würden demnach für private Interneteinkäufe im Ausland keine Preisvorschriften gelten – entgegen der Absicht des Parlaments. Nun müssten die Befürworter die Vorlage kurzfristig neu erklären, so Schläpfer: «Das ist in einer Kampagne sehr schwierig.»
Seine Freude kommt nicht von ungefähr. Schläpfer weibelte im Bundeshaus vergeblich gegen die Buchpreisbindung. Doch als alter Hase im Politgeschäft weiss er: Auch bei einer Niederlage im Parlament ist für umtriebige Lobbyisten noch längst nicht alles verloren: «Ein Anliegen muss nicht nur in den Räten, sondern auch noch an der Urne durchkommen.» Die Gegner der Buchpreisbindung hätten daher Druck aufgebaut, erläutert der Migros-Cheflobbyist die Strategie, damit das Gesetz möglichst schwierig werde. «Das ist gelungen», erklärt Schläpfer. Die entstandenen Auslegungsprobleme mag der 55-Jährige zwar nicht als Sieg bezeichnen. Als «Optimum unter den gegebenen Voraussetzungen» allerdings schon.
Mit allen Wassern gewaschen
Martin Schläpfer ist ein Lobbyist alter Schule. Ausgebufft und mit allen Wassern gewaschen. Dass er am Rande einer Tagung der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) so aus dem Nähkästchen plaudert, hat nur einen Zweck: Der Buchpreisbindung den Rest zu geben.
Denn an sich ist das Lobbying ein stilles Gewerbe – auch wenn es Strippenzieher gibt, die in der Wandelhalle bekannt sind wie bunte Hunde. So etwa Thomas Cueni, Cheflobbyist des Branchenverbandes Interpharma, oder Kuno Hämisegger, der seit Jahren für die Schweizerische Bankiervereinigung weibelt.
Gut bezahlte Diener
Doch Details zu Arbeitsweise und Taktik lässt sich keiner der gut bezahlten Diener mächtiger Herren gerne entlocken. Diskretion zählt zu ihren wichtigsten Tugenden, wenn sie hinter den Kulissen für ihre Interessen werben, Kontakte knüpfen und um die Gunst der Politiker buhlen.
Wohl auch deshalb hält sich in der öffentlichen Wahrnehmung hartnäckig das Bild der zwielichtigen Einflüsterer, die in schummrigen Hinterzimmern Parlamentarier mit dubiosen Methoden auf ihre Seite ziehen. «Sag meiner Mutter ja nicht, dass ich als Lobbyist arbeite», besagt denn auch ein Branchen-Bonmot: «Sie glaubt nämlich, ich sei Pianist in einem Bordell.»
Aura des Anrüchig-Geheimen
«Einen schlechten Ruf haben wir nur bei jenen, die den politischen Mecano nicht verstehen», ist zwar Spag-Präsident Fredy Müller überzeugt, der eine eigene Beratungsagentur mit diversen politischen Mandaten führt. Für Schläpfer ist eher der Zeitgeist entscheidend: «Wer heute für AKW lobbyiert, wird schräg angesehen. Als Umweltlobbyist hingegen steht man gut da.»
Die Aura des Anrüchig-Geheimen, die das Wirken der Lobbyisten umweht, hat auch mit dem Göttisystem zu tun, wie es lange praktiziert wurde: Jeder Parlamentarier kann zwei Ausweise vergeben, die den Inhabern unbeschränkten Zugang gewähren – ein Wandelhallen-GA, das unter Lobbyisten entsprechend begehrt ist. Bisher war die Göttiliste, mit der die vergebenen Zugangsbadges erfasst werden, nur schwer zugänglich. Seit Jahresanfang ist sie nun via Internet einsehbar – hier für den Nationalrat und hier für den Ständerat.
Für Lobbyisten ist das Fluch und Segen zugleich. Denn zum einen kommen sie dadurch schwerer an die Freipässe ran. Die Parlamentarier sind bei deren Vergabe vorsichtiger geworden, weil sie leichter kontrolliert werden können. Zum andern schafft das neue System aber mehr Transparenz, die gerade dem Spag ein Anliegen ist, um das Lobbying endlich aus der Schmuddelecke rauszuholen.
Auch die Kantone lobbyieren
Mehr als ein Anfang ist die Publikation der Göttiliste dabei indes nicht. Denn für die Dauergäste ist es immer noch leicht zu verschleiern, dass sie Lobbyisten sind und welche Interessen sie vertreten. Zudem gibt es ein anderes Schlupfloch: Lobbyisten können sich fallweise akkreditieren lassen oder als Tagesgäste von Parlamentariern in die Wandelhalle gelangen. Angeben müssen sie dafür nur ihren Namen.
So sind es nach Schätzung inzwischen denn auch an die 400 Lobbyisten, die in der Wandelhalle die Politiker umschwirren wie die Motten das Licht – Tendenz steigend. Längst sind es nicht mehr nur Wirtschaftsverbände wie die mächtige Economiesuisse oder der Bauernverband. Immer stärker vertreten ist auch die Umwelt- und Gewerkschaftslobby. Zudem sind auch Kantone und Firmen dazu übergegangen, eigene Vertreter zu entsenden, die ihre Interessen direkt vertreten.
Ãœberforderte Parlamentarier
Sie alle machen sich zunutze, dass sich das Parlamentarieramt immer mehr zum Beruf wandelt, der bei immer knapperem Zeitbudget und immer komplexeren politischen Sachgeschäften enorme Ansprüche stellt. Einige Parlamentarier sind damit bisweilen schlicht überfordert – und daher froh, wenn sie auf das Wissen der externen Experten zurückgreifen können.
Dabei bleibt es aber nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Lobbyisten Argumentarien schreiben, die Abgeordnete dann im Rat eins zu eins verlesen. Einzelne Verbände verschicken detaillierte Instruktionen für alle anstehenden Geschäfte einer Session. Beinahe an der Tagesordnung ist zudem, dass Lobbyisten den Parlamentariern fixfertige Vorstösse aushändigen, die diese nur noch einreichen müssen. Das zeigt den Einfluss der Lobbys – und ist ein weiterer Grund für den schlechten Ruf als Einflüsterer.
«Dienstleister im Interesse der Demokratie»
Die Interessenvertreter organisieren Anlässe, versorgen die Parlamentarier mit Informationen, laden ein, verteilen Geschenke, führen Einzelgespräche. Einige versenden auch kurz vor Abstimmungen im Rat noch Erinnerungsmails oder -SMS. «Das ist angesichts der vielen Vorstösse bei Motionen von grosser Tragweite nötig und sinnvoll», sagt Regina Ammann, Leiterin Bundeshausgeschäfte von Economiesuisse.
Dabei verkaufen alle Lobbyisten die Partikularinteressen ihrer Mandanten als Interessen der Allgemeinheit: «Wir sind wichtige Dienstleister im Interesse der Demokratie», ist Müller überzeugt. Die Konkurrenz unter den Lobbyisten ist gross, gekämpft wird mit allen Mitteln. Und dringen sie mit den eigenen Anliegen nicht durch, machen die zumindest der Gegenseite das Leben schwer: Den andern in die Suppe spucken – auch das gehört zum Handwerk, wie das Beispiel der Buchpreisbindung zeigt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 28.01.2012, 12:33 Uhr
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