Schweiz
Das Internet setzt die Parteien stark unter Druck
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 12.05.2009 4 Kommentare
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Korrekt
Anders als im TA vom Montag behauptet, zeigte das Deutschschweizer Fernsehen seinen Beitrag über die mögliche Fälschung biometrischer Pässe nicht nach dem Auftritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, sondern vorher. Er lässt sich somit nicht als Reaktion auf die Bundesratsauftritt interpretieren.
Wie bürgernah das Internet funktioniert, wie billig es ist, praktisch und rasch: Das Referendum gegen die biometrischen Pässe hat es vorgemacht. Kaum hatte das Parlament den neuen Pässen zugestimmt, machten sich einige Bürger ohne politische Erfahrung daran, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Politische Profis der Rechten übernahmen das Anliegen, später kam die Linke hinzu, gemeinsam und entgegen allen Prognosen brachten sie das Referendum zustande. «Die Hälfte der Unterschriften kam übers Internet zusammen», hat Robert Devenoges von der Jungen SVP St. Gallen ausgerechnet, «den Rest brachten wir auf der Strasse ein». Ohne Geld für Inserate und Plakate, ohne eine Grosspartei im Rücken. Ihm ist übrigens egal, wer das Referendum unterstützt. «Wir konzentrieren uns alleine auf die Sache und verbreiten keine politische Botschaft.»
Unversöhnlich vereint
Das Internet erleichtere solche Allianzen, sagt der Politologe Michael Hermann, vor allem bei Abstimmungen mit technischen Themen. Eine so breite Koalition gab es aber noch nie: Schweizer Demokraten und Partei der Arbeit, Grüne und Eidgenössisch-Demokratische Union, welsche Kommunisten und konservative Christen und viele andere, die sonst nichts miteinander zu tun haben wollen: Sie alle kämpfen zusammen, wenn auch nicht gemeinsam gegen die neuen Pässe und die Zentralisierung biometrischer Daten.
«Die Rechte ist in dieser Frage vorgeprescht, dadurch sind wir von links unter Druck gekommen», sagt Catherine Weber von Grundrechte.ch. «Aber wir waren froh, dass jemand sich für das Referendum einsetzte.»
Schwer fassbare Akteure
Das Tempo dieser Koalition der Unversöhnlichen zwang die Grossparteien zum Reagieren. SVP und SP schlossen sich dem Referendum an, statt es anzuführen. Sowohl die ideologische Vielfalt dieser Koalition wie auch ihr Tempo haben entscheidend mit dem Internet zu tun, das eine schnelle Vernetzung erlaubt, über Mail und Facebook vor allem junge Wähler erreicht und diese interaktiv an die Referendaren bindet. «Schwer fassbare Organisationen setzen die traditionellen Grossparteien immer mehr unter Druck», sagt der Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GfS Bern. «Entweder die Parteien machen mit, oder die neuen, wendigen Organisationen ziehen das Referendum selber durch.» Ohne Hilfe des Internets seien Referenden heute gar nicht mehr möglich. Zwar hat der Bundesrat unlängst angekündigt, eine höhere Unterschriftenzahl für Referenden zu prüfen; nur würde sich damit der Einfluss des Internet eher noch verstärken.
Schnell besetzte Themen
Nach dem Referendum dominieren seine Urheber jetzt auch den Abstimmungskampf. Über Blogs, Ereignismarketing und Agenda-Setting werden blitzschnell Themen besetzt und die Gegenseite in die Defensive gedrängt. Kaum hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Abstimmungskampf eröffnet, zeigte das Fernsehen in der welschen Schweiz, wie leicht sich solche Pässe fälschen liessen. Dabei sei man die Fernsehleute aktiv angegangen, sagt ein Mitglied des Referendumskomitees. Seither werden ihre Berichte im Netz als journalistischer Beleg für die Richtigkeit der eigenen Überzeugung vorgezeigt. «Das Internet ermöglicht politischen Einzelunternehmern, ihre Anliegen an den traditionellen Parteien und Medien vorbei öffentlich zu machen», sagt Longchamp. Gratiszeitungen und Onlinemedien würden sich für diese Art der Berichterstattung besonders eignen, da sie für Bilder und Provokationen empfänglicher seien.
Allerdings hat auch die Gegenseite dazugelernt, wie der Streit um den Einsatz der reaktionären Anti-Genozid-Partei belegt, die ebenfalls für das Referendum sammelte, auf Druck der Linken aber von der gemeinsamen Homepage entfernt wurde. «Das ist genau das Problem solcher Abstimmungskämpfe», sagt Longchamp: «Die Diskreditierung der Gegenpartei droht wichtiger zu werden als die Entkräftung ihrer Argumente.» Auch sein Kollege Michael Hermann sieht die Gefahr, relativiert aber: So attraktiv die neuen Medien wirkten, so schnell schlage das Interesse der Leute in Überdruss um: «Die Wirkung nutzt sich sehr schnell ab.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2009, 10:07 Uhr
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4 Kommentare
Vielleicht sollte sich unsere Regierung mal fragen: "Weshalb ist so eine breite Front dagegen?" Dann würde sie selber merken, dass so eine zentrale Datensammlung vom Souverän abgelehnt wird. Solche Datensammlungen nützen nichts zur Bekämpfung von Terrorismus und verbrechen. Ermöglicht aber viele andere interessante Sachen, die alle nicht im Interesse der Bürger sind, sonder nur dem Staat nützen. Antworten
Gibt es nun nach jedem Parlamentsentscheid ein Referendum weil mittels Internet es so einfach ist? Mein Vorschlag zur Eindämmung: Im Falle einer Niederlage übernimmt das Referendumskommitee die Kosten der öffentlichen Hand. Diese müssen teilweise bevorschusst werden. Damit werden Prioritäten gesetzt und der Steuerzahler entlastet. Antworten
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