Schweiz
Das Millionengrab von Domat/Ems
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 09.11.2010 33 Kommentare
«Unglaublich, was sich die Bündner Politiker mit unseren Steuergeldern erlauben» – «Eine Ohrfeige an alle seriösen Unternehmer» – «Ein Fass ohne Boden»: Auf dem Onlineleserportal der Zeitung «Südostschweiz» hagelt es seit Tagen Brachialschelte für die Bündner Regierung und den österreichischen Holz-industriellen Mayr-Melnhof. Der Hintergrund: Die von Mayr-Melnhof in Domat/Ems betriebene grösste Sägerei der Schweiz steht kurz vor dem Konkurs. Um zu verhindern, dass der Konzern den Betrieb wie angedroht nach Weissrussland verlegt, verzichtet die Kantonsregierung auf ein ehedem gewährtes Darlehen von 9,6 Millionen Franken. Weiter zahlt sie an Mayr-Melnhof 14 Millionen Franken als Anreiz für langfristige Lieferverträge mit den Bündner Gemeinden als Waldeigentümer und Holzlieferanten. Damit nicht genug: Zusätzliche 6,75 Millionen Franken Steuergeld sollen in die Errichtung eines Pelletswerks fliessen, von dem man sich einen rentableren Betrieb der Sägerei erhofft. Und nochmals 8,75 Millionen Franken sind als Beitrag zu einem neuen Brettsperrholzwerk gedacht.
Alles lief wie am Schnürchen
Rund 40 Millionen also will sich die Regierung die Rettung ihres Prestigeprojekts kosten lassen, das sie im Jahr 2005 so hoffnungsfroh aufgleiste. Kräftige Impulse für die Bündner Volkswirtschaft und das kriselnde Holzgewerbe versprach man sich von der Ansiedlung der damaligen Firma Stallinger. Alles lief, nach ein paar Startschwierigkeiten, wie am Schnürchen: Fachleute lobten die beispielhafte Zusammenarbeit der Behörden mit den investitionswilligen Österreichern – diese wiederum durften sich darüber freuen, dass ihnen der Kanton den Zuzug vergoldete: Er gewährte Steuererleichterungen, einen Investitionsbeitrag von 8 Millionen Franken, eine 20 Millionen Franken teure Verkehrserschliessung. Über Warnungen von Branchenkennern wie Holzindustrie-Schweiz-Chef Hansruedi Streiff, der das Werk für zu gross dimensioniert hielt, hörte man optimistisch hinweg. Auch als Stallinger im Jahr 2008 von Mayr-Melnhof übernommen wurde, blieb die Zuversicht vorderhand gewahrt. Obwohl schon damals die Rede davon ging, dass die Waldbesitzer nicht genügend Holz lieferten, um der Sägerei genug Auslastung zu ermöglichen.
Umso grösser ist unter den Politikern nun der Schock über die abermalige Multimillionenspritze, die den maroden Betrieb am Leben halten soll. Und um so lauter ertönt der Ruf nach einer politischen Aufarbeitung des Debakels. Jon Peider Lemm, Präsident der Bündner SVP, will eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. CVP-Grossrat Vincent Augustin wiederum möchte das kantonale Wirtschaftsförderungsgesetz ändern, wie er der «Südostschweiz» sagte: Es dürfe nicht sein, dass die Regierung in solchen Fällen ohne Mitsprache des Parlaments zweistellige Millionenbeträge ausgeben könne.
Regierungsrat verteidigt sich
Ist die Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler zu verantworten? Ja, wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sägerei, sagt der zuständige Regierungsrat Hansjörg Trachsel (BDP). Die Gemeinden als Waldeigentümer hätten dank Mayr-Melnhof ihre Defizite abgebaut. Trachsel verwahrt sich auch gegen den Vorwurf, wonach er vor fünf Jahren die jetzige Entwicklung hätte einkalkulieren müssen. Stallinger bzw. Mayr-Melnhof sei in erster Linie wegen unvorhersehbarer externer Faktoren in Schieflage geraten: wegen der Immobilienkrise im einstigen Zielmarkt USA und wegen des nachteiligen Euro-Kurses.
Für Max Binder, Präsident des Verbands Waldwirtschaft Schweiz, sticht dieses Argument nicht: «Andere Sägereien kämpfen mit genau den gleichen Rahmenbedingungen.» Binder geht eher davon aus, dass Mayr-Melnhof zu «zurückhaltend» bei den Holzpreisen gewesen und darum zu wenig beliefert worden sei. Man werde das Geschehen in Graubünden noch genauer analysieren. An der zweifachen massiven Staatshilfe für den Grossbetrieb stört sich Binder in jedem Fall: «Für die Besitzer kleiner Sägereien ist das ein Schlag ins Gesicht.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.11.2010, 23:44 Uhr
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33 Kommentare
Mit den 40 Millionen wird es nicht getan sein. Ich würde einen Uebungsabbruch als sinnvollste Variante ansehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Steuergelder für Firmen zu verschleudern die sich ihren Aufenthalt vergolden lassen, ist wohl der Gipfel der Frechheit von einer Regierung dem Steuerzahler gegenüber. Aber eben diese Kälber wählen ihre Metzger selber. Antworten
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