Schweiz
Das Online-Angebot der SRG bleibt werbefrei
Die SRG darf vorerst nicht mehr Werbung senden. Der Bundesrat hat am Freitag über die Möglichkeit diskutiert, die Werbebestimmungen für die SRG zu lockern, aber noch nichts entschieden. Für Privatsender mit Konzessionen hat er die Bestimmungen gelockert.
Geplant war, die Bestimmungen für alle Sender zu lockern: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hatte im vergangenen Sommer eine Revision der Radio- und TV-Verordnung in die Anhörung gegeben, die auch Lockerungen für die SRG vorsah.
Gemäss dem Vorschlag hätte die SRG SSR idée suisse die Werbezeit von heute 8 auf 15 Prozent anheben dürfen. Zudem wollte das BAKOM Werbung auf dem Online-Angebot der SRG zulassen. Der Vorschlag sah auch mehr Unterbrecherwerbung vor. Kritik äusserten insbesondere die Rechte, die Verleger und der Konsumentenschutz.
Nun hat der Bundesrat die SRG vorerst aus der Revision der Verordnung ausgeklammert. Er will erst im Rahmen der Überprüfung der Empfangsgebühren definitiv über eine Lockerung der Bestimmungen für die SRG entscheiden, wie das Bakom mitteilte.
Alle 30 Minuten Unterbrecherwerbung
Somit bleibt das Werbeverbot im Online-Angebot der SRG vorderhand bestehen. Unterbrecherwerbung ist nach wie vor nur zulässig, wenn eine Sendung länger als 90 Minuten dauert.
Die SRG begrüsse den Entscheid des Bundesrates, erklärte SRG- Sprecher Daniel Steiner auf Anfrage. Es sei sinnvoll, die Werbebestimmungen zusammen mit dem Finanzbedarf 2011-2014 der SRG zu behandeln.
Gelockert hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die anderen konzessionierten Radio- und Fernsehsender. Die Änderungen entsprechen den Vorschlägen, die das BAKOM gemacht hatte.
Ab dem 1. April dürfen die konzessionierten Privatsender Filme und Nachrichtensendungen alle 30 Minuten unterbrechen. Bisher durften Filme höchstens alle 45 Minuten unterbrochen werden. Für andere Sendungen - beispielsweise Serien - gibt es gar keine Einschränkungen mehr. Bisher mussten zwischen zwei Werbeblöcken mindestens 20 Minuten verstreichen.
12 Minuten Werbung pro Stunde
Werbespots dürfen aber nach wie vor höchstens 12 Minuten pro Stunde in Anspruch nehmen, wobei die Werbung nicht mehr als 15 Prozent der täglichen Sendezeit beanspruchen darf. Zudem werden religiöse Sendungen und Kinderprogramme weiterhin nicht mit Werbung unterbrochen.
Die nicht gewinnorientierten konzessionierten Radioveranstalter - wie Radio Rabe und Lora - können künftig Gebührenanteile von bis zu 70 Prozent ihres Betriebsaufwandes erhalten. Heute beträgt die Obergrenze 50 Prozent.
Die konzessionierten Sender leisten eine Abgabe auf ihre Werbe- und Sponsoringeinnahmen, die unter anderem in die Technologieförderung fliesst. Auch ein Teil der Empfangsgebühren ist für diesen Zweck reserviert.
Anpassung an internationale Regeln
Die Bestimmungen seien an die liberalen internationalen Regelungen angepasst worden, um eine Benachteiligung der Schweizer Sender gegenüber den ausländischen Werbefenstern zu beseitigen, schreibt das Bakom.
Die Revision der Verordnung wurde laut dem BAKOM insbesondere durch die Änderung der bisherigen EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» und das im Dezember 2009 in Kraft getretene Abkommen über die Beteiligung am EU-Gemeinschaftsprogramm MEDIA nötig.
Diese führten dazu, dass die in der Schweiz ausgestrahlten deutschen und französischen Fernsehsender über erweiterte Werbe- und Sponsoring-Möglichkeiten verfügten, was zu einer Benachteiligung der inländischen Veranstalter führte. (jak/sda)
Erstellt: 12.03.2010, 16:27 Uhr
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