Das Parlament lässt die Alpen links liegen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.12.2009
Alpenkonvention
Mit der Alpenkonvention wollen die Alpenstaaten in diesem Gebirgsmassiv ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Ab 1990 wurden nach und nach eine Rahmenkonvention und acht Durchführungsprotokolle in den Bereichen «Raumplanung und nachhaltige Entwicklung», «Berglandwirtschaft»,
«Naturschutz und Landschaftspflege», «Bergwald», «Tourismus»,
«Bodenschutz», «Energie», «Verkehr» sowie das Protokoll «Streitbeilegung» ausgearbeitet. Die Rahmenkonvention trat international im März 1995 in Kraft.
Die Schweiz ratifizierte die Rahmenkonvention am 28. Januar
1999. Das Parlament weigerte sich jedoch die Durchführungsprotokolle zu verabschieden - gegen den Willen des Bundesrates und der betroffenen Gebirgskantone.
Selbst der Appell von Bundesrat Moritz Leuenberger brachte am Ende nichts mehr: Er warnte das Parlament vergeblich davor, die Schweiz gerate so in Europa weiter ins Abseits. «Wir klagen immer wieder, wir seien in einer Isolation, wir hätten keine Verbündeten mehr, wir hätten keine Freunde mehr», sagt der Umweltminister. «Wie können wir dann diese Protokolle ablehnen, die alle anderen Alpenländer ratifiziert haben?» Der Rechtsblock im Parlament hörte nicht hin und lehnte die Ratifizierung der acht Protokolle der Alpenkonvention ab.
Eine Chance für die Alpenregionen
Seit 1999 wird das Geschäft von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verschleppt. Zuletzt schlug der Ständerat vor, man solle halt nur drei der acht Zusatzprotokolle verabschieden. Dabei geht es in der Alpenkonvention nicht nur um den Schutz der Bergwelt: Die Durchführungsprotokolle beinhalten laut CVP-Nationalrat Sepp Cathomas auch Elemente, «welche die Förderung der Wirtschaft, der kulturellen Identität, die Verbesserung der Infrastrukturen, und die Sicherung der Flächen für Landwirtschaft, Siedlungen und touristische Aktivitäten verlangt».
Die Gegner des Geschäfts, das sind Leute wie SVP-Präsident Toni Brunner, der auch Präsident der Umweltkommission des Nationalrates (UREK) ist. «Die Ratifizierung der Protokolle wäre auch darum problematisch, weil die Vorlage das Gewicht einseitig auf den Schutz unseres Berggebietes und des Alpenraums legt», erklärte er heute morgen im Parlament.
Auch der Präsident des Baumeisterverbandes, FDP-Nationalrat Werner Messmer, zählte während der Debatte vor allem die Nachteile der acht Ausführungsprotokolle auf. Als er von CVP-Nationalrat Sepp Cathomas aufgefordert wurde, einen konkreten Nachteil zu benennen, kam er aber ins Strudeln. «Wir wollen uns doch wegen dieser Protokolle nicht einzwängen lassen», wich Messmer aus, blieb aber klare Antworten schuldig.
Unverständnis bei den Grünen
Für die grüne Vizepräsidentin Franziska Teuscher ist die Ablehnung denn auch eine grosse Enttäuschung. Sie wirft der Rechten vor, sie betreibe eine Verschleppungstaktik. «Einmal ist von fremden Vögten die Rede. Dann heisst es wieder, die Protokolle würden unseren Föderalismus ritzen. Das alles ist aber schon unzählige Mal abgeklärt worden», kritisiert die Bernerin. Dabei sei nun schon mehrmals aufgezeigt worden, dass die Alpenkonvention in Einklang mit unseren Gesetzen stehe und der Bevölkerung im Berggebiet Vorteile bringe.
Von 2011 bis 2013 übernimmt die Schweiz das Präsidium der Alpenkonvention. Was für eine Blamage, finden die Grünen, wenn bis dahin die Protokolle nicht unter Dach und Fach sind.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.12.2009, 14:27 Uhr
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