«Das Plakat wird weltweit Karriere machen»
Von Mirjam Comtesse. Aktualisiert am 07.10.2009 112 Kommentare
Kurt Imhof (53) ist Professor für Soziologie und Kommunikationswissenschaft an der Universität Zürich. (Bild: Keystone)
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Das SVP-Plakat, das für ein Minarettverbot wirbt, spaltet die Schweiz. Während sich die einen auf die Meinungsfreiheit berufen, finden andere, es gelte Rücksicht auf religiöse Minderheiten zu nehmen. Was ist denn nun wichtiger?
Kurt Imhof: Die Publikationsfreiheit war in der Schweiz schon immer begrenzt. Das gilt etwa in Bezug auf Pornografie, aber auch bei rassistischen Darstellungen. Gleichzeitig hat die Religionsfreiheit einen hohen Wert.
Die Religionsfreiheit ist also Ihrer Meinung nach wichtiger. Sollte das Plakat verboten werden?
Ich finde, das Plakat schadet der Schweiz. Es wird weltweit Karriere machen – genau so wie ein ähnliches Plakat gegen Minarette, das die rechtskonservative FPÖ in Vorarlberg aufhängte. Das kam sehr schlecht an.
Wer genau wird denn negativ reagieren?
Einerseits die islamischen Staaten. Andererseits werden die demokratischen Länder in der Tradition der Aufklärung irritiert sein. Es zeichnet sich ein gravierender Imageschaden ab. Dabei befindet sich die Schweiz aussenpolitisch bereits in einer schwierigen Situation. Wenn sie nun noch als latent rassistisch erscheint, dient dies nicht der Verteidigung ihrer Interessen.
Die Minarettgegner, darunter vor allem Anhänger der SVP und der EDU, werden sagen, die Schweiz müsse sich nicht beim Ausland anbiedern.
Die Schweiz kann nur eingebettet in die Völkergemeinschaft blühen und gedeihen. Die SVP betreibt jedoch mit dieser Plakatierung eine Politik, die nur auf die Optimierung von Stimmen hier zu Lande ausgerichtet ist und den Ruf der Schweiz in der Welt nicht beachtet. Man kann also sagen: Innenpolitisch hilft die Kampagne der SVP, aussenpolitisch behindert sie die Schweiz.
Viele finden auch, man dürfe sich von radikalen Islamisten nicht einschüchtern lassen.
Das stimmt. Aber es gibt auch die grosse Mehrheit der Muslime, die wie die Christen einen Anspruch darauf haben, ihre Religion auszuüben. Die westliche Welt kann nicht Minderheitenschutz und Liberalismus predigen und sie dann selbst vermissen lassen. Dass die SVP die Debatte über das Plakat nun auf die Meinungsfreiheit zuspitzt, ist verständlich. Dieses Argument verwendet sie jedes Mal bei solchen Kampagnen.
Sie sprechen es an: Die SVP hat schon früher umstrittene Abstimmungspropaganda betrieben. Lotet die Volkspartei bewusst Grenzen aus, um viel Aufmerksamkeit zu erhalten?
Seit dem Messerstecherinserat von 1992 ist die Plakatierung der SVP klar auf Provokation angelegt. Damit instrumentalisiert die Partei die Medien. Diese sind so berechenbar wie die Schwerkraft und berichten sofort.
Was sollen die Medien denn in diesem Fall tun? Das Thema einfach totschweigen?
Nein. Die Grundfragen zu einer solchen Politik sind zu stellen. Punkt. Aber es ist absehbar, dass sich die Diskussion um das Plakatierungsverbot hinzieht, und dadurch wird die Aufmerksamkeit wie das Plakat multipliziert. Gerade die Schweiz sollte besonders sensibel für Fragen des religiösen Friedens sein. Immerhin war «unser» 1848 auch ein Religionskrieg.
Ist dieses Plakat schlimmer als andere der SVP, die auch schon zu heftigen Debatten geführt haben? Da gab es zum Beispiel das Sujet mit den schwarzen Schafen.
Dieses Mal ist die Darstellung eindeutig gegen eine spezifische Gruppe gerichtet. Das kann man tatsächlich als Zuspitzung bezeichnen. Das Plakat etwa von 1999 mit dem kriminellen Asylanten, der eine Schweizer Fahne zerreisst, war wegen der Immigranten, die diffamiert wurden, auch problematisch. Doch stellte sich damals die Rassismusfrage nicht mit der gleichen Berechtigung.
Wieso nicht?
Weil lediglich kriminelle Asylanten allgemein diffamiert wurden und keine genau umrissene Gruppe wie jetzt. Das neue Plakat richtet sich explizit gegen Muslime.
Basel-Stadt hat das neue Plakat verboten, St.Gallen erlaubt. Andere Städte warten auf das Gutachten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Was denken Sie, wird das Plakat verboten werden?
Es wird wie immer in der Schweiz eine Patchworklösung geben. Einige Kantone – vor allem in der Innerschweiz – werden die Plakate hängen lassen, andere werden sie verbannen. Das Problem ist, dass die Kampagne so auf jeden Fall durch die Weltpresse gehen wird. In anderen Ländern könnten nur rechtsextreme Splittergruppen nachts und heimlich ähnliche Affichen anbringen.
Wieso sind solche Darstellungen in der Schweiz akzeptierter?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in allen Ländern stark diskreditiert. Die Schweiz war davon nicht in gleichem Masse betroffen. Die Schweiz hatte nie ein ethnisches Selbstverständnis. Um eine Rassismusdebatte kam sie damit herum. Sie hat eine lange Tradition einer ethnisch und religiös blinden Fremdenfeindlichkeit, die nun religiös immer weniger blind ist.
Gelingt es dem Plakat, die Ängste vor dem Fremden zu schüren?
Es ist handwerklich ausgezeichnet: Die Botschaft ist simpel und die Bedrohungsinszenierung gekonnt. Der Stil erinnert stark an die Zwischenkriegszeit.
Das Plakat ruft Emotionen hervor. Wie kann man rational darauf reagieren?
Am besten verweist man auf die Emotionen, die es auslöst. Und man müsste aufzeigen, dass die Medienresonanz auf das Plakat zum Medienpopulismus gehört, der den politischen Populismus befördert und der demokratischen Kultur wie dem Ansehen der Schweiz in der Welt schadet. (Berner Zeitung)
Erstellt: 07.10.2009, 08:41 Uhr
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112 Kommentare
Die Schweiz kritisiert - zu Recht - andere Länder wegen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichzeitig gibt es aber in der Schweiz immer mehr solche Einschränkungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist das höchste Gut der Demokratie. Jede Einschränkung sollte daher äusserst restriktiv gehandhabt werden. Mit diesem Verbot hat man aus meiner Sicht jegliche Grenze überschritten. Antworten
Das Verbot verbietet sich als Totengräber einer - ansonsten belastbaren - Demokratie. Vielleicht sollte man etwas von der holl. ehem. Abgeordneten Hirsi Ali, Muslima, lesen um drauf zu kommen. Der Artikel ist für meine Begriffe genau das, was der europ. Correctness und Einheitssauce entspricht. Herzlichen Dank humatic Antworten
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