Schweiz
Das Salzmonopol der Kantone ist nicht zu knacken
Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 28.12.2010 43 Kommentare
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Der harte Winter hinterlässt seine Spuren. In vielen Regionen der Schweiz findet nur noch auf den Hauptachsen eine Schwarzräumung statt. Bei den Gemeinden häufen sich die Reklamationen, weil Trottoirs und Quartierstrassen nicht mehr gesalzen werden. Doch die Unterhaltsdienste sind zum Sparen gezwungen, weil ihre Salzlager sonst im Januar leer sind. Die Rheinsalinen – der Schweizer Salzmonopolist – kontingentieren bereits seit Mitte Dezember die Lieferungen an die Kantone.
«Der Tagesverbrauch der Schweiz läge zurzeit bei 6000 bis 7000 Tonnen Streusalz», sagt Jürg Lieberherr, Direktor der Rheinsalinen. Die Tagesproduktion in Schweizerhalle BL und Riburg AG beträgt 1200 bis 1500 Tonnen. Weil bereits die beiden letzten Winter kalt und schneereich waren, konnten die Salinen den mächtigen Salzdom in Riburg mit 80'000 Tonnen Kapazität bis zum Winterbeginn nicht ausreichend füllen, um nun den Bedarf decken zu können.
Luzern streut Meersalz
Der Engpass lässt die Kritik am Salzmonopol wieder aufleben. Denn nur die Rheinsalinen dürfen Salz produzieren und importieren. Wer im Ausland Salz kaufen will, braucht eine Bewilligung – wie etwa die Stadt Luzern, die den Engpass mit Meersalz aus Süditalien überbrückt. «Die gegenwärtige Situation zeigt einmal mehr, dass man mit dem Monopol die Salzversorgung nicht sichern kann», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter. Er fordert wie Parteikollege Otto Ineichen (LU) eine Marktöffnung. Allerdings lief Ineichen bereits 2005 mit einem Vorstoss in Bern auf. Zwar hielt auch der Bundesrat das Monopol für überholt; es sei jedoch an den Kantonen, das Regal aufzuheben, beschied die Landesregierung. Diese Haltung bekräftigte sie kürzlich erneut.
Und die Kantone zeigen keine Lust, ihre Pfründe aufzugeben. In mehreren kantonalen Parlamenten scheiterten in den letzten Jahren Vorstösse, das Salzregal abzuschaffen. Einzig die Regalgebühr haben die Kantone aufgrund des politischen Drucks faktisch beseitigt. Sie wurde von 50 auf 1 Franken pro Tonne Streusalz reduziert. Weiter an die Kantone verteilt wird der jährliche Gewinn der Rheinsalinen von gut 20 Millionen Franken.
Das Festhalten am Monopol begründen die Kantone mit der Versorgungssicherheit. Das klingt angesichts der Knappheit zwar paradox. Allerdings ist Streusalz zurzeit in ganz Europa knapp und auf dem Markt kaum mehr erhältlich. «Wir suchen sogar in Nordafrika und auf der anderen Seite des Atlantiks nach Salz. Relevante Mengen finden wir nicht», sagt Lieberherr. Nur aus Holland wird die Schweiz im Januar beliefert. Die 21'000 Tonnen hatten die Rheinsalinen im Frühling 2009 reserviert.
Nachfrage treibt Preise hoch
Das Salzmonopol garantiert den Kantonen zwar keine vollen Lager, aber im Minimum die Tagesproduktion von 1500 Tonnen Salz zu einem festen Preis von derzeit 190 Franken pro Tonne. Inbegriffen ist die Lieferung. Für Lieberherr ist das Ausdruck des «typisch schweizerischen Solidaritätsdenkens». Die Lieferung kostet gleich viel, ob sie von Riburg ins Puschlav oder nach Basel geht.
Tatsächlich hätte eine Marktöffnung grosse Preisschwankungen zur Folge, räumt Hutter ein. «Allerdings haben die Rheinsalinen noch nie den Beweis angetreten, dass sie als Monopolist insgesamt günstiger sind als die Anbieter im Ausland.» Wie stark Angebot und Nachfrage die Salzpreise im Ausland bestimmen, zeigt ein Beispiel aus Deutschland. So mussten einige Städte im letzten Februar bis zu 300 Euro pro Tonne bezahlen. Im August war die gleiche Menge für 65 Euro zu haben. Dass Marktpreise die Kantone im Winter zum sparsameren Gebrauch des Salzes bewegen würden, glaubt Lieberherr nicht. Zu hoch seien heute die Ansprüche an die Mobilität.
Die Salzknappheit ist so rasch nicht zu beheben. Zwar bauen die Rheinsalinen eine neue Lagerhalle mit einer Kapazität von 100'000 Tonnen – zusätzlich zu den bereits bestehenden 130'000 Tonnen. Bis diese Lager jedoch randvoll sind, werden mehrere Jahre vergehen. «Wir brauchen wieder einmal einen milden Winter, um uns zu erholen», sagt Lieberherr.
Die Rheinsalinen wurden 1909 gegründet. Aktionäre sind die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein. Als einziger Kanton nicht beteiligt ist die Waadt, die über eine eigene Saline in Bex verfügt. Allerdings vermag diese den Bedarf des Kantons zurzeit nicht zu decken, sodass Waadt zusätzlich auch Salz aus den Rheinsalinen bezieht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.12.2010, 22:41 Uhr
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43 Kommentare
Ein Monopol ist per se ein Anachronismus in unserer liberalisierten Zeit. - Ich schlage vor, dass die SVP "ein böses Plakat" drucken lässt und dann eine Volksinitiative gegen das Monopol lanciert. - Sie wird auf jeden Fall gewinnen und das Monopol wäre geknackt!!! Antworten
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