Das Schweizer Doppelspiel im Nahen Osten

Die Schweiz bemüht sich um einen Menschenrechtsdialog und lässt gleichzeitig Waffenexporte zu: Im Nahen Osten zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Schweizer Aussenpolitik.

Flab-Munition für Saudiarabien: ein Flugzeug der Royal Saudi Air Force in Zürich Kloten. Foto: Florian Schaer (Zürcher Unterländer)

Flab-Munition für Saudiarabien: ein Flugzeug der Royal Saudi Air Force in Zürich Kloten. Foto: Florian Schaer (Zürcher Unterländer) Bild: Georgios Kerfalas/Keystone

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Diese Woche, am Freitag, ist es exakt ein Jahr her seit der saudische Blogger Raif Badawi seine ersten fünfzig Stockhiebe erhalten hat. Badawi wird vom Regime in Saudiarabien dafür bestraft, seine freie Meinung geäussert zu haben. In der westlichen Welt, auch in der Schweiz, wird das Vorgehen gegen den Blogger mit deutlichen Worten kritisiert. In «aller Schärfe» wandte sich das Aussendepartement (EDA) von Didier Burkhalter vor einem Jahr gegen die Körperstrafe und bat die saudische Regierung, das Urteil gegen Badawi aufzuheben. Der Fall schaffte es sogar bis ins Bundeshaus: Ensaf Haidar, die Frau des Bloggers, wurde von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfangen.

Die Schweiz, so scheint es, kümmert sich intensiv um die Lage der Menschenrechte im Nahen Osten. Nur konsequent war darum die Mitteilung des Aussendepartements vom Montag, in der das EDA sein Unbehagen über die Hinrichtung von 48 Menschen in Saudiarabien ausdrückte. «Die Schweiz bekundet mit Nachdruck ihre grundsätzliche Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe in der ganzen Welt und unter allen Umständen», hiess es in der Mitteilung.

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Und weiter: «In diesem Sinn ruft die Schweiz die Regierungen der Region auf, zu einer Deeskalation der Situation beizutragen.» Am Dienstag dann wurde bekannt, was die Schweiz auch noch zur «Deeskalation» beiträgt: Munition und Ersatzteile für bestehende Waffensysteme im Wert von 5,5 Millionen Franken im Jahr 2015, «besondere militärische Güter» (zum Beispiel Trainingsflugzeuge) im Wert von 550 Millionen im gleichen Zeitraum. Und das trotz eines faktischen Moratoriums für Kriegsmaterial, das im März 2015, mit Ausbruch des Kriegs im Jemen, vom Bundesrat beschlossen wurde.

«Früher bewilligte Geschäfte sind vom gegenwärtigen Bewilligungsstopp nicht betroffen, weshalb es immer noch zu Ausfuhren kommt», heisst es dazu im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Solche betreffen aber praktisch nur noch Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen, die wir sowohl im Lichte des Konflikts im Jemen wie auch mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Saudiarabien als unkritisch beurteilen.»

«Unbedenkliche Munitionslieferung»

Auch die Munitionslieferung nach Saudiarabien, die im November 2015 auf dem Flughafen Kloten stattfand, sei unbedenklich. So unbedenklich, dass sie es nicht einmal in die Exportstatistik schaffte, wie zuerst der «Landbote» und gestern diverse Medien berichteten. Die vorliegende Lieferung von Fliegerabwehrmunition sei nicht in der Statistik aufgeführt, weil die Munition im Rahmen der Herstellergarantie in der Schweiz repariert wurde, heisst es beim Seco.

Diese Argumentation stellt die Gegner von Kriegsmaterialexporten nur bedingt zufrieden. «Das Moratorium müsste zwingend die laufenden Verträge und jegliche Waffenlieferungen beinhalten», sagt Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und meint damit auch explizit die besonderen militärischen Güter und so genannte «Dual-Use»-Güter (die für militärische und private Zwecke eingesetzt werden können).

Nicht nur die GSoA kritisiert

«Nur in der Schweiz fallen die besonderen militärischen Güter nicht unter das Kriegsmaterialgesetz», ergänzt GSoA-Gründungsmitglied Jo Lang. «Angesichts der aktuellen Situation muss die Schweiz unbedingt sämtliche Rüstungsbeziehungen im nahen und mittleren Osten aufgeben.»

Die GSoA ist mit ihrer Kritik an der Schweizer Rüstungspolitik nicht alleine. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die sich noch vor einem halben Jahr mit einem Brief für die Lockerung des Rüstungsmoratorium eingesetzt hatte, beurteilt die Lage heute anders. «Lieferungen von Kriegsmaterial in das Land sind zurzeit tendenziell heikel. Man weiss nicht, wie sich die Lage entwickelt», sagte sie am Dienstag dem «St. Galler Tagblatt».

Auch in der CVP, die sich im Frühling 2014 noch zu grossen Teilen für eine Lockerung der Waffenexporte nach Saudiarabien ausgesprach, hat anscheinend ein Umdenken stattgefunden. «Heute würden viele in der Fraktion das Geschäft anders beurteilen», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay, der schon damals gegen die Lockerung stimmte. Natürlich stünden die Anliegen der Wirtschaft über allem. «Doch gerade in solchen Situationen müssen auch Fragen der Ethik berücksichtigt werden.» Speziell sei die Situation von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der noch vor einem Jahr die Lockerung der Exportvorschriften vehement befürwortet hatte. «Heute, als Bundespräsident, ist er in einer etwas anderen Lage», sagt Darbellay.

«Das eine Departement hebt den Zeigefinger, das andere tut das Gegenteil»

Expliziter ist die Kritik am Wirtschaftsminister von CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Es wäre der Job von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zu handeln, gerade jetzt, da die Situation in Saudiarabien derart explosiv ist, sagt Riklin. Aber Schneider-Ammann handle in Aussenwirtschaftsbereichen wenig mutig. «Waffenlieferungen in den gesamten arabischen Raum sind unverantwortlich. Dazu gehören auch explizit jene Bereiche, die vom bisher bestehenden Moratorium ausgenommen sind.»

Unverständlich ist darum für Riklin die Mitteilung des EDA. «Da wird in keinem Wort die wirtschaftliche Verknüpfung mit der Schweiz thematisiert. Das eine Departement hebt den moralischen Zeigefinger, das andere tut genau das Gegenteil.» Dieser «moralische Zeigefinger» heisst häufig Menschenrechtsdialog – ein Lieblingsinstrument von Aussenminister Didier Burkhalter.

Auch zwischen der Schweiz und Teheran laufen solche Gespräche. Man will das erste Halbjahr 2016, in dem zahlreiche internationale Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden dürften, nicht nur für eine Wirtschaftsoffensive nutzen, sondern auch für den Menschenrechtsdialog. Dieser liegt seit Jahren faktisch auf Eis. Nun soll er wiederbelebt werden.

Schweiz droht nicht

Voraussichtlich im Frühling fänden Gespräche statt, kündigt das Aussendepartement EDA an. Bei einem Besuch Ende November 2015 habe Staatssekretär Yves Rossier zudem eine «mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der internationalen Sicherheit» ins Gespräch gebracht. Genaueres gibt das EDA dazu noch nicht bekannt. Noch vor den nächsten Menschenrechtsgesprächen finden nun aber erst einmal andere Gespräche statt: Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann reist Ende Februar in den Iran. Die Schweiz sei an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit dem Iran interessiert, heisst es dazu beim Wirtschaftsdepartement. Das Programm stehe noch nicht.

Der ehemalige Schweizer Botschafter im Iran Philippe Welti begrüsst die wirtschaftlichen wie auch die humanitären Bemühungen. «Anders als die EU oder die USA droht die Schweiz ihren Gesprächspartnern nicht, sondern versucht sachlich und mit politischen Argumenten über die Menschenrechte zu sprechen», sagt er. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass der Iran noch weit entfernt sei von normalen diplomatischen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft und vor allem zu den USA. Die Schweiz werde es deshalb bis auf Weiteres auch als Interessenvertreterin Washingtons im Iran brauchen.

Zurückhaltender als andere Länder

Genau dieses Engagement führe möglicherweise dazu, dass sich die Schweiz gegenüber dem Iran mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückhaltender zeige als etwa gegenüber Saudiarabien, sagt Alexandra Karle von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz. Trotzdem habe die Schweiz auch schon die Hinrichtung jugendlicher Straftäter im Iran kritisiert. Gemäss Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden zwischen Januar und November 2015 im Iran über 800 Menschen hingerichtet.

In Saudiarabien geht Amnesty von rund 150 Hinrichtungen aus. Die Zahl der sogenannten Gewissensgefangenen – politische Dissidenten, die zu drakonischen Gefängnis- und Körperstrafen verurteilt werden – liegt viel höher. Der derzeit wohl bekannteste ist der saudische Blogger Raif Badawi, für den sich auch die Schweiz einsetzt. Ende November 2015 besuchte EDA-Staatssekretär Yves Rossier neben dem Iran auch Saudiarabien. Und es schien, dass sich die diplomatischen Bemühungen in der Sache Badawi lohnten.

«Die saudischen Gesprächspartner erklärten, dass die rechtlichen Prozeduren zu diesem Fall im Gang seien und dass die Anwendung der Strafe einstweilen suspendiert wurde», berichtet das EDA. «Es wurde ebenfalls erwähnt, dass die Möglichkeiten einer Begnadigung durch den König nach wie vor intakt seien.» Seither sind allerdings keine weiteren Fortschritte mehr bekannt geworden – im Gegenteil. Der saudische Blogger wurde in ein neues Gefängnis verlegt. Nun kann auch seine Familie nur noch selten mit ihm in Kontakt treten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.01.2016, 19:41 Uhr)

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