Das Seco vergab Millionenaufträge unter der Hand

Das Staatssekretariat für Wirtschaft vergab alle paar Wochen IT-Aufträge. In Millionenhöhe und unter der Hand.

Der Auftrag für die neue Software zur Auszahlung der Arbeitslosengelder wurde unter der Hand vergeben: RAV-Büro. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Der Auftrag für die neue Software zur Auszahlung der Arbeitslosengelder wurde unter der Hand vergeben: RAV-Büro. Foto: Keystone

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Letzten Sommer wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen 22-Millionen-Auftrag für die Umstellung eines Informatiksystems der Arbeitslosenversicherung unter der Hand vergeben hat. Zum Zug kam der US-amerikanische Softwarehersteller CSC, der das betreffende System für die Auszahlungen der Arbeitslosengelder viele Jahre zuvor entwickelt hatte. Der Vergabe vorangegangen war eine Intervention der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Sie äusserte ihre Zweifel, ob der lukrative Auftrag tatsächlich nur von CSC ausgeführt werden könne oder ob er nicht wettbewerblich ausgeschrieben werden müsse.

Recherchen zeigen nun: Diese Vergabe war nur die Spitze des Eisbergs. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der TA die Herausgabe einer Liste aller freihändigen Vergaben der Jahre 2009 bis 2011 erwirkt. Das Wirtschaftsdepartement beantwortete das Gesuch erst nach einem langwierigen Schlichtungsverfahren vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Die Liste wirft kein gutes Licht auf die Vergabepraxis im Seco.

Von 2009 bis 2011 vergab das Seco nicht weniger als 43 Aufträge im Umfang von über 34 Millionen Franken für die Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung freihändig. Im Durchschnitt ist das mehr als ein Auftrag pro Monat. Dabei wären freihändige Vergaben von Gesetzes wegen eigentlich Ausnahmefälle. Auf juristische Überprüfungen der Vergaben verzichtete das Seco konsequent. Zudem wurde keine einzige Vergabe öffentlich bekannt gemacht, wie es Vorschrift wäre. Die Nichtpublikation habe auf einem «falschen Verständnis» der gesetzlichen Grundlage beruht, erklärt die Medienstelle nun.

Die Ausnahme war die Regel

Die Namen der begünstigten Firmen bleiben unter Verschluss mit der Begründung, dass deren Nennung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte. Offen legt das Seco nur, dass die Hälfte der Aufträge an ein und dieselbe Firma ging. Diese Firma erbrachte in den drei Jahren Leistungen im Umfang von 26 Millionen Franken, ohne sich dafür im Wettbewerb durchsetzen zu müssen. Viele der Aufträge sind auf der zur Verfügung gestellten Liste mit sehr ähnlichen, unkonkreten Mandatsbeschreibungen versehen. «Dienstleistung; Wartungsvertrag am IT-System der Arbeitslosenversicherung» (3 Millionen Franken, 2010), «Dienstleistungen für neue Projekte, Umbauten o. ä. bei der Arbeitslosenversicherung» (1 Million, 2010) oder «Softwarewartung für die Sicherstellung des IT-Betriebs» (3,2 respektive 3,7 Millionen, 2011) zum Beispiel. Eine zweite Firma erhielt ein Dutzend freihändige Aufträge im Wert von 4,4 Millionen Franken. Der Rest der Vergabungen ging an sieben weitere Unternehmen.

In fast allen Fällen beruft sich das Seco auf eine Ausnahmeregelung, die besagt, dass «Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen» nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Volumen und Anzahl der Folgeaufträge lassen aber daran zweifeln, dass diese Bedingung immer erfüllt wurde. Denn nach gängiger Rechtsauslegung müssen Folgeaufträge in einem angemessenen Verhältnis zum Grundauftrag stehen.

Jetzt schreibt das Seco aus

Das Seco schafft die Zweifel nicht aus der Welt. Auch nach mehrmaligem Nachfragen legt es nicht dar, auf welchen ordentlich vergebenen Grundaufträgen die Folgeaufträge jeweils basieren. Damit bleibt sogar im Unklaren, ob sich alle beteiligten Firmen überhaupt jemals wettbewerblich durchgesetzt haben, um an die Aufträge zu kommen.

Nach verschiedenen Beschaffungsskandalen in anderen Amtsstuben ist das Seco inzwischen über die Bücher gegangen. Dabei stellte es selbst fest, dass die langjährige Praxis kaum gesetzeskonform war. Juristische Gutachten hätten gezeigt, dass «nach einer offenen WTO-Ausschreibung nicht beliebig lange Folgeaufträge erteilt werden können», schreibt die Medienstelle. Letzten Herbst vergab das Seco nun fünf grössere Informatikaufträge für die Arbeitslosenversicherung in offenen Verfahren.

Auftrag gab schon 2005 zu reden

Aus den Unterlagen dieser ordentlichen Vergabungen lassen sich die Konditionen der Verträge ablesen. Demnach arbeiten die externen IT-Spezialisten mit Stundenansätzen zwischen rund 160 und 180 Franken. Aus Sicht der Kosteneffizienz stellt sich die Frage: Liegen diese Beträge im Bereich der freihändigen Vergaben, oder waren jene weniger wirtschaftlich? Auch in diesem Punkt schafft das Seco keine Transparenz. Die Stundenansätze der freihändigen Aufträge gibt es nicht bekannt.

Weder die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) noch die parlamentarische Finanzdelegation (FinDel) haben sich eingehender mit den Vergaben im Seco beschäftigt. Und dies, obwohl ein Grossauftrag für die IT der Arbeitslosenversicherung schon 2005 für Aufruhr sorgte. In einer Administrativuntersuchung kam ein Gutachter damals zum Schluss, dass zwei Bundesangestellte bei der Vergabe, die über das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation lief, in den Ausstand hätten treten müssen, weil sie enge Beziehungen zum Unternehmen hatten, das den Zuschlag erhielt. Weil keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt wurden, hatte die Administrativuntersuchung aber keine Folgen.

Die damalige Medienmitteilung zur Untersuchung schliesst mit der Bemerkung, dass künftig «von einem pflichtgemässen Verhalten» ausgegangen werden dürfe. Weshalb schauten die Aufsichtsorgane nicht genauer hin, ob dies auch wirklich eintraf? Die Finanzdelegation befasse sich nicht mit jeder einzelnen freihändigen Vergabe, sondern mit der Entwicklung der Vergaben über die Jahre und der Umsetzung des Beschaffungscontrollings, sagt Hans Altherr, FDP-Ständerat und FinDel-Präsident. EFK-Vizedirektorin Brigitte Christ erklärt einzig, es sei in den letzten Jahren kein Prüfungsschwerpunkt auf die Vergaben im Seco gelegt worden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.01.2014, 06:11 Uhr)

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