«Schauen Sie sich Zug an»

Für den Avenir-Suisse-Direktor ist klar: Globalisierung lohnt sich. Jetzt sei aber die USR III nötig.

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Warum soll die Supermarktkassiererin die USR III annehmen?
Die Vorlage mag etwas komplex daherkommen, grundsätzlich ist sie aber ganz einfach. Wir stimmen über den Hightech-Standort Schweiz und die Perlen unserer Wirtschaft ab – die hier ansässigen, aber international tätigen Konzerne etwa der Pharmaindustrie und der Finanzindustrie. Diese Perlen müssen wir unbedingt behalten, sie liefern uns Steuergeld und schaffen Arbeitsplätze. Da hat letztlich jeder etwas davon, auch die Supermarktkassiererin.

Ist die Reform aus Ihrer Sicht ideal?
Die Reform ist eine Parforce-Leistung, das ist deutlich zu sagen. Bundesrat Ueli Maurer wie auch seine Vorgängerin und das Finanzdepartement haben ganze Arbeit geleistet, ebenso die Zuständigen der Kantone.

Ursprünglich waren Massnahmen wie eine Kapitalgewinnsteuer vorgesehen, die die Ausfälle gemindert hätten. Diese Massnahmen wurden gekippt, die Linke hat das Referendum ergriffen. Im Nachhinein: Hätte man die Gegenmassnahmen nicht besser belassen?
Das ist Kaffeesatzlesen. Wer weiss schon, ob die Linke nicht in jedem Fall das Referendum ergriffen hätte? Wir besteuern ja schon das Vermögen und damit eine Grundlage unseres Wohlstands schon genug. Das Paket ist ausgewogen, es ist das Produkt von klugen Köpfen.

Sie sind aber schon glücklich darüber, dass die Kapitalgewinnsteuer gekippt wurde.
Die Reform ist in ihrer jetzigen Form vollumfänglich zu begrüssen. (lacht)

Viele fragen sich, ob die USR III ein schwarzes Loch ist und letztlich weit mehr kostet, als der Bundesrat prognostiziert.
Die Gegner der USR III waren auch die Gegner der USR II. Schon klar, dass die nun wieder ihre kruden Berechnungen hervorkramen. Fakt ist, dass das Steuervolumen nach Einführung der USR II stärker gestiegen ist als das Wirtschaftswachstum. Sie war eindeutig ein Erfolg. Und man kann Ueli Maurer nun wirklich nicht vorwerfen, dass er über seine Vorlage nicht transparent informiert. Er kommuniziert offen, auch darüber, dass beim Bund kurzfristig 1,1 Milliarden wegfallen, um die Ausfälle der Kantone zu kompensieren.

Die Staaten wirken heute erpressbar, Grossunternehmen können ständig mit einer Standortverlagerung drohen. Was ist Ihre Antwort auf das globale Steuervermeidungsrennen?
Warum so negativ? Wettbewerb ist immer gut, er hält mobil und sorgt dafür, dass auch die Steuerbelastung für uns Bürger verträglich bleibt. Warum sollen Staaten nicht wie Unternehmen gezwungen sein, flexibel zu bleiben? Warum sollen nicht auch sie nach neuen, besseren Lösungen suchen müssen? Bund und Kantone verzeichnen ja nach wie vor jährliche Ausgabensteigerungen. Dass der Staat ausgeblutet wird, ist eine Mär.

Der Briefkasten auf Panama, über den man sich elegant seiner Steuern entledigt – ist der auch Teil dieses gelobten Wettbewerbs?
Es gibt vereinzelt Fehlentwicklungen. Deshalb sind internationale Standards, die faire Spielregeln definieren, so wichtig. Und Steuern sind ja nicht der einzige Grund, warum Unternehmen sich für ein Land entscheiden. Die Google-Chefs lobten gestern ja nicht zufällig die Infrastruktur als ein Grund dafür, warum sie in Zürich ausbauen.

Eine Infrastruktur, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Und deshalb müssen wir eben schauen, dass die grossen Konzerne weiterhin in der Schweiz bleiben und ihre Steuern zahlen.

In Luzern ist eine Steuersenkung gerade wieder mal zünftig daneben gegangen. Um die Steuerlöcher zu stopfen, gibts nun mehr Ferien für die Schüler. Eine mittlere Katastrophe im Bildungsland Schweiz.
Das Ausprobieren gehört eben auch zum Wettbewerb. Und schauen Sie sich doch mal Zug an. Was war das für ein Kanton vor der Steuerreform – und was ist das für ein Kanton heute: ein Kanton mit internationaler Ausstrahlungskraft und nationaler Bedeutung! Summa summarum schafft der Wettbewerb mehr Wohlstand für breite Kreise der Bevölkerung, weil hier investiert wird und Arbeitsplätze erhalten und auch geschaffen werden.

Trump, Brexit, AfD: Der Westen ist wütend. Könnte das damit zu tun haben, dass der Liberalismus seine Versprechen seit längerem nicht mehr einhält: Die Aussicht, mit harter Arbeit zuverlässig zu Wohlstand zu kommen?
Es ist das grosse Pardox unserer Zeit: Viele sind wütend, dabei geht es ihnen so gut wie noch nie. Schauen wir uns die Fakten an. Es gab global noch nie so viel Wohlstand wie heute. Der Siegeszug der Globalisierung geht weiter! Es ist höchste Zeit, dass wir Liberalen das den Menschen aufzeigen und in Erinnerung rufen, warum ein Land zu Wohlstand kommt und warum nicht. Wenn Trump in den USA eine Rückkehr der vermeintlich guten, alten Zeiten verspricht und auf Abschottung setzt, dann geht das vielleicht eine Weile gut, weil die USA einen riesigen Binnenmarkt haben. Aber dadurch werden die amerikanischen Autos nicht besser, auf einem abgeschotteten Markt kommt die Erneuerung zum Erliegen. Dann werden Deutsche und Japaner die technisch modernsten und kostengünstigsten Autos herstellen – das Nachsehen hat der amerikanische Konsument. Nein, globale Wertschöpfungsketten und offene Märkte sind weiterhin eine grosse Chance, die mich mit Optimismus erfüllt.

Viele verbinden die Globalisierung aber vor allem mit einer brutalen Ungleichheit. Ein Superreicher wie Bill Gates verdient so viel Geld wie Millionen andere Menschen zusammengenommen.
Global gesehen nimmt die Ungleichheit ab, weil aufstrebende Länder aufholen. Und auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das System funktioniert. Schauen Sie sich Bill Gates an. Sicher, sein Vermögen ist riesig. Aber er hat Abertausende Arbeitsplätze geschaffen und engagiert sich philanthropisch. Er gibt der Gesellschaft unglaublich viel zurück.

Man könnte auch sagen: Seine Abertausenden Mitarbeiter haben ihn reich gemacht.
Falsch, seine Mitarbeiter wurden dank ihm ja auch zu Gutverdienern. Gates hatte die Ideen und das unternehmerische Risiko. Entscheidend ist doch, dass eine liberale Wirtschaftsordnung der beste Garant ist, dass es grossen Teilen der Bevölkerung gut geht – und das ist zumindest in der Schweiz nach wie vor der Fall. Wer hart arbeitet, kreative Ideen hat und risikobereit ist, hat heute mehr Chancen als je zuvor.

Die Digitalisierung vernichtet nun allerdings viele Erwerbsmöglichkeiten.
Lassen Sie sich nicht täuschen. Die Digitalisierung ist eine riesige Chance für die Menschheit. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass uns Menschen die Arbeit ausgeht. Sicher, die Uberisierung wird kommen. Wir werden flexibler arbeiten, verschiedene Jobs haben, künftig mehr Zeit zur freien Einteilung haben. Und zugleich profitieren wir von Dienstleistungen, die besser und billiger werden. Das ist doch toll! Ich freue mich auf die Zukunft.

Ihrer Meinung nach leben wir in der besten aller Schweizen.
Wir leben in der spannendsten Schweiz. Es geht darum, die Rahmenbedingungen rechtzeitig zu erneuern. Dann können wir die Prosperität erhalten. Darum müssen wir im Steuerbereich jetzt auch eine Lösung im Sinne der USR III realisieren. Ohne würde die Bremswirkung allmählich einsetzen – schleichend, in drei, vier, fünf Jahren. Ausländische Firmen würden auf eine Ansiedlung verzichten, eine hiesige Firma nach der anderen würde Investitionen stornieren. Und schliesslich könnten Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.

So erklärt Tagesanzeiger.ch/Newsnet die USR III

Einfach erklärt: Bundeshausredaktor Markus Häfliger sagt, was hinter der Steuerreform steckt. (Video: Lea Koch; Grafiken: Marina Bräm) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2017, 16:16 Uhr

Peter Grünenfelder (*1967) ist Direktor von Avenir Suisse. Die liberale Denkfabrik wurde im Jahr 2000 von 14 international tätigen Schweizer Firmen gegründet. (Bild: Keystone )

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