«Das System in Bulgarien ist skandalös intransparent»

Doris Fiala erwägt einen drastischen Schritt, was ihre Wahlbeobachtungs-Missionen betrifft. Am Wochenende tritt sie in Bulgarien an.

«Warum die EU Rumänien und Bulgarien bereits aufgenommen hat, bleibt für mich ein grosses Fragenzeichen»: Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Leiterin der Wahlbeobachtermission in Bulgarien. (Archivbild, 2010)

«Warum die EU Rumänien und Bulgarien bereits aufgenommen hat, bleibt für mich ein grosses Fragenzeichen»: Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Leiterin der Wahlbeobachtermission in Bulgarien. (Archivbild, 2010) Bild: Keystone

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«Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen.» So lautet der Pflichthinweis auf bulgarischen Wahlplakaten, der offenkundig wenig nützt. Einem bulgarischen Fernsehsender ist es vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres gelungen, innert fünf Minuten 30 Stimmen zu kaufen. Für eine Partei, die gar nicht existiert.

Wenn die Bulgaren am kommenden Sonntag ein neues Parlament wählen, sollen auch Schweizer Nationalräte für faire und demokratische Wahlen sorgen. Doris Fiala (FDP) und Andreas Gross (SP) sind Mitglieder des Europarats und reisen in dessen Auftrag als Wahlbeobachter nach Bulgarien. Fiala steht der Beobachtermission als Leiterin vor. Doch die Vorzeichen für eine demokratische Wahl stehen denkbar schlecht. «Wir haben es mit dem ärmsten Land in der EU zu tun, die Politiker haben sich diskreditiert, es herrschen korrupte Strukturen», sagt Gross. Politische Macht werde für Geschäftemacherei missbraucht und das Vertrauen in die politischen Institutionen sei tief. Und eben, Wählerstimmen gibt es vielerorts für umgerechnet 15 Euro zu kaufen. Fiala sagt, Bulgarien bilde neben Rumänien «das Schlusslicht der Demokratiefortschritte» innerhalb der EU. «Dass die EU Rumänien und Bulgarien bereits aufgenommen hat, bleibt für mich ein grosses Fragenzeichen.»

Medienmogul sollte Geheimdienstchef werden

Als im letzten Jahr eine Übergangsregierung gewählt wurde, tauchten 300'000 gefälschte Wahlzettel auf – rund zehn Prozent des Stimmenpotenzials. Die Partei, die damals dafür verantwortlich gemacht wurde, verlor zwar die Wahl, steht heute aber bereits wieder mit guten Chancen am Start. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die gewählte Regierung rasch in Misskredit brachte – etwa mit dem (gescheiterten) Versuch, einen neuen Chef des Geheimdienstes zu ernennen. Ihr bevorzugter Kandidat: Der 34-jährige Medientycoon Deljan Peewski. Er hat Geschäftsinteressen in zahllosen Branchen.

Fiala ist eine vehemente Verfechterin von Wahlbeobachtungen und lässt keinen Zweifel an ihrer Überzeugung, damit einen Beitrag zu fairen, freien und rechtsstaatlichen Wahlen zu leisten. Auch Gross sagt, dass Wahlbeobachter zeigen können, dass ein neues Parlament zu wenig Legitimität hat, «weil der ganze Wahlprozess unfrei und unfair war» und das neue Parlament nicht den Willen der Stimmberechtigten zum Ausdruck bringe. «Wenn die Wahlbeobachter gut arbeiten und in der Lage sind, eine differenzierte Analyse abzugeben, dann gilt ihre Beurteilung einiges.»

«Wir müssen uns überlegen, ob wir Wahlen boykottieren sollen»

Doch in diesem Fall stellt Fiala infrage, ob die Mission ihre Wirkung entfalten kann. Das System in Bulgarien sei «skandalös intransparent» und man müsse aufpassen, dass die Wahlbeobachtungen nicht zum Feigenblatt verkommen. Der Wahltag selbst möge frei von direkter Beeinflussung oder Gewalt sein, das Vorfeld des Wahlkampfes aber sei unfair und rechtsstaatlich fragwürdig. «Wir sollten uns nicht missbrauchen lassen, rechtsstaatlich hochfragwürdige Systeme mit einem schonungsvollen Reporting zu legitimieren.» Deshalb käme den Langzeitbeobachtern eine immense Bedeutung zu.

Nun erwägt Fiala einen drastischen Schritt: «Wir müssen uns überlegen, ob wir Wahlen boykottieren sollen, die unter rechtsstaatlich derart desolaten Vorzeichen durchgeführt werden.» Dies wäre ein scharfes Zeichen, dass diese Staaten «den Schlafwagen des Demokratisierungsprozesses verlassen müssen. Demokratie braucht Checks und Balances». Fiala zitiert den deutschen Nachkriegspolitiker Carlo Schmid, der einst sinngemäss sagte, man müsse jenen gegenüber intolerant sein, die die Demokratie dazu missbrauchten, der Demokratie zu schaden.

Wahl verstehen und beurteilen

Ihr Mitstreiter Andreas Gross hält das für keine gute Idee: «Dem Europarat entginge die Möglichkeit, ein Land genau zu analysieren.» Zur Analyse gehöre der ganze Wahlprozess, von der Entwicklung des Wahlgesetzes über die Wahlkampagne und die Transparenz der beteiligten Gelder bis zur Unabhängigkeit der Wahlbüros und der Seriosität der Auszählung. «All dies muss man gesehen und beurteilt haben, um eine Wahl zu verstehen und ihre Qualität beurteilen zu können», sagt Gross. Wenn der Europarat diese Analyse nicht vornehme, könne er nicht beurteilen, welche Reformen nötig wären, um freiere und fairere Wahlen zu ermöglichen.

(Erstellt: 01.10.2014, 17:09 Uhr)

«Jeder Dritte ist bereit, seine Stimme zu verkaufen»

Andreas Gross, Sie haben in 20 Jahren über 70 Wahlen beobachtet. Teilen Sie die Sorge von Doris Fiala, die Wahlbeobachtung könnte als Feigenblatt missbraucht werden?
Nicht unbedingt. Das kommt auf die Qualität unserer Arbeit an. Wenn wir offen und genau sagen, was wir feststellen und beobachten, kann unsere Beurteilung nicht missbraucht oder falsch verstanden oder gar instrumentalisiert werden.

Sind Ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für demokratische und freie Wahlen in Bulgarien gegeben?
Die Voraussetzungen sind schlecht. Es herrschen korrupte Strukturen. Politische Macht wird für Geschäftemacherei missbraucht, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist sehr tief. Und dennoch müssen Wahlen stattfinden. Die Verfassung verlangt dies. Die alte Regierung trat zurück, nachdem sie anlässlich der Europawahlen im Frühjahr gemerkt hatte, dass sie nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat. Wir können nirgends warten, bis gute Voraussetzungen herrschen. Sonst gäbe es in manchen Ländern nie Wahlen.

Es besteht der Verdacht, die bulgarische Ataka-Partei sei von Russland finanziert. Welchen Einfluss hat dieser Verdacht auf Ihre Einschätzung?
Die Ataka-Partei ist eine kleine rechtsextreme Partei, deren Führer teilweise faschistoide Haltungen und Diskurse pflegen. Dass sie Geld von Russland bekommt, ist gut möglich. In Bulgarien hat die russische Regierung überhaupt sehr viel Einfluss, auch wegen der russischen AKW und der russischen Gasimporte. Man sagt, dass Bulgarien den Zugang Russlands in die EU darstellt. Doch für die Schwierigkeit, faire und freie Wahlen abzuhalten, ist dies noch eines der kleineren Probleme.

Letztes Jahr tauchten 350'000 gefälschte Wahlzettel auf. Hat sich seither etwas geändert?
Das kann durchaus wieder passieren. Allerdings dürfte sich die dafür verantwortliche Regierungspartei wohl zurückhalten zu versuchen, nochmals derart zu betrügen. Sie hat die Wahlen vom Mai 2013 zwar verloren, führt jetzt aber wieder in den Meinungsumfragen. Viel schlimmer ist aber, dass seit etwa sieben Jahren mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihre Stimme an den Meistbietenden zu verkaufen.

Hat der Europarat weitere Sanktionsmöglichkeiten als die Suspendierung des Stimmrechts eines Mitgliedstaates?
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten. Der Europarat im Allgemeinen kann mittels eines entsprechenden Beschlusses des Ministerkomitees einen Staat aus dem Europarat ausschliessen. Dies wird freilich mit einem EU-Mitglied kaum je passieren.

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Langjährige Wahlbeobachter

SP-Nationalrat Andreas Gross hat seit 1993 75 Wahlen beobachtet, darunter sämtliche Wahlen in der Ukraine. FDP-Nationalrätin Doris Fiala beteiligt sich seit 2008 regelmässig an Wahlbeobachtungen. Sie war in den letzten Jahren unter anderem in Kirgistan, Moldawien, Serbien und Aserbeidschan.

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