Das Wallis bangt, hofft und kämpft

Grundstücke als Vermögensreserven: Nach dem wuchtigen Nein zur RPG-Revision erwartet das Wallis Rücksicht aus Bern. Dabei ist das Problem hausgemacht – in den Boomjahren wurde zu optimistisch eingezont.

Sonderfall Wallis: Eine Siedlung in Sitten. (Archivbild)

Sonderfall Wallis: Eine Siedlung in Sitten. (Archivbild) Bild: Keystone

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Bei der Raumplanung ist der Kanton Wallis ein Sonderfall: Mit zwei Dritteln Haus- oder Wohnungseigentümern und noch mehr Grundeigentümern ist er das Umkehrbild der Schweiz. Kein Wunder schürt das schweizerische Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz im einzigen Nein-Kanton Ängste.

Früher wurde im Wallis nach dem römisch-rechtlichen System, der Realteilung, vererbt: Eine Parzelle wurde im Miteigentum an die Erben weitergegeben. Hatte ein Bauer sieben Kinder, erbten im Extremfall alle sieben den Acker, den Stadel, das Land oder den Wald. Diese Kinder wiederum vererbten ihren Siebtel im Miteigentum an ihre Kinder.

«Das war noch vor den Zeiten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches», erklärte German Mathier, Präsident des Walliser Notarenverbands, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Damals sei noch geteilt worden, bis ein Grundstück nicht mehr bewirtschaftbar gewesen sei. Heute sei eine solche Erbteilung nur noch die Ausnahme.

Aber diese Grundstücke seien heutzutage oft Vermögensreserven, begründet Mathier das wuchtige Walliser-Nein zum revidierten Raumplanungsgesetz. «Häufig ist das Land belehnt, und die Eigentümer fragen sich jetzt, wie sie im Fall einer Rückzonung ihre Hypothek ablösen können.»

Schuld sind die Boomjahre

Die Erbsünde liege aber nicht im römischen System der Erbteilung, sondern bei der Raumplanung in den Boomjahren ab Ende der 1970er Jahre, sagte Mathier. Damals hätten Planer, Politiker und Gemeindeversammlungen viel zu optimistisch und masslos Boden eingezont. «Das waren die Jahre, als man meinte, die Bäume wachsen in den Himmel.»

Ab ungefähr Mitte der 1980er Jahre kamen im Kanton Wallis kaum weitere Bauzonen hinzu, wie Damian Jerjen, Dienstchef der Kantonalen Raumplanungsfachstelle, mit Verweis auf eine Studie aus dem Jahr 1985 erklärt.

Mit anderen Worten: Die Baulandreserven wurden seither stabil gehalten, sicher aber nicht verringert. Noch im Jahr 2000 bemängelte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) die raumplanerische Situation im Wallis. Allerdings arbeitet der Kanton derzeit bereits an einer Gesamtrevision seines Richtplanes.

Gemäss der Bauzonenstatistik 2012 sind im Kanton Wallis derzeit 4000 bis 6000 Hektaren Land in Bauzonen unbebaut – drei Viertel davon in Wohnzonen. Der Kanton führt damit die Rangliste der Kantone mit den meisten unüberbauten Bauzonen an vor dem Waadtland und Freiburg.

Strohhalme lassen Hoffnung aufkeimen

Jerjen wartet nun wie seine Amtskollegen in den anderen Kantonen darauf, dass die Umsetzungsinstrumente präzisiert werden. So muss erarbeitet werden, wie der gesetzesmässige Bedarf an Bauzonen für 15 Jahre berechnet werden soll. Dieser ist unter anderem auch abhängig vom erwarteten Bevölkerungswachstum.

Und hier scheint der Kanton Wallis gut bedient: Jerjen rechnet damit, dass die Bevölkerung vor allem im Unterwallis der Rhone entlang mehr wachsen wird als im schweizerischen Durchschnitt.

Noch ist in Bezug auf die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes einiges offen. Das ARE wird demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden einsetzen, wie es auf Anfrage hiess. «Ob der Kreis der Mitwirkenden erweitert werden soll, ist noch offen», erklärte ARE-Sprecher Rudolf Menzi.

Lösungen mit Kantonen suchen

Die Kantone aber würden «eng in die Erarbeitung der Umsetzungsinstrumente einbezogen». Dabei geht es um die Anpassung der Raumplanungsverordnung und die technischen Richtlinien für die sogenannte Bauzonendimensionierung. Welche Kantone sich dabei wie engagieren werden, wird derzeit laut Menzi noch abgeklärt.

«Was die spezielle Situation im Kanton Wallis betrifft, haben die Bundesbehörden stets betont, dass sie gemeinsam mit dem Kanton nach verträglichen Lösungen suchen werden», hielt das ARE erneut fest. Zudem werden die betroffenen Kreise die Gelegenheit erhalten, sich zu den Umsetzungsinstrumenten zu äussern. Ziel ist die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes im Frühjahr 2014.

Widerstand gegen demokratisches Resultat

Zugleich ebbt im Wallis der Widerstand trotz des demokratischen Verdikts nicht ab. «Weshalb soll eine Gesetzesrevision umgesetzt werden oder zumindest Teile davon wie die Rückzonung, wenn sie den Interessen der Kantonsbewohner widerspricht?», sagte Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) heute der Zeitung «Le Nouvelliste».

Im Wallis erwarte man nun Rücksichtnahme aus Bern. Dabei gehe es zum einen um den Respekt vor den kleinen Grundeigentümern, und zum andern solle Bern anerkennen, dass der Tourismus Einfluss auf die Bodennutzung habe.

«Unser Kanton will nicht und kann nicht ohne angepasste Vorgaben das ungerechte Gesetz umsetzen», sagte Fournier. Er beruft sich dabei auf die Bundesverfassung, die festhalte, dass die Raumplanung Sache der Kantone sei. (rbi/sda)

Erstellt: 04.03.2013, 22:48 Uhr

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