Das Wallis gegen den Rest der Schweiz

Als einziger Kanton hat sich das Wallis gegen das Raumplanungsgesetz gestellt. Und das in aller Deutlichkeit. Was tut Bern, wenn sich die Kantonsregierung in der Umsetzung renitent zeigen würde?

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Das deutliche Resultat zum Raumplanungsgesetz hat den CVP-Chef Christophe Darbellay überrascht, auch wenn die Zustimmung in einigen Kantonen der Romandie nicht so hoch sei wie in der Deutschschweiz. Als einziger Schweizer Kanton hat das Wallis die Vorlage mit rekordverdächtigen 80 Prozent verworfen – der Kanton Wallis gegen den Rest der Schweiz und die eigene Bundesrätin, welche die Vorlage aufgleiste. Kündigt jetzt die Walliser Mehrheitspartei CVP Doris Leuthard die Liebe auf? «Nein», sagt Darbellay. Wir nehmen das Ergebnis einfach zur Kenntnis. «Aber wir werden Bundesrätin Doris Leuthard beim Wort nehmen», betont der CVP-Parteichef.

Während der Abstimmungskampagne habe sie ein pragmatisches Vorgehen begrüsst. So habe sie von Reservezonen gesprochen, in denen überschüssiges Bauland, welches den Bedarf von 15 Jahren übersteigt, parkiert werden könne. Leuthard habe aber auch Rückzonungen in mehreren zeitlich gestaffelten Schüben vorgeschlagen. Und vor allem habe sie versprochen, dass es zu keinen Enteignungen komme. Doch was tut sie, wenn die Walliser die neuen Regeln einfach nicht umsetzen?

Das Wallis gibt sich friedfertiger als nach der Zweitwohnungsinitiative

Denn der Vollzug liegt bei Kantonen und Gemeinden. Sie müssen innerhalb nützlicher Frist Richtpläne (Kanton) und Nutzungspläne (Gemeinden) anpassen und dem Bund zur Genehmigung vorlegen. In der Vergangenheit hat es hier der Kanton Wallis mit den Fristen und der buchstabengetreuen Umsetzung der bereits bestehenden Regeln nicht immer genau genommen. Leuthard sagte, sie glaube nicht, dass die Walliser sich bei der Umsetzung renitent zeigen würden. Aber man werde wie nach der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative zeitlich flexible Lösungen suchen müssen.

Auffallend ist, dass der Umgangston nicht mehr ganz so gehässig ist wie nach der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative und während dem Abstimmungskampf zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Bekam man in den letzten Woche von Walliser CVP-Exponenten noch zu hören, bei einem Ja würde man das neue Gesetz nicht umsetzen, gibt man sich inzwischen friedfertiger. Staatsrat Jean-Michel Cina, Verantwortlicher für die Walliser Raumplanung, meinte nach dem Verdikt der Stimmbürger gegenüber Medien, das Gesetz werde technisch, juristisch, aber insbesondere finanziell schwierig umzusetzen sein.

Zu spät hat man in der Rhonerepublik gemerkt, dass der Wind in der Schweizer Bodenpolitik gedreht hat. Noch 2010, als der Thinktank Avenir Suisse die Umsetzung der bis dahin geltenden Raumplanungsgesetze im Wallis als schlecht benotet, zeigt man sich mehr beleidigt als besorgt über die Erkenntnisse der Studie. Allerdings erkannte auch Cina damals einen gewissen Handlungsbedarf.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.03.2013, 20:24 Uhr

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