Schweiz
Das bringt das Politjahr 2012
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 29.12.2011 8 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Bund verabschiedet das Budget 2012
- Weshalb Sie 2012 endlich mal etwas riskieren sollten
- 2012 wird das Jahr des Burnout
- Wirtschaftsweise: Deutschland droht 2012 zu schrumpfen
- So wird das Kinojahr 2012
- Kulturhauptstadt 2012: Guimarães
- Welche Wahlen im neuen Jahr spannend werden
- Die Technik-Trends 2012
- Das wartet 2012 auf die Zürcher
Was die Zukunft bringt: Der Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Ausblick aufs nächste Jahr.
Die wichtigsten Prozesse 2012
Am Bezirksgericht Winterthur wird mit der Erb-Pleite ab Ende Januar einen Monat lang die zweitgrösste Firmenpleite in der Schweiz - nach dem Swissair-Zusammenbruch - verhandelt. Ende Februar muss sich Daniel H. wegen des Vorwurfs der Tötung des des Au-pairs Lucie Trezzini vor dem Bezirksgericht Baden verantworten. Ende April beginnt der einwöchige Prozess im Fall der sogenannten Schenkkreis-Morde von Grenchen. Zudem kommt es vor dem Zürcher Bezirksgericht zum Prozess in der Schmiergeld-Affäre bei der Zürcher Pensionskasse BVK.
Am Zürcher Obergericht steht ein Berufungsverfahren im Fall Hirschmann an. In Solothurn wird ein solches im Fall der Raser von Schönenwerd stattfinden.
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Grosse politische Geschäfte warten auf ihren Abschluss, so zum Beispiel die Behandlung von Thomas Minders Abzockerinitiative. Bis im Sommer 2012 hat sich das Parlament noch Zeit gegeben, dann geht die schier endlose – seit 2008 wird im Parlament darüber gestritten – Akte zu. Im besten Fall kommen Volksinitiative und Gegenvorschlag noch vor Ende des nächsten Jahres zur Abstimmung.
Nicht weniger langwierig droht die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte an, dem Gesamtbundesrat noch im ersten Halbjahr einen Vernehmlassungsentwurf zu unterbreiten. Die SVP allerdings will nicht warten. Sie glaubt nicht an eine Umsetzung in ihrem Sinn und will bereits Anfang 2012 eine neue Volksinitiative lancieren.
Gripen-Geld und AKW-Ende
Auf einen langen Atem muss sich auch Ueli Maurer beim anvisierten Kampfjet-Kauf einstellen. Der Typen-Entscheid ist – mit dem schwedischen Gripen – zwar gefallen. Die Finanzierung muss vom Parlament aber erst noch abgesegnet werden. Und das soll bis Ende 2012 über das Rüstungs- sowie das dazu notwendige Sparprogramm geschehen. Linke Kreise haben bereits eine neue Volksinitiative für ein Kampfjet-Moratorium angekündigt und wollen noch im Frühling 2012 mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Mit dem Horizont von knapp 40 Jahren packt Doris Leuthard den AKW-Ausstieg an. Bis Mitte nächsten Jahres hat sie mit der Energiestrategie 2050 einen ersten konkreten Entwurf versprochen. Dabei muss nichts weniger als die Frage beantwortet werden, woher die Energie stammen soll, wenn ab circa 2020 die ersten Atommeiler abgestellt werden.
Asylreorganisation und Fluglärmverhandlungen
Neben diesen grossen Geschäften sind 2012 Entwicklungen in weiteren Dossiers zu erwarten: Bundesrätin Sommaruga muss bis Ende Jahr eine umfassende Neustrukturierung des Asylwesens vorschlagen, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpfs Departement soll die «Too big to fail»-Vorlage in Verordnungen umsetzen, und Verkehrsministerin Doris Leuthard will Fluglärmverhandlungen mit Berlin aufnehmen sowie bis Ende Jahr einen Zusatzbericht zur grossen Gotthardtunnel-Sanierung vorlegen. Und im Steuerstreit werden mit Sicherheit die beiden Abkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien auf die Probe gestellt. Mitte Januar wird im aargauischen Bettwil die neue Asyl-Unterkunft bezogen.
Wie in Nichtwahljahren üblich wird das Volk auch im nächsten Jahr viermal zur Urne gerufen. Bereits fest stehen die Vorlagen für den 11. März 2012. Gefragt sind unter anderem Entscheidungen zum Zweitwohnungsbau, dem Bausparen und «6 Wochen Ferien für alle». Später könnten die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk», die Landschaftsinitiative sowie die Abzockerinitiative zur Abstimmung gelangen. Und auch an neuen Volksbegehren fehlt es im nächsten Jahr nicht. Die SVP wird schon bald die Initiative gegen die Masseneinwanderung einreichen, die SP kämpft mit Volkes Stimme für einen Mindestlohn und eine Einheitskasse, die FDP will die Bürokratie stoppen und die CVP die Familien unterstützen. Zur Urne gerufen wird das Volk auch wieder für Wahlen. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt, Schwyz, Schaffhausen und Uri werden Parlament und Regierung neu bestellt. Es sind die ersten Tests nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011. Kann die SVP den Kriechgang stoppen, die SP zulegen und CVP sowie FDP den Absturz verhindern? Reiten BDP und GLP weiter auf der Erfolgswelle?
Personalrochaden
Schliesslich stehen bei den politischen Parteien wichtige Personalentscheide an. Die FDP wählt am 21. April den Nachfolger von Parteipräsident Fulvio Pelli. Einen neuen Chef erhalten nach dem angekündigten Rücktritt von Ueli Leuenberger auch die Grünen. Mit Ursula Wyss und Caspar Baader sind zudem bei den beiden grössten Fraktionen die neue Spitzen gesucht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.12.2011, 22:27 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten8 Kommentare
Ich tippe darauf dass die Aussenpolitik die Schweiz nächstes Jahr am meisten beschäftigen wird, sowie das Durchschlagen der Bankenkrise auf das Wachstum in der CH. Die Kreditklemme auf dem Interbanken Markt, eine Hypothekenkrise, eine politischer Scherbenhaufen der EU, der Kollaps des US$ stehen auf dem Programm für 2012, sowie der ESM Vertrag, und der Irankrieg. Antworten
Und die CEO's und VR's zocken uns weiter mit Boni und Konsorten ab. Es folgt die Unternehmersteuerreform 4 bis 10, sodass das Volk schlussendlich alle Steuern für die Abzockergilöde zahlt inkl. Umzugskosten der Grossfirmen in Billiglohnländer. Und wir , das Volk, bleibt weiter so dumm und wehrt sich nicht... Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
