«Das bürgerliche Lager ist Geschichte»
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 22.11.2011 23 Kommentare
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Politologe Claude Longchamp. (Bild: Adrian Moser)
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Der abgewählte SVP-Ständerat Adrian Amstutz erklärte seine Niederlage mit der Front der anderen Parteien gegen ihn. Sein Resultat zeigt aber: Er selber hat gegenüber seiner Wahl am 6. März rund 18'000 Stimmen verloren. Warum?
Aus drei Gründen: Im März konnte man nur zwischen der linken Ursula Wyss und dem rechten Adrian Amstutz wählen. Letztes Wochenende gab es auch den Mitte-Kandidaten Werner Luginbühl – und zwei statt nur einen freien Sitz. Das Image des jetzigen SP-Kandidaten Hans Stöckli war zudem gemässigter als jenes von Wyss. Und vor allem hat sich das politische Klima im letzten halben Jahr geändert.
Was ist im halben Jahr seit dem 6. März geschehen, das Amstutz für Wähler weniger attraktiv machte?
Die SVP, deren Vizepräsident Amstutz ist, hat eine Kampagne gegen «Masseneinwanderung» und die Personenfreizügigkeit lanciert. Aber anders als in früheren Jahren gab es dagegen eine deutliche Gegenreaktion von links bis weit in die rechte Mitte hinein. Im Frühling hingegen waren die SVP und Amstutz nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative noch voll im Schuss. Nur fünf Tage nach der Wahl von Amstutz geschah der Unfall von Fukushima, der das ehemals bürgerliche Lager entzweite. Dies zeigte sich gerade an den Ständeratskandidaten: Luginbühl ist für den Atomausstieg, Amstutz nach wie vor für Kernenergie.
Sie sprechen vom ehemals bürgerlichen Lager. Ist dieses angesichts der Differenzen, etwa zwischen Luginbühl und Amstutz, überholt?
Es scheint mir viele Gründe dagegen zu geben, das Wort bürgerlich heute noch zu verwenden. Das bürgerliche Lager entstand 1919 als Reaktion auf die russische Revolution. Inzwischen ist die einheitliche bürgerliche Abwehrfront gegen die Linke zerfallen. Von den Wirtschaftsverbänden wird sie zwar nach wie vor propagiert. Aber sie hat bereits bei der Wahl der mehrheitlich rot-grünen Regierung im Kanton Bern 2006 und 2010 Schiffbruch erlitten.
Die SVP-Parole, es brauche eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme, ist also schlicht veraltet?
In zwei wichtigen Bereichen, dem Atomausstieg und der Personenfreizügigkeit, gibt es grössere Konflikte zwischen SVP und BDP als zwischen BDP und SP. Wenn man von diesen Fragen sprechen will, kann man sagen: Die ungeteilte Standesstimme hat am Sonntag tatsächlich gewonnen, aber nicht in dem Sinn, wie der Begriff gebraucht wird. Gewählt wurden jene, die für den Atomausstieg und die Personenfreizügigkeit sind, abgewählt Amstutz, der dagegen ist.
Auf der anderen Seite wird der Wahlerfolg von Hans Stöckli damit erklärt, dass er als gemässigter Sozialdemokrat für Mitte-Wähler besser wählbar war als Wyss. Aber Stöckli machte nur rund 7000 Stimmen mehr als Wyss am 6. März.
Die politischen Positionen, die Stöckli und Wyss im Nationalrat vertraten, unterscheiden sich kaum. Wyss hatte den Nachteil, dass sie als eine der Organisatoren der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Nationalrat gilt und damit als eine Art Mutter allen Unheils, das über das einst bürgerliche Lager hereingebrochen ist. Stöckli hingegen konnte sich als Bieler Stadtpräsident mit der Expo.02 als Machertyp profilieren. Wichtiger ist aber, dass Stöckli aus der Niederlage von Wyss gelernt hat: Mit dem Unternehmerkomitee um Rolf Bloch konnte er sich als überparteilicher Kandidat profilieren. Zudem hat er, anders als Wyss, seine Kampagne nicht nur in den Städten, sondern auch in den kleinen und mittleren Zentren und sogar auf dem Land geführt.
Anders als am 6. März, als nur ein Ersatz für Simonetta Sommaruga gewählt wurde, konnten die Wähler letzten Sonntag zwei Ständeräte wählen. Ein Unterschied?
In der Tat: Bei einer Einlinien-Wahl mit einem rechten und einer linken Kandidatur fällt es den Wählern in der Mitte schwer, sich zu entscheiden. Meistens wählen sie eher gegen als für eine Person. Viele entschieden sich etwa im Mitterechts-Spektrum gegen Wyss, obwohl sie Amstutz nicht besonders schätzen. Bei einer Zweilinien-Wahl wählt man auf der ersten Zeile den Kandidaten des Herzens. Da hatte Amstutz den Vorteil, dass er den grössten politischen Block vertritt. Aber bei drei politischen Lagern kommt alles auf die zweite Linie an. Da zeigte sich, dass Luginbühl massive Unterstützung aus dem rot-grünen Lager erhielt. In geringerem Umfang wurde Stöckli aus der Mitte unterstützt. Diese beiden konnten gegenüber dem ersten Wahlgang stark zulegen. Amstutz hingegen konnte nur eine Minderheit der Zentrumswähler gewinnen und verharrte im wesentlichen auf den Blockstimmen, die er schon im ersten Wahlgang erhalten hatte.
Mit ihrer Wahlempfehlung für Luginbühl wollte die SVP erreichen, dass Luginbühl-Wähler auf die zweite Zeile Amstutz schreiben. Warum klappte dies kaum?
Da wirkt die Geschichte der Abspaltung der BDP von der SVP nach. Es ist im Kanton Bern allgemein bekannt, dass Amstutz da von Anfang an eine zentrale Rolle spielte, was die BDP-Wähler nicht vergessen haben. Die Mehrheit der BDP-Wähler schrieb Stöckli auf die zweite Linie. Zum einen, weil sie ihre Partei in Abgrenzung zur SVP positionieren wollten. Aber auch, weil es zwar sachliche Differenzen zu Stöckli gibt, aber eben durchaus auch viele Gemein samkeiten.
Dennoch: Auf dem Land hätte Amstutz Stöckli besiegt. Er lag sogar in sieben von zehn Verwaltungskreisen vor Stöckli.
Den Ausschlag für Stöckli gab der Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Oder genauer: die Stadt Bern allein. Hier büsste Amstutz 20 800 der 21 200 Stimmen ein, die ihm in ganzen Kanton für eine Wiederwahl fehlten. Die SVP bleibt im Kanton Bern eben eine konservativ-ländliche Partei.
Bestätigt die Abwahl von Amstutz letztlich einfach die Regel, dass ein SVP-Hardliner in einer Majorzwahl schlechte Karten hat?
Dass Amstutz vor einem halben Jahr gewählt wurde, ist in der Tat die grössere Überraschung, als dass er jetzt abgewählt wurde. (Der Bund)
Erstellt: 22.11.2011, 06:39 Uhr
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Die SR Wahlen sind Mayorzwahlen, folglich Personenwahlen. Ich finde den Kommentar von C. Longchamp gut.
Es braucht im SR Politiker die mit den anderen Parteien Lösungen erarbeiten können. Das können die Hardliner der SVP nicht. Am 27.11. werden Blocher und Giezendanner folgen und sollte auch noch der Toni ins Gras beissen habe ich ein Flasche Grand Crus in Reserve. Der Wähler hat's erkannt!
Antworten
Die SVP hat über Jahre bürgerliche "Partner" als Weichsinnige (FDP), Wischiwaschi-Partei (CVP) oder charakterlose Verräter (BDP) beschimpft. Und wundert sich nun, von diesen "Partnern" nicht mehr unterstützt zu werden. Vielleicht wäre statt Wehleidigkeit mal ein Hinterfragen eigener Vorgehensweisen gefragt? Und etwas mehr Kompromissbereitschaft statt in Stein gemeisselter Gesinnung (=Ideologie)? Antworten
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