Das explosive Papier der CVP

Keine Entwicklungshilfe mehr für muslimische Länder, in denen Anschläge auf Christen verübt werden. Dies fordert die CVP in einem neuen Papier zur Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz.

Elf Tote, viele Verletzte in Kairo: Koptische Christen und Muslime gehen aufeinander los, März 2011.

Elf Tote, viele Verletzte in Kairo: Koptische Christen und Muslime gehen aufeinander los, März 2011. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Als CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria im Januar damit herausplatzte, man solle Ländern, in denen Attentate auf Christen stattfinden, die Entwicklungshilfegelder streichen, tönte das nach einem Schnellschuss des Wallisers. Aber Darbellay und seiner Partei ist es ernst damit. Und wie! In einem neuen, vom Präsidium abgesegneten Positionspapier zur Entwicklungshilfe – «Entwicklungszusammenarbeit: Interessenpolitik oder uneigennützige Hilfe» – bildet die Christenverfolgung in muslimischen Ländern einen der zentralen Punkte des CVP-Forderungskatalogs.

Frauenrechte in muslimischen Ländern stärken

Anschläge auf Christen in muslimischen Ländern hätten sich in letzter Zeit gehäuft, heisst es im Papier. Bei Missachtung der Religionsfreiheit und der Verfolgung von Andersgläubigen handele es sich um gravierende Menschenrechtsverstösse. Darum solle die Schweiz an Staaten, wo es zu Anschlägen und Verfolgung von Christen kommt, keine Entwicklungshilfe mehr bezahlen.

«Staaten sind dafür verantwortlich, dass auch Minderheiten den nötigen Schutz erhalten», sagt die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Co-Autorin der neuen CVP-Entwicklungspolitik. «Wir müssen Druck ausüben, damit die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen.»

Kein Geld mehr also an Länder, die Christen nicht schützen. Stattdessen sollen ebenda Christengemeinden oder Projekte unterstützt werden, die unter anderem die kulturellen Gegengewichte zu den muslimischen Fundamentalisten stärken und auf die Menschenrechte fokussieren. «Projekte, die zu einer Stärkung der Frauen und deren Rechte und auf den Schutz der Menschenrechte fokussieren, präzisiert Schneider-Schneiter.

Schweiz ist in Ägypten seit Jahren engagiert

Die Kopten, welche sich auf den Evangelisten Markus berufen, sind in Ägypten beispielsweise eine bedrängte Christengemeinde und Minderheit. Nach dem Anschlag muslimischer Fundamentalisten in Alexandria – damals starben 23 Menschen – dürfte Ägypten keine Entwicklungshilfegelder mehr erhalten, so die Überlegungen der CVP. Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Departement von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann als auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sind hier engagiert.

Seco und Deza teilen sich die Arbeit im Bereich Entwicklungshilfe. Die Deza leistet humanitäre Hilfe und längerfristige Entwicklungszusammenarbeit im Süden und Osten. Das Seco konzentriert sich auf die Förderung des nachhaltigen Wachstums auf marktwirtschaftlicher Grundlage. Die unterschiedlichen Ansätze sorgten jedoch in den vergangenen Jahren für Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ämtern. Die CVP verlangt in diesem Punkt eine bessere Zusammenarbeit.

Entwicklungshilfe unter einem Dach kein Tabu mehr

«Die Projekte von Seco und Deza müssten besser aufeinander abgestimmt werden», betont Schneider-Schneiter. Die Schweiz müsse als Einheit wahrgenommen werden. Und: Was unter Ex-Wirtschaftsministerin Leuthard noch undenkbar war – nämlich die Zusammenlegung der Entwicklungshilfe von Seco und Deza unter das gemeinsame Dach des EDA –, scheint plötzlich möglich. Das wird im Papier zwar nicht explizit erwähnt. «Wenn das Gesamtkonzept stimmt, kann man durchaus darüber nachdenken», sagt Schneider-Schneiter. Auch müssten Aktivitäten und die Mittel koordiniert, effizient und effektiv eingesetzt werden.

Das war in der Vergangenheit offenbar nicht immer der Fall. Die CVP fordert darum eine kritische Analyse der Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit. «Wir wollen Transparenz», so Schneider-Schneiter. In den Berichten werde meist nur über die Erfolge gesprochen, oder die Projekte werden als Erfolge interpretiert. «Wir wollen wissen, ob es gescheiterte Projekte gibt und ob man aus diesen Fehlern lernen kann, damit in Zukunft in andere, bessere Projekte investiert werden kann.»

Werbeplattform für die Schweiz

Ausserdem sollen die Schwerpunktländer der Entwicklungspolitik (stärkere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern) überprüft werden, der Fokus auf ressourcenschonende Projekte gerichtet und ein Innovationsfonds geschaffen werden. Letzteres für Projekte, die in keinem Programm vorgesehen sind. Gegen 20 Prozent der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sollen in diesen Fonds fliessen.

Die Entwicklungszusammenarbeit sei eine der besten Plattformen für die Schweiz, um sich im Ausland zu präsentieren. Ein Land wie die Schweiz könne sich hier mit guten Projekten Freunde und Partner auf der Weltbühne schaffen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.07.2011, 15:11 Uhr)

Keine Entwicklungshilfe mehr, wenn Christen verfolgt werden: Bedrängte Christengemeinde der Kopten in Ägypten. (Bild: Reuters )

Artikel zum Thema

Ägypten beschuldigt Palästinensergruppe des Attentats auf Kopten

An Neujahr starben 21 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria. Jetzt beschuldigt die ägyptische Regierung eine Gruppe in Palästina. Mehr...

Proteste gegen religiöse Gewalt in Italien

Hunderte Menschen sind in Italien auf die Strasse gegangen, um gegen die Übergriffe auf Kopten zu demonstrieren. Mehr...

Polizisten schützen die koptische Kirche in Dietlikon

Wegen des Bombenattentats auf ägyptische Christen haben auch die Schweizer Kopten ihre Sicherheitsmassnahmen verschärft. Mehr...

Will, dass Ägypten die koptische Minderheit schützt: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Blog

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Wimmelbild: In Jakarta, Indonesien, protestieren Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Steueramnestie für die Regierung. Ein Polizist bahnt sich ein Weg durch die demonstrierende Menschenmasse. (29. September 2016)
(Bild: Darren Whiteside) Mehr...