«Das fragen mich alle. Immer!»

BDP-Präsident Martin Landolt hat genug von Fragen nach dem Formstand seiner Partei. Vielmehr will er die Unterschriftenzahl bei Volksinitiativen erhöhen.

«Wir müssen die Hürden für Initiativen erhöhen»: BDP-Chef Martin Landolt bei sich zu Hause in Näfels GL. Foto: Reto Oeschger

«Wir müssen die Hürden für Initiativen erhöhen»: BDP-Chef Martin Landolt bei sich zu Hause in Näfels GL. Foto: Reto Oeschger

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Ausgerechnet die kleinste Partei will die Hürden für Volksinitiativen nach oben schrauben. Das geht nicht auf.
Im Gegenteil: Es macht unseren Vorstoss unverdächtig und glaubwürdig. Wir haben uns nicht gefragt, was uns als Partei etwas bringt, sondern wir reagieren auf ein Stimmungsbild in der Gesellschaft.

In der «Schweiz am Sonntag» argumentieren Sie mit Sorgen aus der Wirtschaft. Soll dort bestimmt werden, worüber wir abstimmen?
Nein! Das war nicht der Auslöser. Das Thema beschäftigt uns schon länger. Am letzten Abstimmungssonntag haben wir es wieder gesehen: Fünf Vorlagen sind einfach zu viel. Darum müssen wir jetzt die Hürden nach oben schrauben: Es kann nicht sein, dass über dreissig Jahre die gleiche Unterschriftenanzahl für eine Volksinitiative benötigt wird, während es immer mehr Stimmberechtigte gibt.

Noch einmal: Das ist offenbar auch ein Wunsch der Wirtschaft.
Ja klar, das ist aber zeitlich ein Zufall. Die Fraktion hat am Dienstag den Vorstoss beschlossen, am Donnerstag war ich am Swiss Economic Forum. Und dort wurde tatsächlich von mehreren Unternehmern die hohe Kadenz der Abstimmungen kritisiert. Wenn die direktdemokratischen Instrumente inflationär gebraucht werden, verlieren sie an Wert und an Relevanz. Volksabstimmungen fanden früher seltener statt und hatten darum eine exklusivere Bedeutung. Diesen Zustand wollen wir wieder herstellen. Wenn wir die Hürden für die direktdemokratischen Instrumente erhöhen, schützen und stärken wir sie.

Sie wollen der Bevölkerung nicht zu viele Abstimmungen zumuten. Das hat etwas Paternalistisches.
Nein. Erstens gibt es eine soziografische Realität. Zum letzten Mal wurden die für eine Initiative nötigen Unterschriften im Jahr 1977 angepasst, als sie von 50 000 auf 100 000 verdoppelt wurden. Eine Korrektur ist überfällig. Und zweitens werden wir der Bedeutung unserer Volksrechte nicht gerecht, wenn weniger als zwei Prozent der Stimmbevölkerung genügen, um sie auszulösen.

Wie viel Prozent wären richtig?
Wir bringen 3 bis 5 Prozent in die Diskussion. In Zahlen wären das 150 000 bis 250 000 Unterschriften, die neu für eine Volksinitiative nötig wären. Uns ist aber auch der Systemwechsel wichtig: In der Verfassung soll nicht mehr eine Zahl, sondern eine Prozentangabe stehen. So können wir auf eine schleichende Veränderung der Stimmbevölkerung reagieren – aber auch auf eine sprunghafte. Beispielsweise wenn das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt würde oder wir das Ausländerstimmrecht einführten.

Kleine Verbände und Parteien werden es schwerer haben, eine Vorlage zustande zu bringen.
Man muss sich grundsätzlich fragen, ob Parteien überhaupt Volksinitiativen sollen lancieren dürfen. In letzter Zeit wurden Initiativen oft für Politmarketing missbraucht. Im Sinne des Erfinders wäre aber: die parlamentarischen Ins­trumente für die Parteien im Bundeshaus, die Volksrechte für alle anderen.

Geht es Ihnen nicht einfach darum, möglichst viele Initiativen der SVP zu verhindern?
Nein, das hat nichts mit einem Abwehrreflex nach rechts zu tun. Gerade die SVP – oder auch die Linken, mit deren Vorlagen wir genauso oft Mühe haben – werden auch bei einer höheren Zahl von nötigen Unterschriften ihre Vorlagen an die Urne bringen.

Gibt es Beispiele von Vorlagen, auf die Sie lieber verzichtet hätten?
Nein, das ist immer Geschmackssache. Mir macht die Menge Sorge. Zudem muss die Diskussion über unsere Volksrechte möglichst breit geführt werden, die nötigen Unterschriften sind nur ein Bestandteil davon. Wir müssen beispielsweise auch bei der Gültig- respektive Ungültigkeitserklärung von Initiativen viel strikter werden. Dem Stimmvolk sollen nur Vorlagen vorgelegt werden, die auch tatsächlich umgesetzt werden können. Was nützt ein Ja der Bevölkerung zu einer Verjährungs- oder einer Ausschaffungsinitiative, wenn diese am Schluss gar nicht richtig angewendet werden können? Auch das gehört zum Schutz der Volksrechte.

Sie bestreiten, dass der Vorschlag zur Profilierung gedacht ist. Dabei brauchen Sie dringend positive Schlagzeilen. Wie beurteilen Sie den Formstand Ihrer Partei?
(lacht).

Sie lachen?
Weil mich das alle fragen. Immer!

Nicht ganz zu Unrecht.
Wir machen Politik für die Menschen in der Schweiz und nicht zur Selbstprofilierung. Aber ja, wir gehören zu jenen Parteien, die bei den Wahlen verloren haben. Und ja, als Partei ohne Bundesrat ist man nicht mehr so im Fokus wie vorher. Wenn ich mir aber die aktuellen Entwicklungen anschaue, braucht es uns mehr denn je. Nehmen Sie die Bildungsdebatte von vergangener Woche: Wir waren die einzige bürgerliche Partei, die mehr Geld für die Bildung wollte. Leider haben wir verloren. Und das nicht zum ersten Mal: Seit sich die klassischen bürgerlichen Parteien, die ihren Liberalismus ausschliesslich im wirtschaftlichen Sinn definieren, im Windschatten der SVP verstecken, sind wir die letzte bürgerliche Kraft, die sich für eine fortschrittliche Politik einsetzt.

Man könnte es auch böse sagen: Sie biedern sich hemmungslos an. Dieses Wochenende etwa mit dem Auftritt bei der Gay Pride in Zürich.
Das ist doch keine Anbiederung! Wir kümmern uns schon länger um dieses Thema. Vor einem Jahr hielt unsere Fraktionschefin Rosmarie Quadranti eine Ansprache, dieses Jahr durfte ich. Wir haben auch eine Fachgruppe zum Thema. Gleiche Rechte interessieren nicht nur die Linken.

Auch Flavia Kleiner hatte einen Auftritt an der Parade. Suchen Sie die Nähe zur Operation Libero?
Natürlich. Wenn ich das Programm von Operation Libero mit unserem Parteiprogramm vergleiche, stelle ich viele gemeinsame Werthaltungen und Ziele fest. Wir haben einen erfreulichen Zulauf an jungen Menschen, da wir als fortschrittliche bürgerliche Kraft offenbar näher am Zeitgeist sind als die klassischen bürgerlichen Parteien.

An welchem Zeitgeist? Der aktuelle heisst doch «bürgerliche Wende» –und da spielen Sie laut CVP-Chef Gerhard Pfister keine Rolle.
Pfister verwechselt zwei Dinge. Es gibt einen Zeitgeist im Parlament, aber dieser entspricht nicht dem Zeitgeist, den ich draussen bei den Menschen wahrnehme. Noch einmal eine Episode vom Swiss Economic Forum: Drei Forderungen wurden von den Unternehmern dort stoisch wiederholt: mehr Ressourcen für die Bildung. Zugang zu den internationalen Arbeitsmärkten. Bessere Bedingungen für berufstätige Eltern. Das ist jetzt nicht unbedingt der Inhalt der «bürgerlichen Wende», oder?

Wollen Sie denn überhaupt Teil dieses Rechtsrutsches sein?
Als bürgerliche Partei sind wir in Fragen wie der Unternehmenssteuerreform III oder der Altersvorsorge 2020 selbstverständlich Bestandteil der bürgerlichen Mehrheit. Aber wir verwehren uns dem «bürgerlichen Mainstream». So zeichnet sich die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament im Moment vor allem durch Diskussionsverweigerung aus. Nehmen Sie das Nichteintreten auf das Mietrecht oder die Aktienrechtsrevision, die aus der Legislaturplanung gestrichen wurde. Statt über solche Vorlagen zu diskutieren und mit der bürgerlichen Mehrheit schlanke Lösungen zu gestalten, tritt man gar nicht erst auf die Geschäfte ein. Das sind verpasste Chancen.

Ihre Kritik zielt auf die CVP. Zwischen Ihnen war die Stimmung schon besser: Eine Union ist gar kein Thema mehr, auch die künftige Zusammenarbeit ist offen.
Diese Diskussion wird noch geführt werden. Wir müssen herausfinden: Gibt es noch gemeinsame Projekte? Gibt es Gemeinsamkeiten? Zählt sich die CVP zur bürgerlichen Mitte, oder begibt sie sich in den Windschatten der SVP? Da gibt es mehrere Entwicklungen, die mir im Moment Sorge bereiten. Beispielsweise die Asylpolitik.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2016, 23:43 Uhr

Martin Landolt

BDP-Chef auf Profilierungssuche

Die Kritik kommt von Gründungspräsident Hans Grunder, die Kritik kommt von den bürgerlichen Mitbewerbern: Seit die BDP keine Bundesratspartei mehr ist, ist die Aufgabe von Martin Landolt noch schwieriger geworden. Der Parteichef versucht, seine Kleinstpartei als Alternative für progressiv-bürgerliche Kräfte zu positionieren. (los)

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