Das geheime Wirken der Spione im Terrorfall

Dem Schweizer Geheimdienst ist Abhören im Inland untersagt. Er nutzt aber Daten ausländischer Dienste.

Der Schweizer Nachrichtendienst – hier sein Sitz in Bern – darf keine Telefone und Mails überwachen. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Schweizer Nachrichtendienst – hier sein Sitz in Bern – darf keine Telefone und Mails überwachen. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Überwachungstechniker und Agenten aus dem In- und Ausland spielen eine Schlüsselrolle im Verfahren gegen zwei kurdische Brüder, die ab heute vor dem Bundesstrafgericht stehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste dürfte ein zentrales Prozessthema sein, doch allzu viel Licht ins Dunkel ist nicht zu erwarten. Die Bundesanwaltschaft hat zwar beantragt, zwei Spitzenleute des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zu befragen. Doch weder Direktor Markus Seiler noch Vize Jürg Siegfried Bühler werden in den Zeugenstand treten. Das Bundesstrafgericht wies Anträge der Anklagebehörde ab, obwohl auch die Verteidigung die Begehren unterstützt hatte. Es könne ausgeschlossen werden, schrieb es, «dass die mit der Sache vertrauten Mitarbeiter des Dienstes mehr aussagen werden, als in Schriftform vorliegt».

Was vorliegt, sind gravierende, bislang unbekannte Vorwürfe: K. T., nun Hauptbeschuldigter, soll im Frühsommer 2007 fast täglich Kontakt zu einem Führer der al-Qaida im Irak ­gepflegt und sogar einen Anschlag besprochen haben. Mit einem weiteren Terroristenchef habe er sich über Ziele in Norwegen ausgetauscht. «Operativen Informationsaustausch» habe es zudem mit einem hochrangigen Logistiker der al-Qaida im Iran gegeben. Auch gab es Kontakte zum kurdischen Islamistenführer Mullah Krekar in Oslo.

All diese Informationen kann das Gericht nun nicht verwerten – weil der NDB sich weigert, seine Quellen offenzulegen. Geheimdienste schützen ihre Informanten. Auf Nachfrage der Strafverfolgung gab Direktor Seiler einzig preis, die Angaben beruhten auf «Mitteilungen von europäischen Partnerdiensten». Dies ist bemerkenswert: Dem NDB ist es verwehrt, in der Schweiz Telefongespräche abzuhören oder Internetkommunikation zu überwachen. Auch das Postgeheimnis gilt für den Nachrichtendienst.

Der NDB, unterstützt vom Bundesrat, will dies zwar ändern. Aber das neue Nachrichtendienstgesetz ist noch nicht einmal im Parlament. Somit gilt: Aushorchen dürfen in der Schweiz einzig Polizei und Staatsanwälte – sofern sie eine richterliche Genehmigung bekommen. Nun aber deutet vieles darauf hin, dass der NDB sich von Partnern in Europa mit Informationen zu Kommunikation aus der Schweiz bedienen lässt. K. T. hielt sich im Zeitraum, in dem Geheimdienste ihn überwachten, die meiste Zeit in Basel auf, wo er seit mehr als 15 Jahren lebt. Mit Norwegen, dem Iran und dem Irak verkehrte er per Telefon und Internet.

Aussage über Folter im Irak

Zur Strafuntersuchung war es gekommen, nachdem Agenten in Bern im Herbst 2007 versucht hatten, K. T. als Informanten anzuwerben – hartnäckig, aber erfolglos (TA vom 12. August 2013). Nur sechs Wochen später meldete der damalige Inland-Nachrichtendienst DAP der Bundeskriminalpolizei schwere Vorwürfe gegen K. T. Nachrichtendienst-Sprecherin Isabelle Graber sagt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Abblitzen und Anzeige: «Der Amtsbericht wurde erstellt, weil der NDB mittlerweile Informationen über mögliche strafbare Handlungen erlangte.» Die Anschuldigungen wie Anschlagspläne liessen sich allerdings in sechs Jahren Strafuntersuchung nicht erhärten. Angeklagt sind die Brüder wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und anderer Vorwürfe, die sie bestreiten.

In einer Befragung hat K. T. erklärt, der Nachrichtendienst habe ihm mit dreierlei Konsequenzen gedroht, falls er nicht Informant werde: Seine Familie ­bekomme Probleme, er werde verhaftet und ausgeschafft. «Jetzt setzt der schweizerische Geheimdienst seine Drohung, die er mir gegenüber damals geäussert hat, öffentlich durch», sagte K. T. in der U-Haft. Seine Frau sei bei einem Besuch im Nordirak festgehalten worden. Der Geheimdienst der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) habe – so heisst es im Einvernahmeprotokoll – «einen Verwandten von mir festgenommen, ihn gefoltert und nach mir gefragt». Familienmitglieder hätten danach von einflussreichen DPK-Leuten erfahren, «dass der Geheimdienst eines europäischen Landes von ihnen verlangt, Informationen über K. T. zu sammeln».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.04.2014, 06:13 Uhr)

Werbung für al-Qaida ist strafbar

Sie heisst Malika al-Aroud, und sie sitzt in Belgien eine achtjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ab. Danach muss die aus Marokko stammende Belgierin vielleicht auch noch in der Schweiz einsitzen. Das Bundesstrafgericht hat sie im Juni 2007 zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Nach der Verurteilung in Belgien hat dasselbe Gericht den bedingten Strafvollzug im März 2011 aufgehoben. Al-Aroud ist eine international bekannte Islamistin und bekennende Al-Qaida-­Anhängerin. Sie war mit Abdessatar Dahmane verheiratet, der 2001 bei der Ermordung des afghanischen Kommandanten und Talibangegners Massoud ums Leben gekommen war.

Im Schweizer Prozess war sie allerdings nicht die Hauptangeklagte, sondern die Komplizin ihres zweiten Ehemanns, Moez Garsallaoui. Ihn hat das Bundesstrafgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation zu einer teilbedingten Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt. Er hatte im Internet zu Gewalt und zur Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida aufgerufen. Auf der von ihm betriebenen Website fanden die Ermittler unter anderem ein Video, auf dem die Enthauptung einer koreanischen Geisel zu sehen ist, sowie Anleitungen zum Bombenbau. Auf ­seinem PC hatte er weitere 50 Videos mit Enthauptungen und anderen «Taten gegen Ungläubige» gespeichert. Das Urteil hatte insofern wegweisenden Charakter, als Garsallaoui auch für Web­inhalte verantwortlich gemacht wurde, die er nicht selber aufgeschaltet, sondern nur verlinkt hatte.

Auch für Garsallaoui hat das Bundesstrafgericht den bedingten Strafvollzug im März 2011 aufgehoben, nachdem er in Belgien in Abwesenheit zu acht Jahren verurteilt worden war. Allerdings wird er keine der beiden Strafen antreten, da er im Oktober 2012 bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet wurde.

(Tages-Anzeiger)

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«Übermässiger» Maulkorb

Im September 2009 berichtete der «Blick» auf zwei Seiten und «exklusiv» über eine «Schweizer Terrorspur». Das Blatt zeigte auch ein Bild des Beschuldigten K. T. und von dessen Ehefrau. Noch im gleichen Jahr wurde der Basler Kurde nach 13 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch es wurde ihm untersagt, sich gegen die schweren Vorwürfe, die im Raum standen, zu wehren oder auch nur gewisse Dinge aus seiner Warte darzustellen – weder im Bekanntenkreis noch gegenüber Journalisten. Die Bundesanwaltschaft hatte K. T. nur gegen die Auflage freigelassen, «dass er über das laufende Ermittlungsverfahren und die davon betroffenen Personen gegenüber Drittpersonen und namentlich gegenüber Medienvertretern im In- und Ausland bis zur Anklageerhebung Stillschweigen zu bewahren hat». Sonst drohe ihm die erneute Verhaftung. Die Staatsanwältin des Bundes dehnte ihre Verfügung später gar auf den Anwalt des Beschuldigten aus. Weil sich das Verfahren verzögerte und verzögerte, galt das absolute Redeverbot bis vor wenigen Monaten. Auch zur Rolle des Geheimdienstes, dem K. T. sich widersetzte, durfte niemand ein Wort verlieren.

Markus Seiler.

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