Schweiz
«Das hat nichts mit Einlullen zu tun»
Von Patrick Feuz und David Vonplon . Aktualisiert am 10.09.2010 15 Kommentare
Das politische Profil: Simonetta Sommaruga
Die 50-jährige Berner SP-Ständerätin steht leicht rechts von Jacqueline Fehr, ihrer Zürcher Konkurrentin bei der Bundesratswahl vom 22. September. Dies zeigt der Smartspider, der auf einem vor den letzten Wahlen ausgefüllten Fragenkatalog basiert. So ist Sommaruga in der Migrationspolitik etwas restriktiver als Fehr. Auch bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung ist sie tendenziell härter. Gegenüber wirtschaftlicher Liberalisierung ist die Bernerin offener als die Zürcherin. Was den Ausbau des Sozialstaates betrifft, tendiert Simonetta Sommaruga zu etwas mehr Zurückhaltung als Jacqueline Fehr, dasselbe gilt auch in gesellschaftspolitischen Belangen.
Unter dem Strich unterscheiden sich Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr politisch kaum. Auch sonst gibt es manche Gemeinsamkeiten: Beide sozialdemokratischen Bewerberinnen für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger sind im Bundesparlament gut vernetzt und gelten als lösungsorientierte Brückenbauerinnen. (paf)
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Ein bürgerlicher Nationalrat hat Sie kürzlich als «Sphinx» bezeichnet. Können Sie nachvollziehen warum?
Offenbar kennt er mich zu wenig. Wer mit mir zusammengearbeitet hat, weiss, dass ich mit sehr klaren Vorstellungen in Verhandlungen steige. Dann bin ich aber bereit, etwas dazuzulernen. Und wenn ich am Schluss Hand zu einer Lösung biete, bleibe ich dabei. So kämpfe ich jetzt etwa für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative – obwohl Teile meiner Partei dagegen sind.
Trotzdem: Viele Parlamentarier halten Sie für unberechenbar.
Vielleicht wäre ich in den Augen dieser Parlamentarier berechenbar, wenn ich Dogmen vertreten und niemals davon abrücken würde. Aber das ist nicht meine Art zu politisieren.
Sie geben sich marktfreundlich. Doch wenn es konkret wird, politisieren Sie links und etatistisch.
Da müssen Sie mir ein Beispiel geben.
Bisher haben Sie nichts von einer Einheitskasse gehalten. Neuerdings sagen Sie, eine kantonale Einheitskasse sei eine «interessante Idee».
Ich finde die Einheitskasse ein gutes Druckmittel. So ist die Chance grösser, dass wir im Parlament die Vorlage für die Förderung von Ärztenetzwerken durchbringen. Und falls das Stimmvolk in einem Kanton eine Einheitskasse beschliessen sollte, lassen sich damit Erfahrungen sammeln.
Sind Sie nun für oder gegen die Einheitskasse?
Ich fände es besser, wenn mehrere Kassen mit verschiedenen Angeboten die Gesundheitsversorgung organisieren würden. Die eine Kasse könnte zum Beispiel ohne Zusatzversicherung Komplementärmedizin anbieten. Eine andere könnte sich mit Modellen für ländliche Gebiete profilieren. Solche vielfältigen Angebote entstehen nur im Wettbewerb. Aber leider haben die Kassen bisher in erster Linie Risikoselektion betrieben, statt ihre Freiheit sinnvoll zu nutzen.
Sie sagen, Sie seien für Wettbewerb. Warum verteidigen Sie dann das Briefmonopol für die Post?
Ich finde Liberalisierung im Postbereich nicht grundsätzlich schlecht. Ich stelle nur fest, dass sie bisher den Konsumenten keinen Nutzen gebracht hat – im Gegenteil: weniger Poststellen, kürzere Öffnungszeiten, weniger Briefkästen, teurere Pakete. Ich lasse mich aber gerne davon überzeugen, dass der Wettbewerb auch hier Vorteile hat.
Genau dazu sind Sie nicht bereit. Denn Sie unterstützen die Post-Initiative, die eine weitere Liberalisierung verhindern will.
Die Initiative will das Postmonopol für leichte Briefe festschreiben, um so die Grundversorgung zu finanzieren. Im Moment scheint mir dies die effizienteste und gerechteste Lösung, um die Finanzierung sicherzustellen.
Die Initiative will auch verhindern, dass weitere Poststellen in Postagenturen umfunktioniert werden.
In dieser Frage bin ich offen. Es muss nicht unbedingt eine Poststelle im klassischen Sinn sein.
Wie können Sie sich offen für Postagenturen zeigen und gleichzeitig die Initiative unterstützen?
Um eine Initiative zu unterstützen, muss ich nicht in jedem Punkt mit ihr einverstanden sein. Ich will Druck aufbauen, damit sich das Parlament der Finanzierungsfrage stellt.
Sich offen zeigen und in der Sache hart sein – ist das nicht einfach eine raffinierte Art, den politischen Gegner einzulullen?Wenn ich mich mit einer gewissen Beharrlichkeit für Lösungen einsetze, hat das nichts mit Einlullen zu tun. Sondern eher mit Gradlinigkeit.
Gradlinigkeit? Gegen den tieferen Umwandlungssatz in der Zweiten Säule haben Sie zuerst nur lau gekämpft. Als die linke Nein-Position Aufwind erhielt, tauchten Sie plötzlich an vorderster Front auf.
Ich durchschaue nicht alle Vorlagen von Anfang an. Zunächst konnte ich mir kein genaues Bild machen, ob die Rentensenkung nötig ist. Im Referendumskampf habe ich mich dann voll für ein Nein engagiert. Nicht weil ich grundsätzlich gegen einen tieferen Umwandlungssatz bin. Sondern weil es mich ärgert, wie viel Geld in den Pensionskassen versickert. Dieser Aspekt stand bei der Ratsdebatte noch nicht im Vordergrund.
Mit unpräzisen Aussagen haben Sie gegen ausländische Pharmafirmen vom Leder gezogen. Wie passt solche ideologische Stimmungsmache zu Ihrem Anspruch, eine Brückenbauerin zu sein?
Auch eine Brückenbauerin darf einmal laut werden. Die hohen Medikamentenpreise in der Schweiz sind für weite Bevölkerungskreise ein Ärgernis. Weil ich mich mit einigem Erfolg dagegen wehre, schaut mir die Pharmaindustrie besonders genau auf die Finger. Im konkreten Fall bin ich ihr ins Messer gelaufen.
Kritik an hohen Medikamentenpreisen ist populär. Sie scheinen generell darauf zu achten, welche Themen im Volk gut ankommen.
Es mag populär sein, hohe Medikamentenpreise zu kritisieren. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht lustig, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie müssen dann auch den Kopf hinhalten, wenn es hart auf hart geht.
Sie befürworten den EU-Beitritt, halten aber eine Debatte für oder gegen den Beitritt für «unproduktiv». Welche Europapolitik darf man genau von Ihnen erwarten?
Ich bin seit Jahren für den EU-Beitritt. Aber solange Befürworter und Gegner wie heute in ihren Schützengräben verharren, bringt eine Beitrittsdiskussion nichts. Ich bevorzuge eine resultateorientierte Politik. Der Bundesrat sollte dem Volk endlich reinen Wein einschenken und offen sagen, dass der bilaterale Weg in der bisherigen Form nicht mehr weiterführt. Nur wenn das Volk dies realisiert, wird innenpolitisch etwas passieren. Das braucht Zeit.
Schon vor Monaten wollten Sie das Bankgeheimnis restlos liquidieren. Dabei zeigt sich jetzt, dass dies gar nicht nötig ist. Ist das die «vorausschauende Politik», die Sie im Bundesrat betreiben wollen?
Vorausschauende Politik heisst für mich, Tabuthemen rechtzeitig anzusprechen. Wir müssen uns überlegen, was wir von der EU als Gegenleistung für den automatischen Informationsaustausch verlangen wollen.
Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt inzwischen, die Schweiz müsse nicht in den automatischen Datenaustausch einwilligen.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich die EU langfristig mit der von der Schweiz vorgeschlagenen Abgeltungssteuer zufriedengeben wird.
Apropos Steuerehrlichkeit:Mit 610 000 Franken haben Sie in einem Interview Ihr 2009 versteuertes Vermögen klar tiefer angegeben, als in der provisorischen Veranlagung der Steuerbehörde nachzulesen ist.
Die von mir genannte Zahl bezog sich auf die definitive Veranlagung 2008 und nicht auf provisorische Schätzungen der Steuerbehörden für 2009. Der Vermögenszuwachs beruht darauf, dass wir eine Erbschaft gemacht haben.
Schweden und andere europäische Länder setzen wieder auf Atomkraft. Kommt die Schweiz ohne neue AKW aus?
Wir haben keine Lösung für das Abfallproblem. Deshalb bin ich gegen neue Atomkraftwerke. Ich will nicht zulassen, dass die Lebensumstände unserer Nachfahren möglicherweise gravierend belastet werden.
Gemäss dem Bundesrat liesse sich das Abfallproblem technisch lösen. Das einzige Problem ist der Widerstand gegen ein Endlager – dieses wird nicht zuletzt von der Linken torpediert.
Jetzt vereinfachen Sie sehr stark. Wie wollen Sie den Menschen, die in 10 000 Jahren leben und eine andere Sprache sprechen werden, klarmachen, wie sie mit den von uns eingelagerten Abfällen umgehen sollen? Nein, mit Vorwürfen an die Linke können Sie das hochkomplexe Abfallproblem nicht vom Tisch wischen. In der ganzen Diskussion über neue AKW geht leider immer wieder vergessen, dass wir keine Insel sind, sondern Strom aus dem Ausland beziehen und auch dorthin verkaufen. Wichtig für unsere Versorgungssicherheit ist also vor allem ein gutes Hochspannungsnetz, damit der Austausch auch in Zukunft gewährleistet ist.
Dann wollen Sie einfach mehr Atomstrom importieren?
Nein. Die günstigste und sauberste Kilowattstunde für die Bevölkerung und die Wirtschaft ist die, die wir nicht brauchen. Das Potenzial des Stromsparens ist längst nicht ausgeschöpft.
Bei der Bundesratswahl vom22. September wird auch das Bauchgefühl mitentscheiden. Etliche Parlamentarier finden, Sie seien kühl und unnahbar.
Habe ich bei diesem – überaus hitzigen – Interview einen kühlen Eindruck auf Sie gemacht?
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.09.2010, 22:14 Uhr
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15 Kommentare
Smartes Lächeln, smarte Antworten. Da würden wir uns was einhandeln! Die Rechnung bekämen wir nach dem Zahltgag präsentiert. So wie jetzt beim Auftauchen der gemachten Erbschaft. Davon gewusst, doch nichts gesagt. Politiker jeder Farbrichtung versuchen immer das Volk, sagen wir es einmal so, zu beschummeln. Und wenn es sein muss mit etwas links und etwas rechte. Nichts Neues in Bern! Antworten
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