Schweiz
«Das ist ein dummer Affront»
Von David Schaffner. Aktualisiert am 26.04.2010
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Manchmal sind es Nebenschauplätze, auf denen entscheidende Schachzüge stattfinden: Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat am Samstag in Washington an einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds gegen eine weltweite Bankenabgabe geweibelt und damit wohl das letzte Vertrauen von SP und Grünen in den Bundesrat verspielt. Sie pochen im Vorfeld der Abstimmung über den UBS-Vertrag vehement darauf, dass die Regierung gleichzeitig strenge Regeln für Banken erlässt. «Und dann reist Merz in die USA und verkündet international genau das Gegenteil», ärgert sich SP-Generalsekretär Thomas Christen. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer pflichtet ihm bei: «Das ist ein dummer Affront.»
Die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf werden es Merz kaum danken: Sie haben in den letzten Tagen dafür lobbyiert, in der vertrackten Situation vor der Abstimmung über den UBS-Vertrag eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, wie gestern die Sonntagszeitungen berichteten. Demnach soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch über eine Art Rettungsplan für den UBS-Staatsvertrag mit den USA befinden.
Gesetz muss bis Sommer stehen
Dieser Plan sieht zwar keine konkreten Gesetzesvorlagen vor, soll aber genau aufzeigen, wie der Bundesrat das Problem der systemrelevanten Banken und der hohen Boni lösen will. Die Sprecher der Bundesräte wollten die Existenz dieses Planes gestern nicht bestätigen. In regierungsnahen Kreisen heisst es aber, dass mehrere Bundesräte gewillt seien, dem Parlament eine möglichst klare Zusicherung abzugeben, dass es ihnen ernst sei mit den Regeln.
Nach der Aussage von Hans-Rudolf Merz in Washington winken indes SP und Grüne bereits wieder ab. Sie wollen sich auch mit einer möglichst klaren Zusicherung nicht zufrieden geben: «Hans-Rudolf Merz kämpft in den USA gegen harte Regeln, damit er zu Hause keine einführen muss», ist SP-Sekretär Christen überzeugt. Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagt: «Unsere Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Entweder der Bundesrat legt bis vor der Sommersession klare Gesetzesbeschlüsse vor und das Parlament stimmt diesen zu, oder wir lehnen den Vertrag ab.» Diese Haltung gilt auch bei den Grünen: «Ohne klare Beschlüsse stimmen wir nicht zu», sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger. Weil die SVP den UBS-Staatsvertrag prinzipiell ablehnt, geht nichts ohne die Stimmen von SP und Grünen.
Rechtsstaatlich problematisch
Mit der Stossrichtung, die der Bundesrat laut Sonntagspresse aufzeichnet, sind die Linken indes zufrieden: Er strebt eine Steuer für Boni über zwei Millionen Franken und eine Lösung des «Too-big-to-fail»-Problems im Sinne der Expertenkommission an, die letzte Woche ihren Zwischenbericht vorgestellt hat. Weiter möchte der Bundesrat bei Löhnen von Firmen mitreden, die Staatshilfe beziehen, und generell eine Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen einführen. Damit es schneller vorwärtsgeht, soll der Bundesrat bei der Boni-Steuer und der Too-big-to-fail-Problematik «eine konferenzielle Vernehmlassung durchführen», wie Nationalrätin Leutenegger Oberholzer sagt.
Schnelles Verfahren oder nicht - immer mehr Politiker sind wie CVP-Ständerat Eugen David aus juristischen Gründen gegen den UBS-Vertrag. Er sieht vor, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug rückwirkend für die betroffenen UBS-Kunden nicht mehr gültig ist. «Ich bezweifle, dass es ein solches Rückwirkungsrecht gibt», sagt Jurist Daniel Vischer. «Wahrscheinlich wird es Beschwerden geben, die das Bundesverwaltungsgericht gutheissen muss.»
Prinzipielle Bedenken meldet auch SP-Ständerätin Anita Fetz an: «Wenn wir einmal rückwirkend die Regeln ändern, können dies künftig wichtige Kräfte immer wieder von uns fordern. Dann ist der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert.» Indirekt ruft Fetz die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) dazu auf, die Daten selber herauszugeben und damit das Gesetz zu brechen: «Die UBS hat Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass sie nicht erneut angeklagt wird, ohne dass das Parlament einen rechtlich fragwürdigen Entscheid fällt.»
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Erstellt: 25.04.2010, 21:24 Uhr
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