Transparency International

«Das ist nicht das, was es braucht, um Whistleblower zu schützen»

Jean-Pierre Méan, der Präsident von Transparency International Schweiz, lässt kein gutes Haar an den Plänen des Bundesrats.

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Der Bundesrat will Whistleblower besser schützen, verzichtet aber vorerst auf einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Zu Recht?
Ich sehe überhaupt keinen besseren Schutz der Whistleblower, im Gegenteil: Das ist eine Zementierung des Status quo, bei dem sich ein Arbeitnehmer strafbar macht, wenn er die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt. Das ist nicht das, was es braucht, um Whistleblower zu schützen.

Was braucht es denn?
Es braucht eine Meldestelle, an die Sie sich bei Missständen vertraulich wenden können. Diese Meldestelle muss aber gewisse Erfordernisse erfüllen: Sie muss innerhalb eines Unternehmens eine gewisse Eigenständigkeit und Autorität haben, und sie muss Zugang zur Unternehmensführung haben. Dabei muss sie Vertraulichkeit gewähren. Grosse Unternehmen kennen das zum Teil bereits. Für kleinere Unternehmen muss es unabhängige Meldestellen geben.

Warum ist Vertraulichkeit so wichtig?
Nehmen Sie die Alleinerziehende mit drei Kindern, die merkt, dass Mitarbeiter ihrer Abteilung Beamte bestechen oder von Lieferanten Geld erhalten. Die Frau gerät in eine Situation, für die sie nicht verantwortlich ist. Das Unternehmen ist verantwortlich, das nicht für Ordnung sorgt. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers muss der Frau geholfen werden; sie muss sich an eine Stelle wenden können, ohne Repressalien zu befürchten, und sie muss beraten werden. Ein Whistleblower kann auch irren. Jedenfalls kann man solche Sachen nicht mit dem Chef besprechen.

Laut dem Bundesrat sollen sich Whistleblower zuerst an den Arbeitgeber, dann an die Behörde und erst dann an die Öffentlichkeit wenden.
Wenn der Arbeitgeber eine unabhängige Meldestelle hat, die Vertraulichkeit garantiert, ist das okay. In allen anderen Fällen habe ich kein Verständnis für den Bundesrat. Selbst bei Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden müssen, hätte der Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Staatsanwaltschaft oder Finanzkontrolle zu gehen. Er muss es geheim halten. Für mich ist das die klassische Omertà, wie sie die Mafia kennt.

Weshalb?
Nehmen Sie den Skandal um die Brustimplantate in Frankreich. Da wurde der involvierte Hersteller vorgewarnt und erteilte den Arbeitnehmern die Weisung, alle Beweismittel verschwinden zu lassen, welche die illegalen Praktiken der Firma dokumentieren konnten. Gemäss den Ideen des Bundesrats hätten diese Leute nicht zur Staatsanwaltschaft gehen dürfen, sie hätten sich an ihren Arbeitgeber wenden müssen.

Ist der Whistleblower mit dem Vorgehen der Behörde unzufrieden, weil diese untätig bleibt, darf er trotzdem nicht an die Öffentlichkeit gehen. Was halten Sie davon?
Es gibt Whistleblower, die Missstände anprangern, die keine sind. Sie brauchen keinen Schutz. Aber wenn einer reale Missstände öffentlich macht, nachdem die Behörden untätig geblieben sind, muss er geschützt werden.

Bei der Entschädigung von Whistleblowern äussert sich der Bundesrat nur zum Fall der missbräuchlichen Kündigung. Die soll wie bisher mit maximal sechs Monatslöhnen abgegolten werden. Reicht das?
Nein. Wenn ein Whistleblower dadurch, dass er seine Rechte wahrgenommen hat, einen Schaden erleidet, muss er dafür voll entschädigt werden. Wenn jemand eine Stelle verliert, sind sechs Monatslöhne unter Umständen nicht genug. Ein Whistleblower kann das ganze Leben unter einer Kündigung leiden.

Kennen Sie solche Beispiele?
Ich weiss von einem Arbeiter in der Einkaufsabteilung eines Unternehmens, in der sich Männer von Lieferanten Prostituierte bezahlen liessen. Als Einziger wollte er nicht mitmachen. Intern gab es keine Meldestelle, also ging er zur Personalabteilung. Diese unternahm nichts. Dafür wurde ihm sechs Monate später beschieden, sein Verhältnis mit seinem Vorgesetzten habe sich verschlechtert, er müsse gehen. Nach der Kündigung fand er zwei Jahre lang keine Stelle. Darauf wandte er sich an den obersten Chef des Unternehmens und erzählte die Geschichte. Dieser veranlasste eine Untersuchung. Sie gab dem Whistleblower recht, die Fehlbaren wurden entlassen. Der Mann wurde nicht belohnt, er erhielt auch seine Stelle nicht zurück. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2013, 07:06 Uhr

Der Entscheid

Der Bundesrat tut sich schwer mit dem Schutz von Whistleblowern. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlug er gestern dem Parlament vor, den Kündigungsschutz nicht auszubauen. Grundsätzlich nicht erlaubt sein soll es, die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Konkretisieren will der Bundesrat nun lediglich das Vorgehen, damit eine Meldung als rechtmässig gilt. Heute sind es die Gerichte, die diese Beurteilung vornehmen. Künftig soll das Obligationenrecht vorschreiben, dass Arbeitnehmer Missstände zuerst betriebsintern und dann einer Behörde melden müssen.

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Der Präsident von Transparency International Schweiz ist Rechtsanwalt und seit 2008 als selbstständiger Berater tätig.

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