«Das ist nicht gut für die Integration»

Zwei 17-jährige Mädchen dürfen in der Thurgauer Gemeinde Bürglen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. CVP-Präsident Christophe Darbellay hat keine Freude am Urteil des Bundesgerichts.

«Das Bundesgericht macht nicht die Gesetze»: Christophe Darbellay.

«Das Bundesgericht macht nicht die Gesetze»: Christophe Darbellay. Bild: Keystone

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Das höchste Gericht in Lausanne hat die Beschwerde der Gemeinde Bürglen abgewiesen, welche ein Kopftuchverbot an der Schule durchsetzen wollte.

«Ich bin überrascht und enttäuscht von dem Entscheid aus Lausanne», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Und: «Das ist nicht gut für die Integration und setzt falsche Zeichen», so der Walliser Politiker weiter. Schon früher hatte sich Darbellay für ein Kopftuchverbot ausgesprochen.

«Das Bundesgericht macht nicht die Gesetze»

Wird seine Partei mit politischen Vorstössen zur Sache reagieren? «Das ist möglich. Aber zuerst müssen wir jetzt zusammensitzen und das Ganze analysieren», sagt Darbellay. Für ihn ist aber klar – «ich habe das schon x-mal gesagt» –, dass in der Frage des Kopftuchs an der Schule nicht ein Gericht, sondern die Politik respektive das Volk entscheiden müsse. «Das Bundesgericht macht nicht die Gesetze.»

Der heute in Lausanne entschiedene Fall betrifft zwei 17-jährige mazedonische Mädchen, die die Schule im thurgauischen Bürglen besuchen und ein Kopftuch tragen. Die Schulordnung legt fest, dass die Schule zum Ziel «eines vertrauensvollen Umgangs ohne Kopfbedeckung besucht wird».

Noch kein Grundsatzentscheid

Im Frühling 2011 stellten die beiden jungen Frauen ein Dispensationsgesuch, das von den zuständigen Behörden abgewiesen wurde. Das Thurgauer Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Betroffenen vor einem Jahr gut. Es war zum Schluss gekommen, dass die Schulgemeinde in unzulässiger Weise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der zwei Schülerinnen eingegriffen habe. Einerseits fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, anderseits sei die Massnahme unverhältnismässig.

Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde am Donnerstag nun einstimmig abgewiesen. Die grundsätzliche Frage, ob das Tragen des Kopftuchs in Schulen verboten werden darf, blieb dabei unbeantwortet. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.07.2013, 13:25 Uhr)

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