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Das neue Parlament bekennt sich zum Atomstopp

Aktualisiert am 06.12.2011 22 Kommentare

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Noch deutlicher als bei der letzten Abstimmung bestätigt der Nationalrat die leicht veränderte Motion zum Atomausstieg. Auch die Herkunft der Brennstoffe soll transparenter werden.

Grünliberale Stimmen: Jürg Grossen und Kathrin Bertschy (Kanton Bern) am 6. Dezember 2011.
Bild: Keystone

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Die Marathondebatte zum Atomausstieg
Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.

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Atomenergie

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In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Der neu gewählte Nationalrat hat heute diesen Entscheid der Räte aus der letzten Legislatur bekräftigt und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt.

Der Nationalrat musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat den Text leicht abgeändert hatte. Der Nationalrat konnte nicht zu seiner ursprünglichen Version zurückkehren. Er konnte die abgeänderten Vorstösse nur annehmen oder ablehnen.

Entschieden hat der Rat in einer einzigen Abstimmung. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der alte Nationalrat hatte zu jeder der drei Motionen einzeln abgestimmt. Dabei sagten jeweils um die 100 Ratsmitglieder Ja.

Kein Technologieverbot

Allerdings könnte dies auch mit dem leicht abgeänderten Text zusammenhängen. Im Auftrag an den Bundesrat steht nun, dass keine neuen AKW bewilligt werden dürfen, wobei dies nicht einem «Technologieverbot» gleichkommen soll.

Bereits im Ständerat war deutlich geworden, dass diese Formulierung unterschiedliche Interpretationen zulässt. Auch im Nationalrat wurde nicht restlos geklärt, ob dies nur die Kernenergieforschung ermöglichen soll oder ob die Räte sich damit eine Hintertüre offen lassen, um auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen zu können.

SVP bleibt bei Nein

Definitiv ist der Entscheid allerdings ohnehin nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, den Entscheid im Kernenergiegesetz zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.

Gegen den Ausstieg aus der Atomenergie stellte sich erneut die SVP. Die Schweiz dürfe sich nicht aus einer bewährten Art der Energieproduktion verabschieden, solange keine Alternativen vorhanden seien, befand Hans Killer (SVP/AG). Auch FDP-Vertreter äusserten sich skeptisch. Die Atombefürworter blieben aber in der Minderheit.

Unbehagen wegen Majak

Der Nationalrat beschäftigte sich auch mit einer Reihe weiterer Vorstösse zur Energiepolitik. Dabei stimmte er einer Motion zu, die mehr Transparenz über die Herkunft von Brennstoffen für Schweizer AKW verlangt. Energieministerin Doris Leuthard stellte sich vergeblich dagegen. Sie warnte vor Regeln, die nicht umsetzbar seien.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat prüfen, wie bei der Einfuhr von Kernmaterial sichergestellt werden könnte, dass Auflagen bezüglich Umwelt- und Gesundheitsschutz erfüllt sind. Auslöser für die Kommissionsmotion waren Berichte über die Bedingungen bei der Herstellung von Nuklear- Brennstoffen im russischen Majak.

Keine Umwandlung der CO2-Abgabe in Steuer

Nein sagte der Nationalrat zur Idee, die CO2-Abgabe in eine Steuer umzuwandeln. Eine entsprechende Motion aus dem Ständerat ist damit vom Tisch. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2- Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest - rund 400 Millionen Franken - fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück.

Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Im Nationalrat stellte sich aber die Mehrheit dagegen. Energieministerin Doris Leuthard hatte zu bedenken gegeben, der Bevölkerung sei bei der Einführung der CO2-Abgabe die Rückerstattung versprochen worden.

Rasche Verfahren bei Einsprachen

Angenommen hat der Nationalrat diverse Vorstösse, die der Ständerat abgeschwächt hatte. Die Räte beauftragen den Bundesrat nun etwa, Massnahmen zu ergreifen, damit Einsprachen gegen Energieprojekte in einem möglichst raschen Verfahren behandelt werden. Ursprünglich wollte der Nationalrat das Beschwerderecht von Umweltverbänden für Energieprojekte abschaffen.

Weiter muss der Bundesrat prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien verkürzt und vereinfacht werden können. Und er muss prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass alle Endkunden individuelle Zähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch messen.

Verbrauchsvorschriften für Geräte

Der Nationalrat hiess auch eine Änderung des Energiegesetzes gut. Diese erlaubt es dem Bundesrat, künftig ohne Umweg über freiwillige Massnahmen Vorschriften für den Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen zu erlassen.

Heute kann der Bundesrat erst Mindeststandards festlegen, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel geführt haben. Dies habe dazu geführt, dass nicht die jeweils beste verfügbare Technologie angeboten werde, argumentierten die Befürworter. Auch Leuthard wusste von negativen Erfahrungen mit Zielvereinbarungen zu berichten. Die Änderung sei auch im Lichte der beschlossenen Energiewende wichtig.

(kle/sda)

Erstellt: 06.12.2011, 11:53 Uhr