Das tiefe Zerwürfnis zwischen dem Finanzminister und der UBS
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.01.2010 145 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Bundesrat Merz verliert die Fassung
- «Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
- «Man muss die Volkswirtschaft vor den Bankern schützen»
- Wer hat die elf Banken verraten?
Stichworte
SwissquoteExklusiver Trading-Partner
Er wolle Transparenz, «ob GPK oder PUK ist mir egal», sagte Hans-Rudolf Merz am Donnerstag in der Finanzkommission des Nationalrates. Der Finanzminister meinte weiter, er wolle in Sachen Herausgabe der UBS-Kundendaten nicht mehr länger den Kopf hinhalten für die Bankmanager, «die sich aus dem Staub gemacht hätten». Das Zerwürfnis zwischen der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) und dem Appenzeller Bundesrat ist offensichtlich. So nahm er doch auch – je nach Quelle – die Worte «Gauner» beziehungsweise «Betrüger» in den Mund.
Lange hatte der frühere UBS-Mitarbeiter Merz den Bankiers von der Zürcher Bahnhofstrasse die Stange gehalten. Von Politikern wie SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr musste er sich deswegen vorwerfen lassen, er verwechsele das Landesinteresse mit dem Interesse der UBS. Die frühere Führungsriege der Bank, Ospel, Kurer und andere, welche die Geschäfte mit US-Steuerfluchtgelder tolerierten, reichten den schwarzen Peter an Bundesrat, Finanzminister und Finanzmarktaufsicht weiter. Ein geschicktes Manöver, um sich vor dem Gefängnis und hohen Geldstrafen zu schützen. Dem Finanzminister Merz wird auch darum heute vorgeworfen, er habe dies geschehen lassen.
«Das riecht präsidial»
Dann kam der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Herausgabe von 300 US-Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verurteilte und für illegal erklärte. Stundenlang beriet man im Finanzdepartement wie man mit diesem Urteil umgehen wolle, bis Merz' zackige Generalsekretärin Elisabeth Meyerhans die heisse Kartoffel an Bundespräsidentin Leuthard mit der flapsigen Bemerkung weiterschob: «Das riecht präsidial.» Und Leuthard spielte den Ball an eine andere Behörde, an die Finanzmarktaufsicht Finma weiter.
Für Merz lief das Spiel aber weiter schlecht. Er und der Bundesrat versteckten sich hinter der Finanzmarktaufsicht, schrieben die Schweizer Zeitungen nach dem Urteil des Verwaltungsgericht. In der Gewerkschaftszeitung «Work» musste sich der Finanzminister kürzlich sogar vorwerfen lassen, er «foutiere sich um Schweizer Gesetze», wenn es die Grossbank wünsche. Die «Weltwoche» kritisierte, eine weibliche Armada schirme Merz von der Realität ab. Dies sei aber auch die Basis für eine fatale Serie von schwerwiegenden Fehlern, wie unter anderem die illegale Auslieferung von UBS-Kundeninformationen an die USA. Hinter den Kulissen probierten sich einzelne Bundesräte bereits abzusetzen.
Gegen Aushändigung der Daten
So erschienen letzten Sonntag in mehreren Sonntagszeitungen Berichte, demnach Bundesrat Moritz Leuenberger vor einer Weitergabe der Kundendaten ausdrücklich gewarnt habe. Weiter konnte man lesen, dass auch Bundesrätin Leuthard gegen eine solche Hauruck-Übung gewesen sei. Über Merz stand, auch er sei gegen die Aushändigung der Dossiers gewesen. Laut «NZZ am Sonntag» habe er auf einen raschen Pilotentscheid durch das Bundesverwaltungsgericht im Amtshilfeverfahren mit den US-Behörden bestanden.
Wer was zu welchem Zeitpunkt gesagt hat, wer die Verantwortung für das Debakel trägt, dies muss eine Untersuchung zeigen. Dass nur eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit weitreichenden Befugnissen das komplizierte und heikle Dreieckverhältnis zwischen Finanzdepartement, Finanzmarktaufsicht und UBS vollständig ausleuchten kann, diese Überlegung dürfte inzwischen auch im Kopf von Bundesrat Merz herangereift sein. Anders lässt sich seine Aussage von gestern in der Finanzkommission nicht interpretieren - zumal der Bundesrat bisher vehement gegen die Einsetzung einer PUK war.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.01.2010, 20:30 Uhr
Kommentar schreiben
145 Kommentare
Wenn Merz von Gaunern und Betrügern spricht ist das kein Ausraster sondern ein Finanzminister der die Wahrheit sagt. Das ist mir viel lieber, als dauernd vom Bundesrat mit politisch korrekten, aber letztendlich leeren Worthülsen eingelullt zu werden. Danke Herr Merz. Antworten
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1Roger de Weck in der Kritik
- 2Rohe Gewalt als Markenzeichen
- 3300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 4Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 5Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
- 6«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
